Anfrage zum Thema “Zustand des Außengeländes der Kita St. Josef in Delhoven“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. November 2018 zu beantworten:

1.      Ist die Wiederherstellung des Außengeländes der Kindertagesstätte St. Josef in Delhoven zwischenzeitlich abgeschlossen? Wenn nein, wann werden die Arbeiten dort fertiggestellt sein?

2.      Aus welchem Grund ist dort nach Erweiterung der Kindertagesstätte über Monate nicht am Außengelände weitergearbeitet worden, obwohl sich dieses in einem Zustand befand, der für spielende Kinder in keinster Weise geeignet ist?

3.      Gibt es andere Kindertagesstätten im Stadtgebiet, bei denen Bauarbeiten / Umbauarbeiten nach Beginn über längerer Zeit geruht haben?

4.      Gibt es bei anderen Kindertagesstätten ebenfalls Außengelände, die noch hergerichtet werden müssen? Können alle Dormagener Kindertagesstätten ihre Außengelände aktuell gefahrlos nutzen?

 

Begründung:

Die Eltern der Kinder, die die Delhovener Kindertagesstätte St. Josef besuchen, haben sich in einem offenen Brief an den Bürgermeister gewandt und ihren Unmut geäußert, dass nach der Erweiterung der Kindertagesstätte das Außengelände in einem Zustand belassen wurde, der für Kinder kein geeigneter Platz zum Aufhalten geschweige denn zum Spielen ist. Weitere Arbeiten wurden dort nach Angaben der Eltern über Monate hinweg keine durchgeführt, nachdem der Innenbereich erweitert wurde. Dies ist tatsächlich eine Situation, die nicht hinnehmbar ist und die gerade bei Kindertagesstätten nicht vorzufinden sein sollte. Dies gerade auch mit Blick auf die sich dadurch ergebenden Gefahren für die Kinder. Aus diesem Grund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung der oben genannten Fragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                                           Dirk Rosellen

Fraktionsvorsitzender                                                  Sachkundiger Bürger

Anfrage zur nächsten Sitzung des Schulausschuss zum Thema “Verkehrssicherheit Schulbusse“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet folgende Anfrage zur nächsten Sitzung des Schulausschusses zu beantworten:

 

           1.    Wie stellt die Stadt Dormagen, als Träger der Schuleinrichtungen, die Verkehrssicherheit der sowohl                       im täglichen Verkehr, als auch im Rahmen von Klassenfahrten, eingesetzten Schulbusse sicher?

 

           2.    Müssen die eingesetzten Fahrzeuge seitens der Betreibergesellschaften, neben den gesetzlich                                vorgeschriebenen, weiteren regelmäßigen Prüfungen unterzogen werden?

 

           3.    Gibt es seitens der Stadt ein Monitoring der eingesetzten Busse bzw. werden stichprobenartige Prüfungen               durchgeführt?

 

           4.    Wann und in welchen Abständen wurden/werden seitens der Stadt die Fahrtenschreiber kontrolliert?

 

           5.    Wird der Fahrplan bzw. die Abfahrtzeiten regelmäßig überprüft, um mögliche zeitliche Engpässe zu                        erkennen?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen     

  

Karlheinz Meyer                                           Wayne Powils

Fraktionsvorsitzender                                   Sachkundiger Bürger


Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschuss zum Thema “Hundesteuer“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet folgende Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu beantworten:

 

             1.    Wie hoch waren die Einnahmen durch die Hundesteuer in den Jahren 2014 - 2017?

 

             2.    Wie viele Hunde waren in den jeweiligen Jahren in der Stadt Dormagen angemeldet.

 

             3.    Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt im Bereich der Hundeinfrastruktur im oben                           genannten Zeitraum mit welchen Beträgen finanziert

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                          Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                  stellv. Fraktionsvorsitzender und

                                                                Mitglied im Hauptausschuss


Anfrage zum Thema Hydranten in Dormagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 06.09.2018 zu beantworten:

 

1.     Wie ist der Zustand aller Hydranten im Stadtgebiet im Hinblick auf folgende Merkmale: Standort/Auffindbarkeit/Zugänglichkeit; allgemeine Funktionstüchtigkeit; Beschilderung; Schüttleistung in m³/h; dynamischer Druck in bar und Druckaufbau in Min.

2.     Wer wartet, pflegt und überprüft die Hydranten im Stadtgebiet?

3.     Findet die Überwachung/Überprüfung gemäß DVGW Arbeitsblatt W 392 regelmäßig statt? Wann und mit welchem Ergebnis hat die letzte Überprüfung stattgefunden?

 

Begründung:

 

In diesem Sommer hat die “Hitzewelle“ zu einer erhöhten Waldbrandgefahr geführt.

Viele Privatgrundstücke in Dormagen haben Hecken, Gärten und auch Bäume, die ebenfalls einer erhöhten Brandgefahr ausgesetzt waren. Glücklicherweise gab es bisher in diesem Jahr keine größeren Brandereignisse an diesen Stellen.

Das DVGW Arbeitsblatt W 392 verweist auf die Notwendigkeit von Inspektionsmaßnahmen zur Überwachung/Überprüfung von Anlagenteilen im Rohrnetz. Hierbei sind für Hydranten alle 4 Jahre die Funktionsfähigkeit und der Betriebszustand zu ermitteln. Einige Hydranten sind oft nicht nutzbar, da sie verschlossen oder überbaut sind. Auch sind Standrohrmontagen nicht möglich, da Straßenkappen versetzt sind.

Aufgrund der aktuellen "Hitzewelle" in diesem Sommer und auch zu einigen Brandereignissen ist es wichtig, dass die Feuerwehr auf eine gut funktionierende Infrastruktur zurückgreifen kann. Dazu gehören auch die Hydranten im Stadtgebiet. Wir danken für Ihre geschätzte Rückantwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                                          Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzender und 

                                                                                     Mitglied im Hauptausschuss    


Anfrage zum nächsten Schulausschuss zum Thema “Inklusion“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 15.Mai 2018 zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung mittlerweile ergriffen, um das während des Mitte 2016 durchgeführten Inklusions-Workshops der Stadtelternschaft aufgetretene Informationsbedürfnis erfüllen zu können?

2. Welche Maßnahmen sind noch geplant und wann sollen diese umgesetzt werden?

3. Sofern bisher noch keine Maßnahmen erarbeitet und durchgeführt wurden, wieso ist dies entgegen dem Ziel, ein Jahr zu benötigen bisher noch nicht umsetzbar gewesen?

Begründung:

Mitte 2016 hat die Stadtelternschaft einen Inklusions-Workshop durchgeführt und alle Verantwortlichen, Eltern und Interessierten dazu eingeladen. Deutlich geworden ist, dass durchweg eine große Unsicherheit und ein erhebliches Informationsbedürfnis besteht, wie das Thema Inklusion am besten im Schulalltag verwirklicht werden kann. Die bisherigen Möglichkeiten zur Information und zum Erfahrungsaustausch wurden durchweg als stark verbesserungsbedürftig angesehen. Die Verwaltung hat während des Workshops erläutert, dass man diese Wünsche erfüllen werde und man innerhalb ungefähr eines Jahres mit den ersten Ergebnissen rechnen könne. Die FDP-Fraktion hat sich deswegen bereits vor einem Jahr nach den bis dahin vorliegenden Ergebnissen erkundigt. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen allerdings noch keine Ergebnisse vor. Angekündigt wurde allerdings die baldige Vorstellung mehrerer Vorhaben. Deswegen stellt sich für uns erneut die Frage, welche Ideen bis heute, also fast zwei Jahre nach der Veranstaltung, bereits entwickelt und umgesetzt wurden und welche zukünftig noch verwirklicht werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                                          Wayne Powils

Fraktionsvorsitzender                                                  Sachkundiger Bürger


Anfrage zu den Betriebskostenzuwendungen der OGS Gruppen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bitte Sie folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 20.03.2018 zu beantworten:

 

In der Schulausschusssitzung vom 07.03.2017 wurde ein neues städtisches Finanzierungsmodell für die Betriebskostenzuwendungen im Offenen Ganztag (Beratungsvorlage Nr. 9/1072) beschlossen. Im Rahmen der Antragsberatungen wurde den Trägern, der Öffentlichkeit und den Ausschussmitgliedern zugesichert, dass die Verteilung der Betriebskostenzuwendungen gerechter verlaufen wird. Darüber hinaus sollte die Mehrzahl der Träger eine Betriebskostenzuwendung in gleicher Höhe bzw. darüber erhalten.

 

Um die Veränderungen des Finanzierungsmodells quantifizieren und die Folgen abschätzen zu können, bittet die FDP-Fraktion um eine geeignete Darstellung der monetären Veränderungen bedingt durch das geänderte Finanzierungsmodell.

 

In der Auflistung sollen

1.     die Veränderungen der Betriebskostenzuschüsse, aufgeschlüsselt nach jedem einzelnen Träger, vom Schuljahr 2016/2017 zum Schuljahr 2017/2018 dargestellt,

2.     sowie die Veränderungen in absoluten Zahlen angegeben werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

                          

Karlheinz Meyer                                           Wayne Powils

Fraktionsvorsitzender                                    Sachkundiger Bürger


Anfrage zu Beitragseinnahmen in der Kinderbetreuung (Kitas und OGS) der Jahre 2016 und 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche jährliche Einnahmen hat die Stadt Dormagen jeweils in den Jahren 2016 und 2017 durch Elternbeiträge in der Einkommensgruppe 25.001 € bis 30.000 €?

 

  1. Wie viele Beitragszahler verteilen sich in den Jahren 2016 und 2017 auf die jeweiligen Einkommensgruppen der gesamten Beitragstabelle?

 

Wir bitten um Beantwortung im Laufe des Monats März, getrennt nach Tageseinrichtungen mit Tagespflege (Kitas) und Schulbetreuung aufgeteilt in OGS und sonstige Betreuung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                           Dirk Rosellen

Fraktionsvorsitzender                                    Sachkundiger Bürger


Sprachförderung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.09.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beantworten:

 

Seit der Umstellung der Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen von Delphin 4 findet eine institutionelle Förderung über Schwerpunkteinrichtungen durch plusKitas und Sprachfördereinrichtungen statt. Über diese Programme kann jedoch nicht jede Einrichtung im Stadtgebiet gefördert werden, was uns zu folgenden Fragestellungen führt, um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitten:

 

1.    Wie wird in den übrigen Einrichtungen überprüft, ob es Kinder gibt, die eine erweiterte Sprachförderung benötigen?

2.    Bei wie vielen Kindern in den Kindertageseinrichtungen, die keine plusKita oder geförderte Sprachfördereinrichtung besuchen, wurde aktuell ein Bedarf nach einer erweiterten Sprachförderung festgestellt?

3.    Wie erfolgt für diese Kinder die Sprachförderung?

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                           Dirk Rosellen

Fraktionsvorsitzender                                    Sachkundiger Bürger


“Einrichtung umzäunter Hunde-Freilaufanlagen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet darum folgende Sachstandsanfrage in die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss einzubringen:

 

Sachstandsanfrage:

 

Bitte erteilen Sie uns Auskunft darüber, bei welchen konkreten Projekten (seit 2015) Freilaufanlagen für Hunde eingerichtet worden sind und dies für die Zukunft geplant ist.

 

Zusätzlich würden wir gerne erfahren, wie die Stadt die Einrichtung einer solchen Anlage aktiv fördern könnte (z.B. Bereitstellung einer geeigneten Fläche).

 

Begründung:

 

Am 28.05.2015 hatte die FDP die Berücksichtigung einer umzäunten Hunde-(Wald)-Freilauf-Anlage im Rahmen der Neuaufstellung des FNP beantragt.

 

Der einstimmige Beschluss lautete daher:

Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt, dass bei der anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Areale für Hunde aus rechtsicheren Gründen nicht dargestellt werden, sondern im Rahmen konkreter Projekte zu behandeln sind.  

 

Mit freundlichen Grüßen

   

Karlheinz Meyer                 Gerd Sräga

 

Fraktionsvorsitzender        stellv. Fraktionsvorsitzender


Fragenkatalog zu Landesmitteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

wie aus den Medien zu entnehmen ist, sollen die vom Land den Kommunen avisierten Gelder für die Unterbringung der Flüchtlinge eventuell nicht in der angekündigten Höhe fließen.

 

Diese Mittel sind jedoch im städtischen Haushalt eingebracht worden.

Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Dormagen für den Fall, dass die eingeplanten Landesmittel für den Haushalt 2017 ausbleiben?

 

Wir bitten um eine Antwort spätestens zur Ratssitzung am 20.12.2016.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

   

Karlheinz Meyer                Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender        stellv. Fraktionsvorsitzender


Bestandsaufnahme AG’s an Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die Verwaltung wird gebeten eine Bestandsaufnahme der Arbeitsgemeinschaften an den Dormagener Schulen durchzuführen. Es soll der Bestand von Schul-AG´s aufgelistet werden, die von externen Vereinen oder Organisationen (Sportvereine, Musikschulen, etc.) durchgeführt werden. Explizit möchten wir folgende Punkte in der Bestandaufnahme erfahren:

  • Verein
  • Teilnehmeranzahl
  • Unterrichtsstunden pro Monat

 

Begründung:

 

In den letzten Jahren beklagen immer mehr Vereine (Sportvereine, Schützenvereine, Musikschulen, politische Parteien) Mitgliederschwund. Allein die Anzahl der Mitglieder in den Sportvereinen in Dormagen ist laut Zahlen des LSB zwischen 2001 und 2016 um 11% gesunken (Stand 14.09.2016). Bei den 15-18 Jährigen sind die Mitgliederzahlen in Dormagener Sportvereinen auf dem niedrigsten Stand seit Erhebung der Altersauflistung des LSB im Jahr 1997. Die FDP will die Vereine wieder stärker mit den Schulen vernetzen und dadurch die Vereine wieder wachsen lassen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                                              Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                                      stellv. Fraktionsvorsitzender

 


Anfrage zur Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Fragen auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 1.09.2016 zu antworten:

 

1)    Wie viele Beitreibungsverfahren wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt?

2)    Wie viel Geld erhält die Stadt Dormagen, für das Eintreiben des Rundfunkbeitrags pro Fall?

3)    Deckt dieser Betrag die Kosten und Auslagen, die unserer Kommune entstehen?

4)    Wenn dieser Betrag nicht auskömmlich ist, wie hoch müsste die Pauschale sein?

5)    Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aufgabe, für den WDR Inkassodienstleistungen zu erbringen?

 

Begründung:

 

In den letzten Wochen häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Zwangsvollstreckungen im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen steigt. Monatlich sind 17,50 € für jede Wohnung und Betriebsstätte an den ARD-ZDF-Deutschlandradio- Beitragsservice (früher: GEZ) zu entrichten.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen ihre Forderung bei säumigen Beitragszahlern nicht einklagen, sondern machen sie per Bescheid geltend. Der säumige Zahler wird vom ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice in einem mehrstufigen Mahnverfahren an seine Zahlungspflicht erinnert. Bleibt die erwartete Zahlungsbereitschaft aus, erfolgt die Zwangsvollstreckung. Weil der WDR über keine Vollstreckungskräfte verfügt wird die Angelegenheit an die für den säumigen Zahler zuständige Kommune weitergeleitet. Grundlage ist dabei der Paragraph 10 (6) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Aus vielen Städten wurden nun Klagen laut, dass die Kommunen dabei auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Daher bitten wir die Verwaltung die oben aufgeführten Fragen zu beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen
                                

Karlheinz Meyer                                                              Gerd Sräga

 

Fraktionsvorsitzender                                                      stellv. Fraktionsvorsitzender


Anregung „Stellenausschreibung Geschäftsführung Wirtschaftsförderungs GmbH“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion würde die Stellenbeschreibung wie folgt ändern/ergänzen:


Änderung/Ergänzung: 

Ihr Aufgabenbereich:

Den ersten Aufzählungspunkt „strategische Ziel „Sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung“ bitten wir zu ersetzen oder zu ergänzen um wesentliche SDG´s der Agenda 2030, hier erachten wir die Ziele 7,8,9,12 und 13 als mögliche Aspekte für die grundsätzliche strategische Ausrichtung.

Begründung:

Die neue GmbH und ihre Geschäftsführung sollen direkt die Agenda 2030, deren Ziele und die daraus zu entwickelnden Ableitungen für Dormagen als Aufgabenbereich wahrnehmen und als Richtlinie begreifen.


Änderung/Ergänzung: 

Ihr Aufgabenbereich:

Den Aspekt „Firmenbetreuung“ auch um entsprechende Netzwerke und mögliche Bildung von Cluster ergänzen.

Begründung:

Netzwerke und Cluster bilden eine wichtige Basis um zielgerichtet den Wirtschaftsstandort Dormagen zu entwickeln.


Änderung/Ergänzung: 

Ihr Aufgabenbereich:

Wir bitten als neuen Punkt zu ergänzen: Mittelfristig entwickeln Sie in Abstimmung mit Hochschulen, Unternehmen und der Verwaltung eine Zukunftsvision für den Wirtschaftsstandort Dormagen (Ausblick 2030)
Initiierung und Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten

Begründung:

Die Entwicklung einer entsprechenden Vision sollte als Aufgabengebiet begriffen werden. Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind dann ein Mittel diese Vision schrittweise Realität werden zu lassen.


Änderung/Ergänzung: 

Ihr Profil:

Wir bitte darum folgenden Punkt auszutauschen. Aus „Sie bringen mehrjährige Berufserfahrung, idealerweise im Bereich kommunaler Wirtschaftsförderungen und/oder Stadt- und Projektentwicklung mit“ soll werden: „Sie bringen mehrjährige Berufserfahrung in der Rolle einer Geschäftsführungstätigkeit oder als Selbstständiger Unternehmer mit. Ideal sind hier bereits Erfahrungen im Zusammenspiel Unternehmen – Verwaltung.“

Begründung:

Die neue Geschäftsführung sollte zwingend unternehmerisches Handeln kennen und sich in die Bedürfnisse von Unternehmen hineinversetzen können. Diese Voraussetzung ist wesentlich und wichtiger als Expertise in Verwaltungstätigkeiten.


Änderung/Ergänzung: 

Unser Angebot:

Die „der Position angemessenen Vergütung in Anlehnung an den Tarifvertrag“ sollte eine Geschäftsführer-Gehalt mit variabler Vergütung auf Basis von Zielvorgaben sein.

Begründung:

Wir erachten die Vergütung entlang vergleichbarer Geschäftsführer-Gehälter als attraktiver. Gleichzeitig ermöglicht eine Zielvereinbarung und ein variabler Anteil die effizientere Steuerung der Gesellschaft mittels Ziele.

Anfrage "Personalsituation im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Fragen auf der nächsten Hauptausschusssitzung am 17.03.2016 zu antworten:

1. Wie viele neue Stellen wurden im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise geschaffen und in welchen Bereichen?
2. Wie viele Mitarbeiter aus den Fachbereichen beschäftigen sich direkt oder indirekt mit der Flüchtlingsfrage?
3. Wie hoch sind die aktuellen Überstunden in den jeweiligen Fachbereichen?
4. Falls aufgrund der Flüchtlingsfrage Überstunden und Mehrbelastung angefallen sind:
Wie kann die Belastung der städtischen Mitarbeiter wieder auf das arbeitsvertraglich geregelte Niveau zurückgeführt werden?
5. Ist sichergestellt, dass die jeweiligen Abteilungen ihre Aufgaben insbesondere in Richtung Bürgerservice weiter bewältigen können?
6. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den Haushalt? Sind diese bereits eingeplant?

Begründung

Die Mitarbeiter leisten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen Erstaunliches. Dieses Engagement geht über das hinaus, was erwartet werden kann.
Es besteht dabei einerseits die Gefahr einer Überforderung. Zum anderen muss auch weiterhin gegenüber den Bürgern die von diesen mit Recht erwartete Dienstleistung erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender

Gerd Sräga
stellv. Fraktionsvorsitzender


Anfrage “Produktionsschule.NRW“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

das Land NRW bietet im Zusammenhang mit dem Programm KAoA (Kein Abschluss ohne Anschluss) seit dem Schuljahr 2014/15 das Programm “Produktionsschule.NRW“ an. Angesprochen sind hier unterschiedliche Rechtskreise, u. a. auch der Bereich SGB VIII für Förderangebote im Sinne des § 13 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG). Die erforderlichen Mittel werden zu zwei Drittel vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) und dem ESF (europäischem Sozialfonds) finanziert. Ein Drittel muss die Kommune, im Falle des SGB VIII das Jugendamt, aufbringen. Gefördert werden sollen Jugendliche, die noch keine Ausbildungsreife haben oder andere Defizite für eine Vermittlung in Ausbildung und Arbeit aufweisen. Sie werden mit einem niederschwelligen Angebot durch berufliche Qualifizierung in Verbindung mit praktischer, produktiver Arbeit gefördert. Bei den Jugendämtern wurde jetzt eine Abfrage im Auftrag des Landesministeriums durchgeführt, um den Bedarf an zukünftigen Plätzen aus diesem Programm in Erfahrung zu bringen.

Dies führt uns zu folgender Fragestellung, um deren Beantwortung wir im Rahmen der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. März 2016 bitten:

1. Wird sich das Dormagener Jugendamt an dem Programm “Produktionsschule.NRW“ beteiligen?
2. Wenn nein, was spricht gegen eine Teilnahme, welche Maßnahmen werden stattdessen vorgenommen, um den Jugendlichen bei der Erlangung der erforderlichen Ausbildungsreife zu helfen und wie sieht deren Finanzierung aus? 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender

Gerd Sräga
stellv. Fraktionsvorsitzender


Anfrage zum Bürgerfragebogen Parkplatzsituation Altstadt Zons

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung folgende Fragen zu dem in Zons verteilten Fra-gebogen bis zum 09.11.15 zu beantworten:

• Nach welcher wissenschaftlichen Methode ist der Fragebogen erstellt worden und von wem?
• Wieso werden bei Frage 3 bereits Wertungen abgegeben?
• Nach welcher Methode wird er ausgewertet?
• Wie sieht der weitere Prozess nach der Auswertung aus?

Begründung

Es ist zu begrüßen, dass das Versprechen des BM auf der Bürgerversammlung in Zons, die Bewohner über deren Vorstellungen zur Lösung der Parkplatzsituation zu befragen, umgesetzt wird. Es irritiert jedoch, dass durch die Art der Fragestellung das Umfrageer-gebnis beeinflusst werden soll.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!


Anfrage zum Haushaltsentwurf 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung folgende Fragestellungen bis zum 29.10.15 zu beantworten:

(1) Welche finanziellen Mittel, in Bezug auf die Flüchtlingsfrage, sind im Haushalts-entwurf 2016 eingestellt? 
(2) Welche Maßnahmen werden bereits in relevanten Bereichen wie Kindergärten/ Jugendamt sowie Ausländeramt getroffen und welche sind in der Planung?
(3) Welche finanziellen Mittel sind im Jahr 2016 vom Land zu erwarten und wie sol-len Diese eingesetzt werden?
(4) Welche Kosten sind der Stadt Dormagen bisher in 2015 bezüglich der Flüchtlings-frage entstanden und wie hoch sind sie bisher?
(5) Wie wirken sich die unter (4) genannten Kosten im Haushalt 2015 aus? Welche Kostenstellen wurden bisher belastet?
(6) In welcher Höhe erwartet die Stadt Dormagen eine Kostenerstattung vom Land oder anderen Quellen für 2015?

Ferner bitten wir die Stadtverwaltung im nächsten Hauptausschuss einen Zwischenbe-richt zum Thema “Konzept zur Unterbringung und Betreuung der heute und zukünftig zugewiesenen Flüchtlinge“ vorzulegen.


Begründung

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stellen auch die Stadt Dormagen vor erhebliche Herausforderungen. Um deren Bewältigung ergreifen zu können, bedarf es einer transparenten Beschreibung der aktuellen Lage.

Im städtischen Haushaltsentwurf 2016 konnten wir keine eingestellten Mittel oder Maß-nahmen erkennen. Daher bittet die FDP-Fraktion Dormagen um die Beantwortung der o.g. Fragen.


Anfrage Status der Flüchtlinge in Dormagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Sachstandsanfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 16. Juni 2015 zu setzen:

Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft über den aktuell gültigen Zuweisungsschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen für die Stadt Dormagen (bei zu starken Schwankungen bitte einen Mittelwert) sowie eine Auskunft darüber, ob in Dormagen mehr oder weniger Flüchtlinge als zugewiesen aufgenommen wurden.

Mit welchem Zuwachs rechnet die Stadt Dormagen in den nächsten 6-12 Monaten?

Darüber hinaus würden wir gerne erfahren, wie und wo die Stadt beabsichtigt, die ak-tuellen und künftigen Flüchtlinge unterzubringen. Uns interessiert vor allem, wie viele Flüchtlinge aktuell in Dormagen aufgenommen wurden, wo die Unterbringung stattfin-det und welche Konzepte sich hier als zielführend im Sinne der Integration erweisen – und welche Ansätze eher kritisch zu bewerten sind. Gleichzeitig interessiert uns, ein Ausblick auf die aktuell prognostizierten zusätzlichen Flüchtlinge. Auch möchten wir gerne das Verhältnis zwischen “zugewiesenen“ und “freiwillig aufgenommenen“ Flücht-lingen erfahren.

Begründung:

Die FDP begreift die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich als Chance. Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, können eine wichtige Bereicherung sein. Mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen und vor allem mit ihrer Schaffenskraft. Wir sehen, dass 

Dormagen sich mit einer Willkommenskultur positiv positioniert. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass Unterbringung und Eingliederung die Stadt Dormagen vor große Herausforderungen stellen.

Wir möchten uns ein genaueres Bild machen, um für die anstehenden Diskussionen in den nächsten Wochen besser gerüstet zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender

Torsten Günzel
stellv. Fraktionsvorsitzender


Anfrage Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandzugang

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandzugang (ab 100 MBit/s) ist ein wichtiger Faktor für die Lebens-, Wohn- und Standortqualität Dormagens. Allerdings sind noch einige Stadtteile davon weit entfernt, so beispielsweise in Nievenheim “Am Mühlenpfad“ und benachbarten Straßen.

Wie uns dort wohnende Bürgerinnen und Bürger mitteilen, «würde die Deutsche Telekom gerne schnelle Breitbandzugänge über das dort bereits existierende Glasfasernetz den potenziellen Kunden anbieten. Dem stünde indes entgegen, dass die Stadt Dormagen dies durch einen anderen Anbieter erledigen lassen wolle».

1. Inwieweit trifft der beschriebene Sachverhalt zu?
2. Welche Anstrengungen beabsichtigt die Stadt Dormagen zur Versorgung in Nievenheim “Am Mühlenpfad“ und den benachbarten Straßen mit schnellem Breitband zu unternehmen?
3. Wie lange wird es nach Einschätzung der Stadt Dormagen noch dauern, bis die Bürgerinnen und Bürger in Nievenheim am Mühlenpfad und den benachbarten Straßen einen schnellen Breitbandzugang werden nutzen können?

Anfrage Finanzierung und Durchführung von Inklusion in Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sit-zung des Schulausschusses zu setzen:

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die aktuell bezifferbaren Kosten für Inklusionsleistungen derzeit? Welche Kostensteigerung erwartet die Verwaltung künftig?
2. Wie hoch fällt die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten der Inklusion konkret aus?
3. Hält die Verwaltung das Volumen von 170 Mio. € aus dem Kompromiss des Städ-tetages landesweit für ausreichend? Welche Handlungsoptionen gibt es?
4. Gibt es eine Gesamtkonzeption für die Durchführung der Inklusion an den Dor-magener Schulen oder entwickelt jede Schule eigene Konzepte?
5. Wie ist die Zusammenarbeit der Schulen mit den Integrationshelfern organisiert? Welche Aufgaben führen Integrationshelfer durch? Welche Qualifikation haben die Integrationshelfer? Wie werden Integrationshelfer in den Schulbetrieb einge-bunden und welchen Stellenwert haben sie?

Begründung:

Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind spätestens durch die unzureichende Ausgleichsfinanzierung der Inklusionskosten nahezu untragbar geworden. Es besteht die akute Befürchtung, dass das “Projekt Inklusion“ aufgrund der Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Schwierigkeiten den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt. Um dies zu verhindern und das Thema Inklusion in Dormagen weiter voranbringen zu können, bitten wir um die Beantwortung der oben genannten Fragestellungen.

Anfrage Inklusionskonzept

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 25. September 2014 zum In-klusionskonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

am 2. Juli 2014 hat der Hauptausschuss der Stadt Dormagen auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen, auf der Grundlage des Kreisentwicklungskonzepts In-klusion, das zu diesem Zeitpunkt im Rhein-Kreis-Neuss erstellt wurde, ein städtisches Inklusionskonzept zu erarbeiten. Der Kreistag hat nunmehr in seiner Sitzung am 25. März 2014 das Kreisentwicklungskonzept Inklusion beschlossen und die gedruckte Fassung des Konzepts liegt jetzt ebenfalls vor.

Dies führt uns zu folgenden Fragen, um deren Beantwortung wir höflich im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 25. September 2014 bitten:

1. Welche Maßnahmen wurden bisher vorgenommen, um das Kreisentwicklungskon-zept Inklusion an die städtischen Verhältnisse anzupassen und auf diese Weise ein Inklusionskonzept für die Stadt Dormagen zu erstellen?
2. Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus?
3. Welchen Zeitrahmen plant die Stadtverwaltung hierfür ein?