Stadtverband

Koalitionsvereinbarung zwischen den Parteien CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen



Ratsperiode 2009 - 2014


Inhaltsverzeichnis:

Präambel 3
Solide Finanzen 3
Wirtschaftsförderung 3
Öffentliche Sicherheit und Ordnung 4
Gebühren und Abgaben 4
Bildung 4
Integration 5
Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren 5
- Mehrgenerationengesellschaft - 5
Kinder sind unsere Zukunft 5
Jugendliche 6
Senioren 6
Gesundheitsstandort Dormagen 6
Stadtentwicklung 6
Verkehrsentwicklungsplan 7
Lebendige Innenstadt – lebendige Stadtteile 7
Umwelt 7
Kultur in Dormagen 7
Bürgergesellschaft / Ehrenamt 8
Sportstadt Dormagen 8
Zusammenarbeit der Koalitionspartner 8


Präambel
Die Koalitionspartner CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen schließen sich zu einer Koali-tion für die Wahlperiode 2009 bis 2014 zusammen. Wir wollen trotz der weltweiten Finanzkrise die Geschicke unserer Stadt gemeinsam und erfolgreich zum Wohle der Bürger gestal-ten.
Die bei der letzten Kommunalwahl zum Ausdruck gekommene Politikverdrossenheit ist er-schreckend. Es gilt, dem entgegenzuwirken.
Daher wollen die Koalitionspartner noch mehr kommunalpolitische Öffentlichkeit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in Dormagen.
Wir wollen zu mehr bürgerschaftlicher Mitwirkung anregen. Insbesondere gehört für uns dazu, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Willensbildung zu beteiligen und zeitnah über Entscheidungen zu informieren.
Deshalb werden wir die Ausschüsse und die Beschlussgremien der ausgegliederten Bereiche – so weit rechtlich möglich – öffentlich tagen lassen.
Die Koalition wird bei allen kommunalen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig berücksichtigen („Gender Mainstreaming“).
Solide Finanzen
Die aktuelle Finanzkrise stellt die Realisierung vieler als notwendig erachteter Projekte zu-mindest in Frage. Andererseits darf dies aber nicht dazu führen, dass wir in Perspektivlosig-keit verfallen und keine Konzepte entwickeln. Es gilt, auch bei beengten finanziellen Spiel-räumen, unsere Zukunft in Dormagen zu gestalten.

Wir wollen beabsichtigte Investitionen vorrangig unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirtschaft-lichkeit und Nachhaltigkeit beurteilen und priorisieren.

Es soll festgestellt werden, inwieweit im Haushalt der Stadt Dormagen und ihrer ausgeglie-derten Bereiche noch Einsparpotentiale vorhanden sind. Diese werden realisiert.

Der Stand der Verbindlichkeiten der Stadt Dormagen wird reduziert.
Sich ergebende finanzielle Spielräume sollen in erster Linie zur Senkung der Belastungen aus dem Kapitaldienst der Stadt Dormagen der Stadt Dormagen genutzt werden.

Bei der Personalentwicklung sind die sich aus einer Fluktuation von Mitarbeitern ergebenden Einsparpotentiale zu nutzen. Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus.
Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit wollen wir weiter ausschöpfen.
Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung in Dormagen wird professionalisiert. Dies geschieht unter Einbe-ziehung externen Sachverstandes. Die Organisationsform ist zu prüfen.

Ziel der Wirtschaftsförderung ist aus Sicht der Koalition die Stärkung der ortsansässigen Un-ternehmen. Deren Betreuung soll im Rahmen der neuen Wirtschaftsförderung intensiviert werden.

Hauptaufgabe der Wirtschaftsförderung ist das aktive Standortmarketing, um die Standortvor-teile Dormagens (optimale Verkehrsanbindung, gute weiche Standortfaktoren) zwischen Köln, Düsseldorf und Neuss nutzbar zu machen.

In erster Linie sind innovative mittelständische Unternehmen anzusiedeln. Entscheidungs-grundlage für die Ansiedlung ist, dass Arbeitsplätze, Steuerpotentiale und Flächenverbrauch in einem möglichst optimalen Verhältnis zueinander stehen.

Vorrangig wollen wir auf bereits vorhandene Gewerbeflächen zurückgreifen.

Dies schließt die Entwicklung weiterer Gewerbegebiete nicht aus.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Dormagen ist durch einen verstärkten Dialog mit den ortsansässigen Unternehmen und die Aufklärung über vorhandene Sicherungssysteme zu verbessern.

Die Arbeit der Ordnungspartnerschaften wollen wir fördern und fortsetzen. „Angsträume“ sind zu ermitteln und durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.
Gebühren und Abgaben
Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen durch kommunale Steuern und Abgaben soll stabil gehalten werden. Reduzierungsmöglichkeiten werden geprüft und nach Möglichkeit genutzt.

Wir werden die Kosten für Müllentsorgung, Wasser, Abwasser, Gas und Strom, soweit wir für sie politisch verantwortlich sind, ständig streng kontrollieren, unnötige Kosten vermeiden und Forderungen unserer Vertragspartner auf ihre Berechtigung hin überprüfen.
Die Grundlagen der Gebührenkalkulationen sind transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darzustellen.

Strom- und Gaspreisreduzierungen werden zeitnah an die Verbraucher weiter gegeben.
Bildung
Wir setzen uns für den Erhalt der Grundschulstandorte in allen Stadtteilen ein. Unser Motto heißt: Kleine Füße, kurze Wege.

Wir stehen für die qualitative Aufwertung der Offenen Ganztagsgrundschule als Bildungsein-richtung. Die Organisation muss flexibel sein und dem Elternwillen Rechnung tragen.

Die Entwicklung zur Ganztagsschule in allen Schulformen ist zu fördern. Dabei ist der El-ternwille ein entscheidendes Kriterium.

Alle Schüler sollen in zeitgemäß (entsprechend den Unterrichtsbedürfnissen) ausgestalteten Unterrichtsräumen lernen können. Wir werden das Sanierungsprogramm an den Dormagener Schulgebäuden weiter vorantreiben. Gravierende Mängel und Schäden müssen zeitnah beho-ben und nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.

Außerschulische Bildungseinrichtungen wie VHS, Musikschule oder Stadtbibliothek etc. sind ein wichtiger Baustein der kommunalen Bildungslandschaft. Es gilt, sie zu stärken und mit den schulischen Bildungseinrichtungen zu vernetzen.

Wir setzen auf einen verstärkten Dialog zwischen Schule und Wirtschaft z.B. durch aktive Patenschaften zwischen Unternehmen und Schulen.
Integration
Der Integrationsrat als Institution hat sich bewährt und soll erhalten bleiben.

Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bildet eine wichtige Aufgabe unserer Politik.

Wir fördern den Dialog der Religionen und Kulturen. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die Förderung der Sprachkompetenz. Vorhandene Berührungsängste und Vorurteile wollen wir überwinden helfen.

Wir begrüßen und unterstützen internationale Begegnungen.
Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren
- Mehrgenerationengesellschaft -
Die Politik der Koalitionspartner hat alle Generationen und Gruppen im Blick. Jedes Lebens-alter verdient Respekt und Rücksichtnahme. Jedes Lebensalter bringt seine besonderen Fä-higkeiten in die Gemeinschaft ein und hat einen natürlichen Anspruch auf Förderung und Einbeziehung. Dies trägt zur Generationengerechtigkeit bei. Alle Felder des gesellschaftli-chen und politischen Handelns sind gleichermaßen an den Bedürfnissen von Kindern, Jugend-lichen, Familien und Senioren auszurichten.
Kinder sind unsere Zukunft
Frühkindliche Betreuungs- und Bildungsangebote, ein familienfreundliches Wohnumfeld, ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr wie auch ein gutes und flexibles Ar-beitsplatzangebot sind wesentliche Faktoren dafür, dass sich junge Paare und Familien in Dormagen ansiedeln und wohl fühlen.

Nachdem die Koalitionspartner gemeinsam zum neuen Kindergarten- und Offenen Ganztags-schuljahr die Beiträge reduziert haben, wollen wir in einem zweiten Schritt auf eine Verbes-serung der Qualität der frühkindlichen Betreuung und Bildung setzen. Das Ziel der Abschaf-fung der Beiträge hierfür wird gemeinsam weiter verfolgt.

Das Netz an Betreuungsmöglichkeiten ist weiter auszubauen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert wird. Hierzu zählt u.a. der weitere bedarfsgerechte Aus-bau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige.
Jugendliche
Die Einrichtungen der Jugend- und Wohlfahrtsverbände bilden die Säule in der Jugendarbeit. Das bestehende Netz aus haupt- und ehrenamtlicher Jugendarbeit soll auch weiterhin eng vernetzt zusammenarbeiten. Die Arbeit der Freien Träger ist hier vorbildlich. Wir wollen sie weiter unterstützen.

Für Jugendliche sind attraktive kommerzielle wie auch nicht-kommerzielle Begegnungsmög-lichkeiten zu schaffen. Wir wollen über eine Verstärkung der Arbeit des Jugendparlamentes jungen Menschen in Dormagen die Möglichkeit geben, aktiv an der Gestaltung der Zukunft von Dormagen mitzuwirken.

Im Bereich der Jugendhilfe wird zur Qualität der dortigen Arbeit der Wirksamkeitsdialog intensiviert.
Senioren
Die Lebensleistung der älteren Generation zu achten und ihre besonderen Erfahrungen und Fähigkeiten der Gesellschaft nutzbar zu machen, ist Ziel der Arbeit der Koalition. Wir wollen gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich ältere Menschen in Dormagen „zu Hause“ fühlen.

In allen künftigen Baugebieten wollen wir Grundstücke für den Bau seniorengerechter Woh-nungen nach dem Modell des betreuten Wohnens bereitstellen. Ältere Menschen und Men-schen mit Einschränkungen sollen in allen Stadtteilen ein attraktives Angebot an barrierefrei zugänglichem Wohnraum vorfinden.

Wir beabsichtigen die Bildung eines Seniorenbeirates als eigenständiges Gremium für die Vertretung der Interessen der älteren Generation.
Gesundheitsstandort Dormagen
Wir setzen uns dafür ein, dass das Kreiskrankenhaus Dormagen als Kern eines künftigen Ge-sundheitszentrums den Patienten unserer Stadt beste medizinische Hilfe bieten kann. Wir werden die weitere Entwicklung des Gesundheitsstandortes aktiv begleiten.
Stadtentwicklung
Moderne Stadtentwicklung ist mehr als das Aufstellen von Bebauungsplänen und die Fort-schreibung des Flächennutzungsplans. Sie muss sich an den Bedürfnissen der Menschen aus-richten. Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss vielmehr sein, unsere Stadt modern, mit einer individuellen Note, weiterzuentwickeln. Wir wollen in den kommenden Jahren den Rahmen für das Bild unserer Stadt im Jahr 2030 setzen.

Unvermeidbarer Flächenverbrauch durch Wohn-, Industrie- und Gewerbegebiete muss den Belangen von Landwirtschaft und Landschaftsschutz Rechnung tragen.

Wir wollen vorhandene Baulücken sowie Industrie- und Gewerbebrachen vorrangig vor der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete nutzen.
Verkehrsentwicklungsplan
Die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans sind zügig umzusetzen. Bei dessen Realisierung sind die Bürger frühzeitig zu informieren und zu beteiligen.

Weniger Verkehrslärm bedeutet ein Mehr an Lebensqualität. Wir wollen durch die konse-quente Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans den Verkehr und damit den hieraus resul-tierenden Verkehrslärm deutlich reduzieren.
Lebendige Innenstadt – lebendige Stadtteile
Wir brauchen eine gleichermaßen lebendige und attraktive Innenstadt, wie auch lebendige Stadtteile.

Die Innenstadt ist als zentrales Einkaufsgebiet in Dormagen zu stärken.

Wir wollen das uns Mögliche dazu beitragen, die Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen dauerhaft zu sichern bzw. aufzubauen.
Umwelt
Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die sich auf alle Bereiche der Politik erstreckt.

Ökologie und Ökonomie sind für uns kein Widerspruch. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Dormagen den von ihr beeinflussbaren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 senkt. Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist beim Bau oder der Renovierung städtischer Gebäude Ziel, den Nullenergiestandard zu erreichen.

Soweit statisch möglich, sind Flächen an und auf städtischen Gebäuden zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen und Solarthermieanlagen nach dem Modell der „Bürgersolaranlage“ zur Verfügung zu stellen.

Mit der Förderung der Energiegewinnung aus regenerativen Energien wollen wir ebenfalls wesentlich zur Verbesserung der Umweltbilanz beitragen.

Gleichermaßen gilt es, ökologische Ausgleichszonen zu schaffen und zu pflegen. Dem „Haus der Natur“ kommt hierbei eine wichtige Funktion zu, die es zu fördern gilt.
Kultur in Dormagen
Die Koalitionspartner sprechen sich für die Fortschreibung der Kulturarbeit mit dem Ziel aus, Dormagen als Kulturstadt weiter zu entwickeln.

Die städtischen Kultureinrichtungen Kulturbüro, VHS, Musikschule und Stadtbibliothek er-halten von der Koalition eine Bestandsgarantie und sollen sich im Rahmen des Kulturkonzep-tes auf hohem Niveau weiterentwickeln.
Bürgergesellschaft / Ehrenamt
Wir wollen, dass Dormagen als Vereinsstadt mit weit mehr als 400 Vereinen sein beispielhaf-tes Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger behält. Fast jeder zweite Dormagener enga-giert sich in unterschiedlichster Weise ehrenamtlich.

Unsere Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt bilden das Rückgrat in allen Bereichen unserer Stadt, sei es im Sport, Kultur, Brauchtumspflege, Gesundheit, Umweltschutz, Jugend- und Sozialarbeit, Feuerwehr und Rettungswesen. Deshalb wollen wir weiter Vereinsförderung leisten.
Sportstadt Dormagen
Dormagen soll die Sportstadt Nr.1 im Rhein-Kreis Neuss bleiben. Die Koalitionspartner spre-chen sich für eine zeitnahe Umsetzung des Sportentwicklungsplans aus. Trotz der Finanzkrise gilt es, hier weiterhin Akzente zu setzen und vor allem den Sportvereinen Sicherheit für die Zukunft ihrer Sportanlagen zu geben. Als erstes gemeinsames Projekt im Bereich Sport steht hier der Umbau des dringend sanierungsbedürftigen Straberger Tennenplatzes in einen Kunst-rasenplatz an.
Wir stehen zum „Pakt für den Sport“. Auch in Zukunft werden die städtischen Sportstätten den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Zusammenarbeit der Koalitionspartner
Die Koalitionspartner verpflichten sich, sich in allen Angelegenheiten gemeinsam abzustim-men und gemeinsam zu entscheiden.

Bei strittigen Themen erfolgt zunächst eine Zurückstellung der betreffenden Angelegenheit. Es werden keine Mehrheiten gegeneinander gebildet.

Die Koalitionspartner stimmen sämtliche Anträge für den Rat und die Ausschüsse zuvor mit-einander ab.

Die Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates werden von den Koalitionspartnern mit der Verwaltung in der Koalitionsrunde vorberaten.
Zu dieser werden von jedem Koalitionspartner bis zu drei Vertreter eingeladen.

Der Koalitionsvertrag wird für die Wahlperiode 2009 bis 2014 geschlossen. Ziel der Partner ist, gemeinsam, verlässlich und stabil Politik für Dormagen zu gestalten und die Koalition nach Möglichkeit über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen.







Stand: 17. September 2009