FDP Stadtverband Dormagen

Herzlich Willkommen bei der FDP Dormagen!

Liebe Besucher/in,

ich begrüßen Sie bei der FDP in Dormagen.

Wenn ich mit Freunden und Bekannten über die politischen Arbeit spreche, werde ich häufig gefragt was wir eigentlich machen. Das möchte ich wie folgt beschreiben: Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern trifft sich regelmäßig und bespricht die Situation in unserer Stadt. Wir reden über aktuelle Themen wie z.B. die Schulpolitik, Stadtplanung oder Schwimmbäder. Ganz locker und in guter Atmosphäre.

Wir besprechen Vor- und Nachteil von Vorschlägen und Planungen. Wir berichten von unseren Erfahrungen. Wir lernen voneinander und streiten auch mal gerne. Manchmal richten wir auch kleine Arbeitskreise ein – um in ein Thema tiefer einzusteigen. Am Ende entscheiden wir uns für eine Variante, überlegen uns oft eine Alternative für den “Plan B”. Und für diese setzen wir uns ein. Über unsere Ratsmitglieder und die Mitglieder in den Ausschüssen bringen wir unsere Ideen und Meinungen ins Spiel. Am Ende ist es nicht immer unser Vorschlag der umgesetzt wird. Aber sehr oft konnten wir Anregungen geben. Damit machen wir Dormagen etwas liberaler. Das ist unser aktiver Einsatz für diese Stadt.

Ich lade Sie ganz herzlich ein sich ein eigenes Bild über unsere Ansichten und Ideen zu machen und würde mich freuen, wenn Sie Lust hätten mit uns in Kontakt zu treten. Alle nötigen Infos finden Sie auf dieser Homepage.

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Ihr
Torsten Günzel
Vorsitzender des Stadtverband Dormagen


Stadtverband
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Kreisangehörige Städte und Gemeinden dürfen bei Flüchtlingsunterbringung nicht weiter benachteiligt werden

Schon bei der Verteilung von finanziellen Mitteln wie der Schlüsselzuweisungen scheint die rot-grüne Landesregierung die kreisfreien Städte seit Jahren massiv zu bevorteilen. Die Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung zeigen jetzt: Auch hier werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehr belastet, als ihre kommunalen Mitspieler.

Die Verteilung von Flüchtlingen wird bundesweit über den sog. Königsteiner Schlüssel geregelt, der sich anhand der Steuerkraft (2/3) und der Einwohnerzahl (1/3) der Länder bemisst. Innerhalb von NRW werden die Flüchtlinge über ein ähnliches Verfahren, das sich neben der Einwohnerzahl (90%) auch auf die Fläche der Kommunen (10%) bezieht, dann konkret den Städten und Gemeinden zugewiesen.


Die Erfüllungsquoten der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss liegen dabei zwischen Rommerskirchen mit 98% und Meerbusch mit 136%, wobei alle anderen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet über der 100 %-Marke liegen. Schaut man sich allerdings die kreisfreien Städte in NRW an, ergibt sich ein anderes Bild. Hier schwanken die Zahlen zwischen Duisburg (56%) und Remscheid (107%). Remscheid und Bonn sind hier jedoch die einzigen Ausnahmen, die ihre Quote übererfüllen, alle anderen bleiben teils deutlich darunter.

"Der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt für alle Städte und Gemeinden eine erhebliche Herausforderung dar, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Alle Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss sowie der Kreis selbst gehen hier mit gutem Beispiel voran. Darüber freuen wir uns sehr. Allerdings bedauern wir es, dass Rot-Grün auch hier die kreisfreien Städte anders behandelt. Wir appelieren deswegen an die rot-grüne Landesregierung, für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Nur so können wir den Menschen eine angemessene neue Heimat bieten.", betonen Simon Kell und Dirk Rosellen, beide Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten und Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Rhein-Kreis Neuss.


Meldung durch die FDP im Rhein Kreis Neuss

Offener Brief

Beantwortung unserer Anfrage zum Thema Inklusionskonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, weil wir mit der nachträglichen Beantwortung unserer letzten Anfrage zum Thema Inklusion sehr unzufrieden sind. Sie geben darin an, dass weiterhin nicht angedacht sei, ein Inklusionskonzept in Dormagen zu erstellen, sondern immer lediglich von Fall zu Fall individuell entschieden werden solle. Dies widerspricht allerdings dem vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 2. Juli 2013 ein-stimmig – und dies nur nebenbei bemerkt einschließlich Ihrer Zustimmung als damaliges Ratsmitglied – gefassten Beschluss und dem Gedanken eines Inklusionskonzepts.

Wir dürfen den in der Ratssitzung gefassten Beschluss zitieren:
„In Anbetracht der Tatsache, dass der Kreistag des Rhein-Kreis Neuss in seiner letzten Sitzung ebenfalls die Erstellung eines Inklusionsplanes für seinen Bereich beschlossen hat, wird die Stadtverwaltung beauftragt, diesen Plan nach der Erstellung durch den Rhein-Kreis Neuss als Vorlage für Dormagen zu nehmen. Dabei soll geprüft werden, welche Bestandteile des Plans für Dormagen übernommen und an welchen Stellen ge-gebenenfalls Änderungen speziell auf unser Stadtgebiet und die städtischen Einrichtungen bezogen vorgenommen werden sollen.“

Eine Prüfung, welche Bestandteile des Inklusionskonzepts des Kreises für Dormagen übernommen und an welchen Stellen Änderungen vorgenommen werden müssen und wie diese Änderungen aussehen, ist von Ihnen in der Beantwortung der Anfrage nicht erwähnt worden, wodurch der Ratsbeschluss bisher in keinster Weise umgesetzt worden zu sein scheint.



Sollte diese Prüfung jedoch stattgefunden haben, bitten wir Sie, uns deren Ergebnis näher zu erläutern, insbesondere welche Anpassungen vorgenommen worden sind, damit das Konzept des Kreises auch für Dormagen ideale Grundlage ist und welche generellen Maßnahmen die Verwaltung daraus als Ziele zur Förderung der Inklusion erarbeitet hat.

Zum Abschluss möchten wir noch einmal betonen, dass es uns sehr befremdet, dass die Stadtverwaltung getroffene Ratsbeschlüsse ignoriert und stattdessen das macht, was sie für richtiger hält. Dass die Entscheidungsbefugnis beim Stadtrat liegt und die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse umsetzen muss, müssen wir Ihnen als Bürgermeister wohl nicht näher erklären.

Auch verwundert uns, dass Sie sich gegen ein Inklusionskonzept derart sträuben. Die Inklusion ist ein gutes und richtiges Ziel, stellt uns aber zugleich vor große Herausforderungen und kann den Betroffenen mehr Schwierigkeiten als Nutzen bereiten, wenn nicht auch die Voraussetzungen für ein inklusives Zusammenleben geschaffen werden. Zu denken sei hier an Barrierefreiheit in unserer Stadt sowie zusätzliches Personal im schulischen oder anderen Bereichen. Hier sollten Ziele stehen, die Dormagen auf dem Weg zu einem inklusiven Zusammenleben voranbringen. So hat es auch der Stadtrat beschlossen. Ihrer Antwort entnehmen wir allerdings, dass die Stadt weiterhin erst dann handeln möchte, wenn Bedarf erkennbar wird, jedoch nicht selbst Ziele verfolgen möchte. Das ist sehr schade.

Wir hoffen, Sie überdenken – und dies nicht nur wegen des gültigen Ratsbeschlusses – die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Umsetzung der Inklusion in Dormagen noch einmal.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtparteitag der FDP Dormagen: Echte Begeisterung für die politische Arbeit vor Ort ist spürbar

Am 14. März 2015 fand der diesjährige ordentliche Stadtparteitag der Liberalen in Dormagen statt. Torsten Günzel, Vorsitzender des Stadtverbandes, zog nach fast 4 Stunden ein sehr positives Fazit: „Die Mitglieder der FDP in Dormagen sind hoch motiviert und mit viel Freude und Sachverstand engagiert. Sie investieren einen großen Teil ihrer Freizeit in politische Themen und möchten Dormagen aktiv gestalten. Ich erkenne keine Ermüdungserscheinungen, im Gegenteil: Im Moment spüre ich wieder eine echte Begeisterung für die politische Arbeit vor Ort.“ Positiv zu dieser Entwicklung tragen auch viele gemeinsame Veranstaltungen und kurzweilige Diskussionsformate bei. Egal ob Weihnachtsmarktbesuch, Stammtischtreffen oder die gemeinsame Teilnahme am Karnevalsumzug, sie alle sorgen dafür, dass die Mitglieder untereinander und mit anderen Interessierten zusammen kommen. Und in den seit 2013 eingeführten regelmäßigen „Kreativ-Sitzungen“ werden Experten gehört, Vereine eingeladen, mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und aktiv an Aktionsplänen gearbeitet. „Wir können seit Jahren unsere Mitgliederanzahl stabil halten und erfahren aktuell wieder eine größere Nachfrage potentieller neuer Mitglieder, welche sich auch ganz konkret zu bestimmten Themen engagieren wollen. Das lässt mich sehr positiv in die Zukunft blicken“ schließt Torsten Günzel sein Fazit.

Da keine Wahlen anstanden konnte die Zeit ganz für kurzweilige Beiträge und Dialoge genutzt werden. So konnten Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der FDP im Rhein- Kreis-Neuss und als besonderer Gastredner Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, gemeinsamer Landratskandidat von FDP und CDU bei der im September anstehenden Wahl, wichtige Impulse setzen. Dabei ging es unter anderem um die Regionalplanung, den Autobahnanschluss Delrath, die Erweiterung des Kreiskrankenhauses in Hackenbroich, das neue Archivgebäude in Zons, mögliche Konverter-Standorte und viele weitere Themen.

Wayne Powils, Vorsitzender der Julis in Dormagen, konnte nicht nur einen Mitgliederzuwachs verkünden, sondern berichtete auch von anstehenden spannenden Auseinandersetzungen zu aktuellen Themen, nächste Woche z.B. bereits zum Thema der „Ultras“ im Sport. Torsten Günzel, der den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Meyer vertrat, berichtete zudem über die Arbeit der Stadtratsfraktion. Hier steht mit der Aufstellung des Haushalts 2016 eine große Herausforderung, deren Bewältigung durch den Weggang von Kämmerer Kai Uffelmann nicht einfacher wird.

Zum Ende wurden die weiteren Schwerpunktthemen gesetzt bzw. bestätigt. Hier insbesondere die Chancen und Risiken aus dem „Demografischen Wandel“, ein zielführender Umgang mit der Inklusion zum Wohle der betroffenen Kinder, der eine Wahlfreiheit für die richtige Schulform einschließt, sowie die anstehenden Anträge insbesondere im Rahmen der Regionalplanung, der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung sowie einer Überarbeitung des IT-Konzeptes der Stadt Dormagen.

Foto vom Stadtparteitag 2015

FDP Dormagen unterstützt den Landrat Petrauschke

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Arno-Esch-Preis 2016

Einsatz für das Recht auf Bildung gewürdigt

Der Verband Liberaler Akademiker (VLA) hat die Kiron University mit dem Arno-Esch-Preis ausgezeichnet. Die Initiative, die Flüchtlingen Zugang zu Online-Angeboten namhafter Universitäten verschafft, wurde von Altstipendiaten der Begabtenförderung der ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Energiewende

Windpark-Baumoratorium bis zur EEG-Reform

In diesem Jahr sind im Saarland bereits so viele Windparks beantragt worden wie nie zuvor. Die Freien Demokraten im Land sehen der Grund für die Antragsflut bei dem vom Bund geplanten Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen. FDP-Landeschef Oliver ...


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