Stadtverband

Verantwortung für Dormagen
verlässlich transparent sachlich bürgernah

FDP Wahlprogramm - Kommunalwahl Dormagen 2009


Vorwort

Sie haben sich entschieden: 6,83% für die FDP in Dormagen, damit 2,5% mehr gegenüber 2004, und das trotz einer starken CDU und einer starken BFD. Danke Ihrer Stimmen sind wir nun drittstärkste Kraft in Dormagen, und darauf sind wir etwas stolz, wissen aber auch welche Erwartungen Sie damit verbinden.

Und wir werden zu unseren Worten stehen, werden unser Wahlprogramm und unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren und in den nächsten 5 Jahren alles dafür tun, damit Sie am Ende das sichere Gefühl habe, dieses Jahr die richtige Partei gewählt zu haben.

Wir stehen für frischen Wind in der Politik! Schauen Sie uns auf die Finger und geben Sie uns ein deutliches Feedback, wenn Sie mit unserer Arbeit nicht zufrieden sind.

Beate Brebeck





Wahlprogramm Kommunalwahl 2009

Inhalt

Vorwort
1. Wohnen, Bildung und Leben
1.1. Dormagen als Wohnstandort stärken
1.2. Kinder und Jugendliche – unsere Zukunft
1.3. Senioren - unser Erfahrungsschatz
1.4. Kulturen - unsere Vielfalt
2. Wirtschaft und Arbeit
2.1. Heimische Wirtschaft fördern
2.2. Intelligente Standortentwicklung
2.3. Sicherheit am Chemiestandort
3. Finanzen und Verwaltung
3.1. Die schuldenfreie Stadt
3.2. Die kostenbewusste Stadt
3.3. Die bürgerorientierte Stadt
3.4. Energiepreise und Abgaben
3.5. Städtische Planung, Steuerung und Kontrolle
4. Stadtentwicklung, Sport und Kultur
4.1. Stadtentwicklung
4.2. Kultur und Sport
4.3. Ortsteile fördern
4.4. Agenda 21
4.5. Neue Siedlungen


1. Wohnen, Bildung und Leben

„My home is my castle“. Sich wohlfühlen, geborgen sein. Einen sicheren Arbeitsplatz und ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für die Freizeit besitzen. Alleine und mit der Familie. Sind diese Bedingungen gegeben, empfinden wir das Leben und Wohnen als lebenswert.

1.1. Dormagen als Wohnstandort stärken

Dormagen bietet mit seinen einzelnen Ortsteilen ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zwischen den Metropolen Düsseldorf und Köln. Mit Erholungs- und Freizeitbereichen wie dem Tannenbusch, dem Mühlenbusch und dem Chorbusch, der Nievenheim/Straberger-Seenplatte und dem Grind entlang des Rheins sowie kulturellen Attraktionen wie dem Klos-ter Knechtsteden und der Zollfeste Zons hat Dormagen für alle Altersgruppen viel zu bieten.
Unser Ziel ist es, die Qualitäten der Stadt Dormagen zukünftig zu erhalten, zu fördern und noch mehr in den Blickpunkt zu rücken.

Steuern und Nebenkosten für Wohnraum senken

Neben der Attraktivität eines Standortes ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum von großer Wichtigkeit. Insbesondere die Nebenkosten machen den Menschen zu schaffen. Ziel der FDP ist es, zur Senkung dieser Nebenkosten beizutragen. Auf unsere Initiative hin wurde be-reits in 2008 die Grundsteuer gesenkt und der Gaspreis zeitnah ab Januar 2009 herabgesetzt. Diese Reduzierungen entlasten alle Bürger/-innen, sowohl Eigentümer als auch Mieter. Hier muss aber unseres Erachtens noch deutlich mehr getan werden. Wir werden uns deshalb ver-stärkt dafür einsetzen,
 die Gaspreis- und Netzkostenreduzierungen umgehend an den Verbraucher weiterzugeben,
 die Grundsteuer weiter zu senken, um Mieter und Eigentümer gleichermaßen stärker zu entlasten,
 energiesparende Maßnahmen beim Wohnungsbau stärker als bisher zu för-dern.

Günstige Wohnungen für große Familien, Erststarter und Senioren

Viele junge Menschen und große Familien, aber auch Senioren suchen Wohnungen, die zu ihnen passen und die sie sich auch leisten können. Längst sind die Nebenkosten eine große zusätzliche Belastung für alle. Die Selbständigkeit eines jungen Menschen beginnt spätestens mit einer eigenen Wohnung. Wo gibt es ausreichend preiswerte kleine Wohnungen für Erst-starter? Auch ältere Bürger/-innen möchten in einer altersgerechten Wohnung leben und nicht nur die Angebote von Senioreneinrichtungen nutzen.

Wir setzen uns für eine erfolgversprechende Planung und Strategie für Dormagen ein, um einerseits junge Menschen in unserer Stadt zu halten und andererseits älteren Menschen ihren eigenen Lebensraum so lange wie möglich zu lassen. Für kinderreiche Familien feh-len nach wie vor ausreichend große Wohnungen. Ziel der FDP ist es, Investoren diesen Be-darf zu verdeutlichen und geeignete Grundstücke dafür bereitzuhalten.

1.2. Kinder und Jugendliche – unsere Zukunft

Dormagen ist weit über die Stadtgrenzen hinweg als kinderfreundliche Stadt bekannt. Aus-schlaggebend war die Einführung des Kinderbegrüßungspakets. Auch die Betreuungsange-bote für unter Dreijährige und die Plätze an Ganztagsgrundschulen sind in Dormagen durch bereitgestellte Landesmittel überdurchschnittlich hoch.

Unser Ziel ist es, dieses Angebot auch in finanziell schwierigen Zeiten zu erhalten und bei Bedarf weiter auszubauen. Für dringend notwendig erachten wir aber eine Qualitätsstei-gerung in diesem Bereich. Dieses kann durch Fortbildungsmaßnahmen und zusätzliches Personal erreicht werden. Beim Thema Kinderschutz halten wir die Motivation zur Teilnah-me an den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für sehr wichtig.
Kindergärten als wichtige vorschulische Bildungsstätte stärken

Kindergärten bilden einen wesentlichen Grundbaustein für die Entwicklung und Bildung un-serer Kinder. Darum wollen wir:
 mehr Sprachförderung vor der Einschulung.
 eine Erhöhung der Anzahl fest angestellter sozialpädagogischer Fachkräfte.
 weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Plätze für unter Dreijährige.
 schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge.

Schulen besser ausstatten und Eltern mehr Wahlmöglichkeiten einräumen

Insbesondere im Bereich der Schulen werden wir fünf wichtige Ziele verfolgen:

 Die naturwissenschaftliche Lernsituation an Dormagener Schulen wollen wir Schritt für Schritt mit modernen Laboreinrichtungen, neuesten technischen Geräten und besten Unterrichtsmaterialen verbessern. Insbesondere in den Fächern Chemie, Physik, Biologie und Informations- und Kommunikationstechnologie, die für die in Dormagen ansässigen Unternehmen von besonderer Bedeutung sind, besteht Hand-lungsbedarf. Damit erhöhen wir die Beschäftigungschancen der jungen Menschen in Dormagen.
 Viele Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Dies betrifft nicht nur die oft angesprochenen Sanitäranlagen, sondern auch Klassenräume, Pausenbereiche, Brandschutz, Energieeinsparungen sowie Sportanlagen.
 Die Qualität der offenen Ganztagsschulen muss deutlich verbessert werden. Das aktuelle Beitragsniveau ist aus unserer Sicht vertretbar, deswegen liegt die Priorität der FDP bei einer deutlichen Qualitätsverbesserung. Erreicht werden soll dies durch eine Aufstockung der pädagogischen Fachkräfte und weitere Fortbildungs-maßnahmen.
 Wir machen uns darüber hinaus für mehr Flexibilität beim Ganztagsschulbetrieb stark. Es soll den Schulen gestattet werden, auch nur für einzelne Klassenzüge Ganz-tagsunterricht anzubieten. Das Prinzip, dass eine Schule entweder ganz oder gar nicht in den Ganztagsschulbetrieb wechseln darf, halten wir für falsch und an den Notwendigkeiten des Schulalltags vorbei geplant.
 Schule und Wirtschaft müssen besser verzahnt werden. Die Wirtschaft ist auf engagierte, ausbildungswillige Jugendliche angewiesen. Auch unter den „Schulmü-den“ gibt es viele, die bestens geeignet sind für eine Ausbildung in Handwerk und Gewerbe. Hier gilt es, frühzeitig durch Praktika und Informationsveranstaltungen den Kontakt zwischen Schule und Wirtschaft herzustellen. Wir möchten auch errei-chen, dass mehr Unternehmen aktive Patenschaften mit Schulen schließen. Dieses wollen wir anstoßen und deutlich vorantreiben.

Mehr Freizeitangebote für Jugendliche schaffen

Viele Vereine (Sport, Schützen, etc.) und caritative Verbände setzen sich bereits vorbildlich in der Jugendarbeit ein. Diese Einrichtungen wollen wir voll unterstützen und deren Mög-lichkeiten verbessern.

Es gibt seitens der Jugendlichen unerfüllte Wünsche nach weiteren „Jugendtreffs“, attrakti-ven Begegnungsmöglichkeiten und Räumlichkeiten, wo Musik gemacht werden darf, etc. Viele Jugendliche zieht es deshalb bereits in jungen Jahren nach Köln und Düsseldorf.

Hier sieht die FDP großen Handlungsbedarf, attraktive Angebote zu schaffen, um die Ju-gendlichen an Dormagen zu binden. Mit Hilfe der Dormagener Jungendlichen wollen wir nach Lösungen suchen.


1.3. Senioren - unser Erfahrungsschatz

Die Erfahrungen des Altseins sind vielfältig. Viele Senioren gehen heute selbstbewusster und engagierter mit neuen Perspektiven in diese Lebensphase. Allerdings steigt mit höher werdendem Alter auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit.

Der Bevölkerungsanteil der Senioren wächst auch in der Stadt Dormagen. Wir wollen darum auf die speziellen Bedürfnisse besonders eingehen. Hier reicht das Spektrum von der Förde-rung alternativer Wohnkonzepte bis hin zu neuen Seniorenangeboten für Freizeit, Kultur und Sport. Viele ältere Menschen möchten sich in der Stadt aktiv beteiligen. Mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen bieten sie neue und zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten für unser Gemeinwesen. Dieses Engagement der Senioren werden wir unterstützen und fördern.

Ein Schwerpunkt ist generationenübergreifendes Handeln im Bildungsbereich. Hier wollen wir ihre Fähigkeiten für junge Menschen nutzen, z.B. beim Lernen oder bei dem Übergang in das Berufsleben. Alt sein hat aber auch Schattenseiten, z.B. durch Depressionen, Einsam-keit oder Pflegebedürftigkeit. Häusliche Hilfe und Pflege und die Familien darin zu unter-stützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben den vorhandenen Informations- und Hilfsangeboten wollen wir Defizite beseitigen. So soll mit den Dormagener Seniorenwo-chen ein Forum für das Zusammenkommen der Generationen, den Erfahrungsaustausch und die Präsenz der Betreuungs- und Dienstleistungsangebote entstehen. Um diese Aufgaben zu bewältigen ist es daher wichtig, unsere Senioren verstärkt in den Gestaltungs- und Ent-scheidungsprozess der Stadt mit einzubinden. Wir setzen uns daher für einen Senioren-beirat mit Mitgliedern aus allen Ortsteilen als Vertretung der älteren Menschen ein. Unsere Seniorengruppe der FDP-Dormagen wird diese Entwicklung unterstützen.

1.4. Kulturen - unsere Vielfalt

Wir leben in unserer Kultur so unbewusst, wie wir ihre Sprache gebrauchen. Dieses birgt die Gefahr dass wir unsere Denkweisen, Sitten und Wertvorstellungen für die einzig sinnvollen halten.

Kulturelle Vielfalt jedoch ist ein wahrer Schatz an andersartigen Erfahrungen und zusätzli-chem Wissen. Damit können neue Möglichkeiten für Dormagen entstehen. Als eine Stadt mit weltoffenen Bürger/-innen werden in- und ausländische Unternehmen mit internationa-len Verbindungen gerne in Dormagen bleiben und neue Betriebe werden sich ansiedeln. Gu-te Brücken dazu sind unsere Städtepartnerschaften bzw. Städtefreundschaften mit vielen Ländern, wie Frankreich, Israel, Spanien, Türkei und anderen mehr.

Diese wollen wir weiter ausbauen und intensivieren. Einen wichtigen Beitrag leisten be-reits der Integrationsrat, aber auch unsere Bürger/-innen aus Kulturkreisen der ganzen Welt. Gemeinsam mit ihnen wollen wir interkulturelles Zusammenleben und Arbeiten als einen Vorteil für unsere Stadt nutzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass es auch zukünftig in Dormagen einen Integrationsrat geben wird.


2. Wirtschaft und Arbeit

2.1. Heimische Wirtschaft fördern

Mit ihren rund 3000 insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen und Freibe-ruflern in Industrie, Handwerk, Handel und den Dienstleistungen bietet uns die Dormagener Wirtschaft eine breite Vielfalt an Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Die von ihnen aufgebrachten Steuerzahlungen bilden eine der wichtigsten Einnahmenquellen für den Haushalt der Stadt und damit auch eine nachhaltige Grundlage zur Finanzierung von kommunalen Aufgaben. Darüber hinaus engagieren sich viele Unternehmen in den unter-schiedlichsten sozialen Bereichen. Für die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Ent-wicklung und für den Wohlstand in unserer Stadt spielen sie eine herausragende Rolle.
Wir wollen daher die Rahmenbedingungen, vor allem für unsere kleinen und mittel-ständischen Unternehmen vor Ort verbessern und sie bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten tatkräftig unterstützen.

Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Dormagen stärken

Viele Unternehmen leiden an der hohen Steuer- und Abgabenlast und den hohen Energiekos-ten. Wir wollen daher den Hebesatz der Gewerbesteuer spürbar senken, sobald es die Haushaltslage zulässt. Dieses Ziel ist nur durch entschlossene Ausgabendisziplin, Kosten-senkungen und konsequente Schuldentilgung zu finanzieren. Mit der Gewerbesteuersenkung stärken wir die Unternehmen in Dormagen und machen unseren Wirtschaftsstandort auch für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiver. Damit tragen wir zu mehr und besseren Ar-beitsplätzen bei, verbessern die Möglichkeit, hier vor Ort Arbeit zu finden, sichern Einkom-men und Wohlstand in Dormagen. Das bringt mittel- bis langfristig auch höhere Steuerein-nahmen für die Stadt.
Kaufkraft und Arbeitsplätze entstehen dauerhaft nur bei einer niedrigen Steuer- und Abga-benlast.

Serviceleistungen der Stadt verbessern

Die städtische Wirtschaftsförderung muss deutlich verbessert werden. Sie muss den Un-ternehmen handfeste Hilfestellungen bei Existenzgründungen bieten und insgesamt schnelle unbürokratische Hilfe leisten, insbesondere auch bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Höhere Frequenz der Unternehmensbesuche durch die Wirtschaftsförderung

Die Kommunikation zwischen der städtischen Wirtschaftsförderung und den ortsansässi-gen Unternehmen muss dringend intensiviert werden, um stärker als bisher die unternehme-rischen Rahmenbedingungen vor Ort zu optimieren. Die FDP hält es für unabdingbar, die Unternehmensbesuche der Wirtschaftsförderung zu vervielfachen und somit das Ohr viel nä-her am Puls des Geschehens und den Bedürfnissen der Unternehmen zu haben.

Dormagen als Erholungs- und Einkaufsstadt stärken

In zahlreichen Städten geht der traditionelle Einzelhandel in den Stadtkernen verloren. Mit dem Fachmarktzentrum auf dem Zuckerfabrikgelände gehört Dormagen zu den wenigen Städten, wo ein solches Angebot nahe am Stadtkern realisiert wird. Hier ergibt sich die ein-malige Gelegenheit, das Fachmarktzentrum und den Einzelhandel in der Innenstadt zu ver-binden. Damit diese große Chance zur Belebung der Dormagener „Kö“ genutzt wird, fordert die FDP eine ansprechende, kreative Anbindung an die Fußgängerzone. Dar-über hinaus wünschen wir uns Weitsicht und Rücksichtnahme des Investors auf schon vor-handene Fachmärkte. Hier werden wir den Dialog suchen.

Darüber hinaus muss die Stadt zum Erhalt einer bunten Vielfalt an kundenorientierten Ge-schäften mit einem breiten, qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Angebot für die Bür-ger/-innen unserer Stadt beitragen. Sie müsste als Impulsgeber verstärkte Anstrengungen für eine Belebung der Dormagener Innenstadt unternehmen, die Innenstadt attraktiver gestalten und deren Einkaufserlebnis- und Freizeitwert erhöhen. Wir setzen uns für einen stärkeren Dialog zwischen Stadt und Einzelhandel in Dormagen ein.

Stärkung lokaler Einzelhändler

Darüber hinaus wollen wir eine zwischen der Stadt und dem Einzelhandel abgestimmte gemeinsam Kampagne "Einkaufen vor Ort" ins Leben rufen. Sie zielt darauf ab, die Dormagener Bürgerinnen und Bürger konsequent zum Kauf bei den ortsansässigen Einzel-händlern mit ihren qualitativ höherwertigen Waren einschließlich der lokalen Nahversorger, wie Lebensmittelläden, Bäckereien, Apotheken, Schreibwaren, Blumenläden etc. anzuregen. Die FDP ruft zur Verbundenheit der Bürger/-innen mit diesen Händlern auf.
Im Rahmen der Kampagne "Einkaufen vor Ort" sind die Geschäfte selbst aufgefordert, wei-tere Anstrengungen zu unternehmen, ein noch attraktiveres Angebot zu präsentieren und die Geschäfte noch kundenorientierter zu gestalten.



2.2. Intelligente Standortentwicklung

Dormagen ist wegen seiner Infrastruktur, der attraktiven Lage zwischen den großen Wirt-schaftszentren Köln und Düsseldorf und der Nähe zu den Absatzmärkten ein begehrter Wirt-schaftsstandort. Mit diesem Pfund gilt es zu wuchern! Zum einen muss die Stadt die knappen Ansiedlungsflächen selektiv an solche Unternehmen vermarkten, die den größtmögli-chen Nutzen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort mitbringen. Dazu gehört es auch, den CHEMPARK bei der Vermarktung dort noch ausreichend vorhandener Freiflä-chen tatkräftig zu unterstützen.

Zum anderen muss die Stadt neue Gewerbegebiete an dafür geeigneten Standorten er-schließen. Dies möchten wir in einem konstruktiven Dialog mit der Bezirksregierung errei-chen, die in der Vergangenheit prinzipielle Bereitschaft signalisiert hat, Dormagens Bedürf-nissen nach weiteren Gewerbegebieten entgegenzukommen.

Mittelständische Unternehmen mit breitem Branchen- und Technologiemix ansiedeln

Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erweisen sich die Arbeitsplätze und die Steu-erzahlkraft einer breit angelegten mittelständischen Wirtschaft als zukunftssicher. Dormagen braucht eine an den spezifischen Stärken ausgerichtete Standortstrategie, die sich auf die An-siedlung mittelständischer Unternehmen mit einem breiten Branchen- und Technolo-gie-Mix konzentriert. Für die FDP stehen dabei kleine und mittlere Unternehmen im Fo-kus.

Zur optimalen Nutzung der knappen Gewerbeflächen müssen Arbeitsplätze, Steuerpoten-zial und Flächenverbrauch in einem möglichst optimalen Verhältnis zueinander stehen. Diese Kennzahlen sollten eine entscheidende Grundlage bilden, an der sich die Ansiedlungs-politik der Stadt orientiert. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten macht eine solche Ori-entierung viel Sinn.

Eine mit klaren Vorgaben versehene Standortstrategie schafft Transparenz, Berechenbar-keit und Vertrauen und damit die unverzichtbare Planungs- und Entscheidungssicherheit für Unternehmen bei ihren Standortentscheidungen. Zielgerichtete Neuansiedlungen, Ge-schäftsgründungen und mehr wirtschaftliche Dynamik insgesamt schaffen und sichern Ar-beits- und Ausbildungsplätze in Dormagen.

Wirtschaftsförderung öffentlichkeitswirksamer gestalten

Die Vorteile der attraktiven Standortbedingungen Dormagens, u. a. der Anbindung an das Straßen,- Schienen- und Wassernetz sowie der zentralen Lage zwischen den Wachs-tumszentren Köln und Düsseldorf, müssen noch stärker als bisher hervorgehoben und ver-marktet werden. Die Wirtschaftsförderung muss dabei überregional öffentlichkeitswirksa-mer und zielgruppenorientierter betrieben werden. Sie muss mehr als bisher eine wahr-nehmbare Rolle spielen, um in den Blickpunkt relevanter ansiedlungswilliger Unterneh-men zu rücken. Dazu gehört auch die gemeinsame Teilnahme und Präsentation Dormagens auf internationalen Messeständen mit der Stadt Köln und dem CHEMPARK.



2.3. Sicherheit am Chemiestandort

Uns sind die Arbeitsplätze unserer Chemiebetriebe in unserer Stadt sehr wichtig. Ebenso wichtig ist uns jedoch auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb halten wir einen ständigen Dialog mit allen sicherheitsrelevanten Betrieben im Dormagener Einzugsgebiet für notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass wichtige Verände-rungen, wie Umstrukturierungen oder Erweiterungen, früh mit der Politik abgestimmt werden und dass der Bürger/-innen rechtzeitig und ausführlich über alle Risiken und Si-cherheitsvorkehrungen informiert wird.



3. Finanzen und Verwaltung

3.1. Die schuldenfreie Stadt
Die kurz- und langfristigen Schulden der Stadt und ihrer städtischen Betriebe (Konzern Stadt) belaufen sich auf über 100.000.000 €. Dafür bezahlen wir täglich mehr als 15.000 Eu-ro allein an Zinsen. Diese Gelder fehlen jedes Jahr erneut für Investitionen in Kindergärten, Schulen und andere wichtige kommunale Aufgaben.

Dormagen konnte sich in den vergangenen drei Jahren über jährlich steigende Steuerein-nahmen freuen. Trotz dessen hat die Große Koalition die Chance für einen spürbaren Schul-denabbau vertan. Selbst außerordentliche Rückzahlungen an Dormagen in Höhe von 2,3 Mio. Euro wurden trotz unserer Aufforderung nicht zur Schuldentilgung verwendet. Die zu-kunftsorientierte Finanzpolitik der FDP ist darauf gerichtet, die bestehenden Schulden kon-sequent und spürbar abzubauen. Wir beenden die bisherige unsolide Schulden– und Ausgabenpolitik.

Zur Sensibilisierung der Bürger/-innen und der verantwortlichen Politiker fordert die FDP die Anschaffung einer gut sichtbaren Schuldenuhr. Diese soll den aktuellen Schuldenstand der Stadt Dormagen darstellen, um ein Bewusstsein über den tatsächlichen Schuldenstand zu schaffen und zum Sparen anzuregen.

Lösungswege für einen signifikanten Schuldenabbau

Auslaufende Darlehen sollen vorrangig abgelöst werden. Das spart nachhaltig Zinszahlungen ein, die wieder sinnvoll investiert werden können. In Jahren hoher Steuereinnahmen werden wir einen festen und substanziellen Teil der Mehreinnahmen für den Schuldenabbau ver-wenden. Auch nicht zweckgebundene Sondereinnahmen werden wir vorrangig zur Schul-dentilgung einsetzen. Die Ausgaben dürfen künftig nicht mehr stärker steigen als die Ein-nahmen. Wir werden Einsparpotentiale im Haushalt der Stadt und der städtischen Betriebe systematisch ausfindig machen und durch entsprechende Maßnahmen die Ausgaben ver-ringern. Insbesondere die freiwilligen städtischen Leistungen werden dabei auf den Prüf-stand gestellt, auch wenn es hier und da unpopulär sein mag.
Wenn es um die Entlastung des Haushaltes geht, müssen wir prüfen, ob der Verkauf der städtischen Parkhäuser zu finanziellen Entlastungen im Konzern Stadt führt. Gleiches gilt für die beiden Bäder der Stadt, die von einem Investor kostengünstiger und attraktiver betrieben werden könnten. Es lassen sich dadurch auch die mit dem Eigentum verbundenen Verwal-tungskosten sowie erhebliche Reparatur– und Instandhaltungskosten einsparen.
Spekulatives Risikomanagement mit Zinsderivaten oder ähnlichen Finanzmarktmitteln lehnt die FDP kategorisch ab. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik.


3.2. Die kostenbewusste Stadt

Energie-Controlling

Die Energiekosten sind stark gestiegen und verharren wohl dauerhaft auf hohem Niveau. Wir wollen mit einem verstärkten Energiecontrolling Einsparpotenziale beim Energie-verbrauch aufdecken und durch entsprechende Maßnahmen knappe öffentliche Gelder ein-sparen. Wir wollen die im "Konzern Stadt Dormagen" vorhandene zentrale Stelle, die Da-ten über den Öl-, Gas- und Stromverbrauch der Gebäude der Stadt bzw. der städtischen Ge-sellschaften sammelt, durch neueste moderne Verfahren optimieren. Damit sollen die größt-möglichen Sparpotenziale verstärkt systematisch identifiziert und Vorschläge zur nachhalti-gen Senkung der Energiekosten erarbeitet und umgesetzt werden.

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir wollen den gesamten “Konzern Stadt Dormagen“ hinsichtlich weiterer interkommuna-ler Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. Eine gezielte und umfangreiche Zusammen-arbeit mit Nachbarkommunen ist in vielen Regionen schon Gang und Gebe. Insbesondere in den Bereichen Beschaffung, E- Government (Beispiele: Personalausweis über Internet bean-tragen, gemeinsame Einkaufsportale der Kommunen, Nachbarschaftsportale), Interkommu-nale Gewerbegebiete, Feuerwehr, Standesamt und in den Betrieben der Stadt Dormagen kön-nen hier hohe Einsparungen erreicht werden.

Energiesparmaßnahmen intensivieren

Seit Jahren investiert die Große Koalition kaum noch in städtische Gebäude. Neue prestige-trächtige Projekte, wie z.B. die Rathauserweiterung, realisiert sie hingegen trotz fehlender sofortiger Notwendigkeit mit enormer Geschwindigkeit. Im Gegensatz dazu wollen wir be-vorzugt in energiesparende Maßnahmen an unseren Gebäuden (Schulen und Kindergär-ten usw.) investieren, um die Energiekosten merklich zu senken. Damit leisten wir auch ei-nen ökologischen Beitrag zur Schonung von Ressourcen.


3.3. Die bürgerorientierte Stadt

Verwaltung und Politik sind für die Bürger/-innen da und nicht umgekehrt.Transparenz war schon immer ein großes Anliegen der FDP.
Viele Ausschussmitglieder und insbesondere die Stadtratsmitglieder sind vom Bürger/-innen gewählt worden, um deren Interessen in den entsprechenden Gremien zu vertreten. Dazu ist es notwendig, die größtmögliche Transparenz für die Bürger/-innen herzustellen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus:
 Alle Ausschüsse und Gremien der städtischen Gesellschaften und ihrer Betriebe öf-fentlich tagen zu lassen.
 Den Finanzhaushalt der Stadt mit seinen Gesellschaften und Tochterunternehmen in Form einer Kurzbroschüre der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
 Dem Bürger/-innen in jeder Ausschuss-Sitzung Gelegenheit zu geben, sich zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten zu äußern.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Wir wollen mehr kommunalpolitische Öffentlichkeit.


3.4. Energiepreise und Abgaben

Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die Bürger/-innen, sondern auch für die Unter-nehmen eine große Belastung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt über ihre Beteili-gung an der evd für größere Preistransparenz sorgt und eine zeitnahe Weitergabe von Preissenkungen durchsetzt.

Bei den kommunalen Steuern und Abgaben genügt uns eine punktuelle Reduzierung für ei-nige Bevölkerungsgruppen nicht. So sehr wir die Reduzierung der Abgaben für Kindergar-tenplätze auch begrüßen – geholfen ist damit noch lange nicht allen Bürger/-innen. Wir set-zen uns daher für die Reduzierung solcher Abgaben ein, die alle Bürger/-innen betreffen. Hier sehen wir die weitere Senkung der Grundsteuer sowie die Abgaben bei Müllabfuhr, Abwasser ect. als den richtigen Weg an. Besonders am Herzen liegt uns die Abschaffung der Parkgebühren am Tannenbusch. Dafür verzichten wir gerne auf prestigeträchtige Pro-jekte wie die Rathauserweiterung, die Millionen verschlingen.


3.5. Städtische Planung, Steuerung und Kontrolle

Praktikable kommunale Qualitätssicherung

In keinem der Tochterunternehmen der Stadt sowie in keiner Einrichtung und ebenso wenig bei der Stadt selbst können wir ein Qualitätsmanagement erkennen. Hier sehen wir großes Potenzial, unsere Steuergelder wesentlich effektiver einzusetzen. Nur wer seine Qualität re-gelmäßig professionell überprüft, kann diese steigern. Auch Kostensenkungen sind hierbei nicht ausgeschlossen. Viele Konzerne und Großunternehmen profitieren schon lange von ei-nem modernen Qualitätsmanagement, bei dem auch die Effektivität und insbesondere der Erfolg regelmäßig überwacht und verbessert werden.



4. Stadtentwicklung, Sport und Kultur

4.1. Stadtentwicklung

Eine gezielte Stadtentwicklung verfolgt ein klares Konzept zur Gestaltung unseres Lebens-raumes in Dormagen. Sie darf nicht nur kurzfristig angelegt sein, sondern muss langfristige Ziele verfolgen.
Bei der Stadtentwicklung muss das Gleichgewicht zwischen Wohnen, Arbeiten und Freizeit gewahrt bleiben. Die Infrastruktur muss dort weiter optimiert werden, wo heute Bedarf be-steht. Die vorhandenen Unternehmen müssen gestärkt, gleichzeitig attraktive Gebiete und Konzepte für neue Ansiedlungen geschaffen werden. Insbesondere innovative Unterneh-men, welche qualifizierte Arbeitsplätze bieten, stehen dabei in unserem Fokus. Wohnraum muss nicht nur günstig, sondern auch lebenswert sein. Das bezieht sich auf Umgebung, An-bindung an öffentliche Verkehrsmittel, Sicherheit und Kinderfreundlichkeit. Und wir brau-chen Wohnraum für alle Altersklassen, für alle Lebenslagen.

Förderung des Erholungs- und Freizeitwertes

Neben Wohnen, Einkaufen und Arbeiten legen wir einen Schwerpunkt auf die Möglichkei-ten der Erholung und Freizeitgestaltung. Der Tannenbusch ist ein wertvolles Erholungsgebiet und eignet sich hervorragend, um den bewussten Umgang mit der Natur anschaulich darzu-stellen (Geopark, Tierpark) und aktiv zur Teilnahme zu motivieren. Auch der Rhein bietet vor allem im Sommer erstklassige Möglichkeiten für Freizeitgestaltung und Erholung. Dabei sind wir stolz auf die großflächigen Naturschutzgebiete und wollen diese sinnvoll erweitern. Zusammen mit einer gut ausgebauten Seenlandschaft ergibt sich ein Dreieck aus attraktiven Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für Sportler, Singles und Familien. Wir wollen den Frei-zeit- und Erholungswert in Dormagen erhalten und in seiner Attraktivität noch deut-lich verbessern.

Verkehrsplanung

Mobilität ist heute ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Eine gute Verkehrsplanung gehört daher zwingend zu allen Überlegungen der Stadtentwicklung dazu. Dabei gilt es nicht nur den Berufsverkehr sicher und schnell zu leiten. Auch die Anbindung von Wohngebieten so-wie die Verkehrsberuhigung von Spielstraßen müssen ein wesentlicher Bestandteil sein. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan erstellt die Stadt aktuell ein wichtiges Konzept für die Hauptstraßen und wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Dormagen. Die FDP bringt sich wei-terhin aktiv in die Gestaltung dieses Planes mit ein. So fordern wir z.B. weiterhin eine Ver-kehrsberuhigung in Straberg und Nievenheim. Aber auch andere wichtige Vorhaben liegen in unserem Fokus. So setzen wir uns mit Nachdruck für eine Realisierung der neuen Au-tobahnanschlussstelle in Delrath ein. Dieses ist aber nur möglich, wenn sich eine für alle Beteiligten – Anwohner, Unternehmen, Stadt, Straßen NRW als Bauträger – befriedigende Lösung ergibt. Diese Lösung ist unserer Meinung nach nur gemeinsam zu finden und daher setzt sich die FDP als Vermittler zwischen den Beteiligten ein.

Bahnhöfe

Unsere Bahnhöfe sehen wir nicht nur als wichtiges Verkehrsmittel für Pendler und Reisende an. Bahnhöfe sind wichtige zentrale Anlaufstellen und Bestandteile des Stadtbildes. Gerade deswegen ist es nicht nur wichtig, dass die Fahrpläne im Interesse der Reisenden und Pendler gestaltet sind, sondern der Bahnhof muss inklusive seiner Nebengebäude und Plätze ge-pflegt sein und ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Eine anspruchsvolle Bahnhofsgestal-tung schafft echten Mehrwert für Anwohner und Reisende durch Geschäfte und Dienstleis-tungsangebote und die Plätze werden dadurch auch belebter.

Durch die intensiven Bemühungen der FDP wurde die Stadt im Bezug auf die Bahnhöfe im Jahr 2008 endlich wachgerüttelt. Nun genießt die Neugestaltung wieder eine hohe Priorität. Durch den Kauf des Bahnhofes durch die Stadt ergeben sich hervorragende Gestaltungsmög-lichkeiten. Die FDP wird dafür sorgen, dass die Neugestaltung des Dormagener Bahn-hofs und die P&R-Parkplätze am Nievenheimer Bahnhof auch schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.


4.2. Kultur und Sport

Die Vereinsstadt

Vereine bieten die Möglichkeit, um zwischenmenschliche Beziehungen zu bilden und zu un-terstützen. Vereine fangen auf, Vereine geben Kraft und Vereine bilden eine starke Gemein-schaft. Diese Aspekte stellen wir in unseren Fokus.
Wir wollen, dass Dormagen als Vereinsstadt mit weit mehr als 400 Vereinen sein beispiel-haftes Angebot für unsere Bürger/-innen behält. Niemand repräsentiert die Bürger/-innen mehr als unsere Vereine. Deshalb wollen wir weiter Vereinsförderung leisten und damit die Eigeninitiative der Gruppen, Vereine und Verbände unterstützen. Hier werden hervorragende Konzepte entwickelt und mit viel Engagement umgesetzt.
Zur besseren Koordinierung der vielen Veranstaltungen unserer Vereine fordert die FDP ei-nen einheitlichen, übersichtlichen Veranstaltungskalender für ganz Dormagen.

Kulturstadt Dormagen

Kultur war, ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil eines erfüllten Lebens. Egal, ob nun Oper oder Hardrockkonzert, ob Theater oder Lan - Party, Goldhochzeit oder Abiball. Diese und ähnliche Events bereichern das Leben und sorgen für zwischenmenschliche Beziehun-gen.

Dormagen bietet bereits heute eine Menge besonderer kultureller Veranstaltungen, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannt sind. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen verbessern. Dabei setzen wir auf kulturelle Nischen für Dormagen. Mit der Freilichtbüh-ne Zons, der Kulle und dem Kloster Knechtsteden hat Dormagen repräsentative Veranstal-tungsorte für die „Kleinkunst“.

Der Erhalt und die Sanierung der Aula des BvA liegen uns sehr am Herzen. Einer Erweite-rung zu einer „Konzerthalle“ stehen wir wegen der enormen Kosten kritisch gegenüber.
Anstatt einer viel zu teuren Umwandlung der BvA-Aula in eine „Konzerthalle“ setzen wir uns für ein Kulturkonzept mit einer vielfältig nutzbaren neuen Kultur- und Veranstaltungs-halle ein. Diese sollte nicht nur Platz für größere Veranstaltungen, sondern auch Übungs- und Proberäume bieten.

Sportstadt Dormagen

Wenn es um Sport geht, ist Dormagen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Ob bei Olympiaden, Welt- oder Europameisterschaften: Dormagens Sportler sind oft dabei und er-füllen uns mit Stolz.

Verstärkt wird dieses sehr positive Image durch das Sportinternat in Knechsteden und die zahlreichen Sportvereine im Stadtgebiet. Sie sind die Grundlage für sportliche Höchstleis-tungen, aber auch für die körperliche Entwicklung unserer Kinder und die Fitness unserer Bürger/-innen bis ins hohe Alter.

Ziel der FDP ist es, den Stern der Sportstadt Dormagen weiterhin leuchten zu lassen und die Vereine und weiteren Einrichtungen nach besten Kräften zu unterstützen.

Die aktive Bürgergesellschaft

Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen in Dormagen ist beispielhaft. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, den auf vielfältige Weise Aktiven dafür zu danken.

Die FDP möchte das bürgerschaftliche Engagement noch mehr als bisher fördern. Wir halten nur eine jährliche Veranstaltung für zu wenig und möchten die Ehrenamtler verstärkt in der Öffentlichkeit würdigen.

Immer mehr Menschen sind auch im Alter noch aktiv und fühlen sich fit. Unser Gemeinwe-sen benötigt sie dringend. Wir sollten es ihnen offen sagen und um ihre Mithilfe werben.

Kultur- und Freizeitwerte fördern

Dormagen besitzt bereits heute eine blühende, abwechslungsreiche kulturelle Landschaft. Die Freude an diesen schönen Möglichkeiten wird manchmal jedoch leider gemindert. So er-schließen sich uns die Parkplatzgebühren am Tannenbusch nicht. Diese Oase aus Natur- und Tierreichtum sollte für alle Bürger/-innen kostenlos zu besuchen sein.

Genauso sehen wir z.B. die Parkplatzgebühren im Parkhaus Nettergasse. Dieses Parkhaus wird nicht nur von Besuchern der Innenstadt, sondern auch von Besuchern der Bibliothek, VHS, Musikschule und „Kulle“ genutzt. Die FDP macht sich stark für einen Mondscheinta-rif von 1 Euro ab 17:00 Uhr. Davon profitieren sowohl die Innenstadt als auch die obigen städtischen Einrichtungen.


4.3. Ortsteile fördern

Dormagen besteht aus vielen kleineren Ortsteilen. Und das ist auch gut so, denn jeder dieser Ortsteile hat eine eigene Historie. Der Mix dieser Menschen prägt das Bild der offenen und freundlichen Stadt Dormagen.

Die großen und kleinen Herausforderungen gilt es hier in den nächsten Jahren zu meistern. Besonders schwer trifft es (mal wieder) die Einwohner in Gohr, welche sich neben Müllde-ponie und Windrädern seit langem einer anderen existentiellen Gefahr gegenüber sehen: Das Grundwasser steigt. Der Sachverhalt ist komplex, aber am Ende ist klar, dass den Bürger/-innen in Gohr geholfen werden muss. Mittlerweile liegt ein interessanter Lösungsansatz auf dem Tisch. Die FDP bleibt in Gohr am Ball und wird sich im Stadtrat und Kreistag wei-terhin für eine zeitnahe Realisierung einsetzen.

Eine weitere Baustelle, dieses Mal der sportlichen Art, erleben wir aktuell in Stürzelberg. Das vollmundig versprochene Sportzentrum bewegt dort die Gemüter. Von Anfang an stand dieses Vorhaben unter keinem guten Stern. Zu schnell entworfen, zu schnell verspro-chen, zu wenig nachgedacht. Und nun hoffen und bangen viele sportbegeisterte Einwohner diesem Neubau entgegen mit dem auch für die Jugendarbeit nun endlich Räume geschaffen werden sollen. Wir werden uns für Stürzelberg einsetzen.

Auch das hohe Verkehrsaufkommen durch Kieslaster in Straberg beschäftigt uns, vor allem da nun durch den neuen U-Bahnbau in Düsseldorf weitere Kiesanlieferungen anstehen. Un-sere Straßen müssen sicher bleiben, die Ruhe darf nicht zu sehr gestört werden. Wir wollen eine Verkehrsberuhigung in Straberg.

4.4. Agenda 21

Natur und Umweltschutz sind für die FDP ein hohes Gut. Uns allen wird immer bewusster, wie schützenswert die Natur ist und wie schwer – wenn nicht gar unmöglich – eine Wieder-herstellung ist, wenn Natur einmal zerstört wurde.

Daher sprechen wir uns für den weiteren Erhalt unserer Natur und für eine aktive Auffors-tung aus. Ansiedlungen zu Lasten unserer Naherholungsgebiete lehnen wir strikt ab. Im Sinne der Agenda 21 fordern wir eine nachhaltige Entwicklung von Grünflächen in unserem Stadtgebiet. Es gibt genügend Brachflächen, um hier sinnvoll ökologisch aufzuforsten. A-ber die Agenda 21 betont auch einen vorsichtigen Umgang mit der Natur und eine bewusste Umweltpolitik. Dazu ist es notwendig, die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik einer Kommune mit den Belangen der Natur in Einklang zu bringen. Dieses muss bei Neuplanun-gen von Gewerbegebieten genauso berücksichtigt werden wie bei der weiteren Planung von Wohnbebauung.


4.5. Neue Siedlungen

Stadtentwicklung beschäftigt sich insbesondere auch mit der Ausweisung neuer Wohngebie-te. Leider sind der günstige Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen und die Umwandlung in neue Wohngebiete eine der wichtigsten Geldquellen einer Stadt. Zu schnell werden daher oft Gebiete verplant und zugebaut, zu selten wird darüber nachgedacht, wie sich eine neue Siedlung in ein bestehendes Stadtbild einfügt.

Die Möglichkeiten, neue Siedlungen auszuweisen, sind begrenzt. Das Stadtgebiet von Dor-magen lässt sich nicht beliebig erweitern. Baugebiete, welche heute verkauft werden, stehen zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Nachträgliches Umwandeln von vorhandenen Sied-lungsgebieten ist oft unmöglich oder mit hohen finanziellen Aufwänden und Belastungen für die Bürger/-innen verbunden.

Daher müssen Neubaugebiete sorgfältig geplant werden. Insbesondere will die FDP für zukünftige Generationen noch Freiräume erhalten. Dazu ist es auch wichtig, nicht nur neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen, sondern vorhandene Baulücken sinn-voll zu nutzen und Brachflächen wieder in wertvolles Bauland umzuwandeln. Die FDP setzt sich daher für eine langfristige Planung der Baugebiete sowie eine Potentialanalyse der vorhandenen Leer- und Brachflächen ein.

Anlage: FDP-Kandidaten in den Wahlbezirken

Wahlbezirk Wahlbezirk-Nr.: FDP Direktkandidaten



Rheinfeld I 01 Karlheinz Meyer, Geschäftsführer
Rheinfeld II/Dormagen-Mitte I 02 Andrea Nickel, Kinderärztin
Dormagen-Mitte II 03 Josef Otulak, Geschäftsführer
Dormagen-Mitte III 04 Hans-Werner Anhalt, Architekt
Dormagen-Mitte IV 05 Eckard John, Dipl. Verw. Fachwirt
Horrem I 06 Sven Weber, kfm. Angestellter
Horrem II 07 Dirk Rosellen, Rechtsanwalt
Horrem III 08 Herbert Weiske, Chemiearbeiter
Delhoven I 09 Gunther Hälbich, Dipl. Ingenieur
Delhoven II/Hackenbroich I 10 Rolf Brömmelsiek, Zahnarzt
Hackenbroich II 11 Alexandra Günzel, kfm. Angestellte
Hackenbroich III 13 Anna Weiske, Hauswirtschafterin
Straberg 14 Silke Hälbich, Arzthelferin
Gohr 15 Klaus Peterburs, Architekt
Nievenheim I 16 Beate Brebeck, Übersetzerin
Nievenheim II 17 Michael Koch, Dipl. Volkswirt
Nievenheim III 18 Markus Fillinger, Beamter
Delrath 19 Illona Wenzel, Stadtplanerin
Stürzelberg I/St. Peter 20 Hans Jürgen Schmidt, Beamter
Stürzelberg II 21 Klaus-Dieter Hahn, Landwirt
Zons I 22 Torsten Günzel, Berater
Zons II 23 Klaus Zindl, Chemiker