Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses zum Thema Fachberatung OGS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 20.11.2018 beim Tagesordnungspunkt 6.1 „Stellungnahme des Schulausschusses zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019/2020“ bzw. 6.3 „Qualitätsentwicklung Offener Ganztag“ aufzunehmen:

 

Mit der Schaffung einer Stelle „Fachberatung OGS“ wird ergänzend ein Budget in Höhe von 20.000 € in den Haushaltsplan eingestellt. Das Budget dient zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den einzelnen OGS, die durch die Fachberatung im Zusammenwirken mit den OGS erarbeitet und von dem Fachberater / der Fachberaterin zur Qualitätsverbesserung als sinnvoll und notwendig angesehen werden.

 

Begründung:

Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, eine Stelle „Fachberatung OGS“ einzurichten, um die Qualität der OGS-Betreuung weiter zu verbessern und dies gerade unter pädagogischen Gesichtspunkten. Um in diesem Zusammenhang auch konkrete Maßnahmen in den einzelnen OGS durchführen zu können, die im Rahmen der Fachberatung als Verbesserungspotential erkannt wurden und die mit den Zuschüssen an die Träger alleine nicht vorgenommen werden können, beantragt die FDP-Fraktion hierfür ein Budget in Höhe von 20.000 €. Der Betrag entspricht in etwa einer dreiprozentigen Erhöhung des freiwilligen Eigenanteils der Stadt bei den Zuschüssen an die OGS-Träger. Während der Anteil des Landes und der Pflichtanteil der Stadt um drei Prozent erhöht werden, wird der freiwillige Beitrag der Stadt in seiner Höhe beibehalten. Mittel in entsprechender Höhe ebenfalls für die OGS einzuplanen erscheint aus diesem Grund sachgerecht, allerdings nur gezielt und zweckgebunden für konkrete Maßnahmen, durch die eine Verbesserung der Qualität erreicht wird. Welche Maßnahmen unter diesem Gesichtspunkt durchgeführt werden, obliegt der Einschätzung des Fachberaters/der Fachberaterin.

 

Mit freundlichen Grüßen
                    

Karlheinz Meyer                                                          Wayne Powils

Fraktionsvorsitzender                                                  Sachkundiger Bürger


Nachtabschaltung der Ampelschaltungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2018 zu nehmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, an welchen Kreuzungen entlang der Kloster-, Provinzial-, Bahnhof-, Flora- und Walhovener Straße, sowie entlang der Haberlandstraße und An der Römerziegelei, in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr, eine Nachtabschaltung der Ampelschaltungen (blinkendes Gelblicht) eingeführt werden kann.

 

Hierbei soll darauf geachtet werden, dass die Ampelanlagen bei Anforderung durch Fußgänger wieder in den Regelbetrieb schalten.

 

Begründung:

 

Durch die Nachtabschaltung der Ampelanlagen würden sich Brems- und Anfahrvorgänge in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr reduzieren. Dies wiederum würde zu verringerten Schadstoff­emissionen und zusätzlich zu einer Minimierung der Lärmbelästigung entlang den oben genannten Straßen führen. Um Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzubeugen, würden Kontrollen in den Bereichen durchgeführt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                                          Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzender


Sichere Überquerung der Neusser Str. in  Nievenheim durch einen Fußgängerüberweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2018 zu nehmen. Er geht zurück auf von Seniorenbeirat initiierte Gespräche vor Ort in Nievenheim.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Dormagen fordert die dafür zuständige Behörde “Straßen NRW“ auf, einen Fußgängerüberweg  an einer geeigneten Stelle zum Friedhofshaupteingang an der Neusser Straße in Nievenheim einzurichten.

 

Begründung:

 

Entlang der Neusser Straße, ab der Kreuzung Bismarckstraße bis Neustraße, gibt es dem Friedhof und Parkplatz gegenüberliegend eine Grundschule, eine Poststelle und eine Reihe hochfrequentierter Geschäfte. Täglich müssen Friedhofsbesucher, Schüler, Geschäftskunden und Anwohner hier die Straße zwingend überqueren, meist bei sehr hohem Verkehrsaufkommen.

 

Vor diesen Hintergrund möchten wir den Fußgängern eine sichere Überquerung der stark befahrenen Neusser Straße erleichtern, insbesondere auch älteren Menschen und Kindern.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                          Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                   stellv. Fraktionsvorsitzender

 


Gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2018 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche Schutzmaßnahmen für Schüler mit Fahrrad im Umfeld von Dormagener Schulen vorhanden sind und darauffolgend auszuarbeiten, welche weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können, um für die Sicherheit der Fahrradfahrer garantieren zu können.

 

Dieser resultierende Maßnahmenkatlog ist mit den Schulen und Elternvertretern abzustimmen und mit Prioritätsstufen (Grün – nicht zwingend erforderlich über Gelb bis Rot – zwingend erforderlich) zu versehen.

 

Begründung:

 

Viele Schülerinnen und Schüler fahren jeden Tag mit dem Fahrrad zur Schule und sind auf ihrem Schulweg der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt. Häufig gibt es keine Fahrradwege oder –schutzstreifen, weswegen es gerade zu den Stoßzeiten (Schulbeginn und Schulende) immer wieder zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation kommt.

 

Die ermittelten Maßnahmen könnten bspw. mit dem Bundesfond Nachhaltige Mobilität finanziert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                                           Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzender


Dormagener Spielplätze

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. September 2018 zu nehmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Für die Ersatzbeschaffungen auf den Dormagener Spielplätzen wird über die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von 40.000 Euro (und den in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Veräußerung von Spielplatzflächen) einmalig ein Betrag von weiteren 100.000 Euro bereitgestellt. Diese zusätzlichen Mittel werden entsprechend der Prioritätenliste für Ersatzbeschaffungen und Reparaturen der Spielgeräte auf den Dormagener Spielplätzen eingesetzt.

 

Begründung:

 

Die Prioritätenliste, auf der die notwendigen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen für Spielgeräte der Dormagener Spielplätze festgehalten sind, ist lang. Insgesamt standen dort im März dieses Jahres 33 erforderliche Maßnahmen mit einem Gesamtkostenbetrag von mehr als 550.000 Euro. Jährlich stehen jedoch lediglich 40.000 Euro zur Verfügung. Auch die zusätzlichen Mittel aus der Veräußerung von Spielplatzflächen in den Jahren 2017 und 2018 ändern nichts daran, dass in jedem Jahr nur wenige Ersatzbeschaffungen vorgenommen werden können. Zu berücksichtigen ist zudem, dass im Lauf eines Jahres auch wieder neue Spielgeräte reparaturbedürftig werden oder ersetzt werden müssen, sodass die Liste insgesamt nicht kürzer wird und manche Maßnahmen über mehrere Jahre auf eine Realisierung warten müssen. Für ausreichend Spiel- und Beschäftigungs­möglichkeiten für die Dormagener Kinder gerade auch im Freien zu sorgen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein wichtiges und sinnvolles Ziel im Rahmen der Familienfreundlichkeit, denn die Bewegung, das Herumtoben und das Ausprobieren an den Spielgeräten ist ein wichtiger Aspekt für die Entwicklung der Kinder, das den Einsatz weiterer Haushaltsmittel mehr als rechtfertigt. Um die Maßnahmen der Prioritätenliste umzusetzen und die Liste merklich zu verkürzen, beantragen wir deswegen, einmalig einen zusätzlichen Betrag von 100.000 Euro hierfür vorzusehen. Dies entspricht ungefähr einem Fünftel der Stand März 2018 erforderlichen Mittel, um alle Maßnahmen umzusetzen und stellt einen deutlich erkennbaren Schritt dar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                           Dirk Rosellen

Fraktionsvorsitzender                                    Sachkundiger Bürger


Kindergartenbedarfsplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. September 2018 zu nehmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie vielen Kinder im aktuellen Kindergartenjahr 2018/2019 kein Betreuungsplatz angeboten werden konnte und ob sowie welche Lösungen dort gefunden wurden. Ebenso bitten wir die Verwaltung den aktuellen Stand für das Kindergartenjahr 2019/2020 darzustellen, wo von 161 fehlenden Plätzen Ende Juni die Rede war.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Stand der “Kita-Strategie“ im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Hierbei sollen sowohl die bereits nach der Strategie geplanten Maßnahmen als auch solche, zu denen es bisher nur erste Überlegungen gibt, dargestellt werden. Darüber hinaus bitten wir um Erläuterung, in welchem Umfang sich die geplanten Maßnahmen positiv auf die Kindergartenbedarfsplanung auswirken, in welchen Versorgungsgebieten in welchem Umfang und Zeitraum weiterhin Betreuungsplätze fehlen, sodass dort noch andere Lösungen gefunden werden müssen, und in welchem Umfang bei der Planung von einer Inanspruchnahme von Überbelegungsplätzen ausgegangen wird.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kriterien, die sie im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung zur Ermittlung der zukünftig benötigten Betreuungsplätze heranzieht, kritisch zu würdigen und zu prüfen, ob und wenn ja, welche anderen Kriterien, Zahlen und Quellen herangezogen werden können, um fehlende Betreuungsplätze zeitnaher und genauer erkennen zu können.

 

Begründung:

 

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 08. März 2018 wurde dargestellt, dass im Kindergartenjahr 2018/2019 133 Betreuungsplätze nach damaligem Stand fehlten, im August sind es sogar 150 gewesen und im folgenden Kindergartenjahr sollen es Stand Ende Juni 2018 161 fehlende Plätze sein. Gleichzeitig hat die Stadt eine “Kita-Strategie“ entwickelt mit dem Ziel, diese Betreuungslücken schließen zu können. Die FDP-Fraktion bittet deswegen zum einen um Darstellung der Betreuungslücken, wie sie im aktuellen Kita-Jahr eingetreten sind bzw. sich für das kommende Jahr abzeichnen und um Vorstellung der Kita-Strategie im Jugendhilfeausschuss. Zum anderen bitten wir um eine Darstellung, in welchem Umfang das Ziel, jedem Kind einen Betreuungsplatz anbieten zu können, durch die Strategie erfüllt werden kann, sprich in welchem Umfang sich die Strategie positiv auf die zukünftige Kindergartenbedarfsplanung auswirkt und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.

 

Auch wenn die Planung des zukünftigen Bedarfs von Betreuungsplätzen mit Sicherheit keine leichte Aufgabe ist und der dann konkret bestehende Bedarf von vielen Faktoren abhängt, sind dreistellige Zahlen bei den fehlenden Betreuungsplätzen zu hoch und bieten dringenden Anlass, sich mit dem bisherigen Verfahren noch einmal näher auseinanderzusetzen sowie Überlegungen anzustellen, wie hier zukünftig die Entwicklung genauer und frühzeitig ermittelt werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                          Dirk Rosellen

Fraktionsvorsitzender                                   Sachkundiger Bürger


Beiträge in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses zu nehmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Anlage 1 zur Satzung der Stadt Dormagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Kindertagespflege, im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) sowie in sonstigen Betreuungseinrichtungen im Sekundarbereich wird dahingehend geändert, dass bis zu einem Einkommen von 30.000 Euro keine Beiträge erhoben werden.

 

Begründung:

 

Aktuell müssen die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Dormagen im Bereich Tageseinrichtungen, Tagespflege, OGS und sonstige Betreuung bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro im Monat keine Beiträge zahlen. Städte in der Umgebung wie Meerbusch, Ratingen und Düsseldorf verlangen für die Betreuung in Kindertagesstätten hingegen erst ab einem Einkommen von 30.000 Euro Beiträge und sind dabei beispielgebend bei der Unterstützung von Familien, die über geringere finanzielle Mittel verfügen. In Monheim sind die Betreuungsangebote sogar insgesamt gebührenbefreit.

 

Bei Geltung einer Freibetragsgrenze von 30.000 Euro wäre in den Jahren 2016 und 2017 für ca. ein Viertel der beitragspflichtigen Kinder eine Beitragspflicht im Kita- und OGS-Bereich bei einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts von ungefähr 40.000 Euro entfallen. Die Entlastung kommt somit der bei weitem größten Beitragsgruppe der Dormagener Kinder zugute, die die Betreuungsangebote nutzen. Gleichzeitig halten sich die geringeren Einnahmen in vertretbaren Grenzen. Das Ziel, kinderfreundliche Kommune zu sein und gleichzeitig eine gerechte und angemessene Kostenverteilung vorzusehen, kann durch die entsprechende Erhöhung der Freigrenze untermauert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                          Dirk Rosellen

Fraktionsvorsitzender                                   Sachkundiger Bürger

 


Verkehrsberuhigung Neusser Straße in Nievenheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP Fraktion bittet darum, den beigefügten Antrag in die nächste Sitzung des PuUA einzubringen. Er geht zurück auf einen gemeinsamen und vom Seniorenbeirat initiierten Vororttermin, bei dem der Sachverhalt diskutiert worden ist.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird gebeten bis zur nächsten Sitzung, die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung von Parkplätzen im Bereich rechts und links des Eingangsweges (Neusser Straße) darzustellen, indem sie insbesondere die Erfordernisse einer entsprechenden Planung und die derzeitigen Kosten einer Umsetzung ermittelt.

 

Begründung:

 

Der aktuellen Planung zufolge will die Stadt Dormagen im Nievenheimer Friedhof im Bereich rechts und links des Eingangsweges zur Neusser Straße hin größere Rasenflächen anlegen. Dort könnte sie nach einer Umwidmung der Flächen und dadurch, dass sie den dortigen Glascontainer versetzt, viele neue Parkplätze schaffen.

 

Entlang der Neusser Straße, insbesondere ab Kreuzung Bismarckstraße bis Neustraße gibt es dem Friedhof gegenüberliegend neben der Grundschule hochfrequentierte Geschäfte – Schreibwaren mit Poststelle, Radio- und TV, Friseur, Pizzeria, Reinigung, Beratungsbüro.

 

Für Friedhofsbesucher, Geschäftskunden und Anwohner sind die Parkmöglichkeiten völlig unzureichenden. Sie parken daher notgedrungen ihre Fahrzeuge am Straßenrand. Dies verengt die Fahrbahn und beeinträchtigt den Verkehrsfluss erheblich. Es entstehen eine Vielzahl vermeidbare Nachteile, wie Staus, zusätzlicher CO2-Ausstroß, Beschädigungen an parkenden Autos, Verkehrs- und Personenunfälle.

 

Angesichts der mangelhaften und Gefahren schaffenden Parksituation setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass die Stadt nach Möglichkeit zusätzliche Parkplätze am Friedhof bereitstellt. Die FDP-Fraktion sieht darin eine Möglichkeit, die Verkehrs- und Parksituation entlang der Neusser Straße spürbar zu entlasten und zugleich die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden und der Schüler/innen der Grundschule zu erhöhen.

 

Als Grabfläche kommen die eingangs genannten Flächen nicht mehr in Frage, weil es genügend andere Flächen gibt. Zudem verändert sich bekanntlich die Form der Bestattung hin zu Urnengräbern (vor ca. 20 Jahren Gräber – Urnen: 70% zu 30%, heute 30% zu 70%). Selbst wenn die Stadt Dormagen eines Tages die Friedhöfe in Gohr und Straberg schließen wollte, wäre immer noch genügend Ausweichfläche am Felder Hof vorhanden. In diesem Fall wären auch weitere Parkplätze am Haupteingang (Trauerhalle) notwendig.

 

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und bitten um Zustimmung unseres Antrages.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                              Torsten Günzel

Fraktionsvorsitzender                                   Ratsmitglied


Freizeitareal Nievenheimer Seen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP Fraktion bittet darum den beigefügten Antrag in die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss einzubringen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Freizeitareal "Nievenheimer Seen" wird im neuen FNP explizit ausgewiesen und beschrieben. Hierbei sind nicht nur die Natur- und Naherholungsbereiche zu berück-sichtigen, sondern auch eine adäquate Fläche zur Bereitstellung eines attraktiven Freizeitangebotes für Familien, insbesondere mit Kleinkindern.

 

Begründung:

 

Die Absicht, ein Gebiet für eine Freizeitanlage (ähnlich Kettler Hof) zur Verfügung zu stellen wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Seitdem wurde dieses Vorhaben immer wieder erwähnt, aber nie beschrieben bzw. textlich erfasst.

Der Verweis auf nötige Gutachten und anstehender Planungen und Abstimmungen zur Weiterentwicklung der Nievenheimer Seen-Landschaft ist richtig, uns aber nicht nach-haltig und konkret genug. Daher möchten wir mit diesem Beschlussvorschlag erreichen, dass wir unserer Absicht, einen (oder mehreren) Investoren ein attraktives Gelände zur Verfügung stellen zu können, einen Schritt näherkommen.

 

Sollte eine Ausweisung, wie von uns geplant, im neuen FNP (noch) nicht erfolgen können, bitten wir um eine kurze Ausführung zu den Gründen und einem Lösungsvorschlag für das weitere Verfahren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                           Torsten Günzel

Fraktionsvorsitzender                                    Ratsmitglied


Arbeitskreis Grün- Erholungs- und Freizeitgebiete

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP Fraktion bittet darum den beigefügten Antrag in die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss einzubringen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Dormagen beruft einen Arbeitskreis "Grün-, Erholungs- und Freizeitgebiete" ein. Die Zusammensetzung orientiert sich an den stattgefundenen Arbeitskreisen zu Gewerbe- und Wohngebieten im Rahmen der Neuaufstellung FNP.

Zielsetzung ist die Formulierung einer Struktur und der Inhalte eines "Katasters" vorhandener Flächen sowie anschließender Diskussion darüber, wie vorhandene Flächen geschützt und neue Flächen sinnvoll geplant werden können.

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Neuaufstellung des FNP hat die Verwaltung gemeinsam mit der Politik intensiv an der Betrachtung von Gewerbe- und Wohnflächen gearbeitet. Zielsetzung war der Erhalt und der Ausbau dieser Flächen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Der Naturschutz sowie die Ausweisung von Grün-, Erholungs- und Freizeitgebieten sollen den gleichen Stellenwert erhalten. Insbesondere gilt es zukünftig auch solche

 

Gebiete gegen die Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten zu verteidigen und gleichzeitig sinnvolle Erweiterung zu formulieren. Die FDP ist überzeugt, dass auch diese Gebiete ein wesentlicher Standortfaktor sind und deren Bedeutung in Zukunft für die Wahl des eigenen Wohnortes weiter zunimmt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                           Torsten Günzel

Fraktionsvorsitzender                                    Ratsmitglied 


Renaturierung in Dormagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP Fraktion bittet darum den beigefügten Antrag in die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss einzubringen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Umweltteam der Stadt Dormagen bereitet ein Verfahren vor, welches am Ende eine signifikante Renaturierung im Stadtgebiet ermöglicht. Das Verfahren und das finale Projekt sollen folgende Ziele erreichen:

  1. Die Validierung der möglichen benötigten Ökopunkte durch die genannten Großprojekte
  2. Die Absicherung des Vorhabens durch Vereinbarungen mit den Projektträgern der genannten Großprojekte
  3. Die Gestaltung eines “Mitmach-Projektes“, um eine größtmögliche Beteiligung bei der Gestaltung/Auswahl des Projektes zu erzielen
  4. Signifikante Renaturierung im Stadtgebiet Dormagen zur Steigerung des Naturschutzes für Dormagen
  5. Überregionale Wirkung, um das Image von Dormagen als “grüne Stadt“ zwischen Düsseldorf und Köln zu stärken
  6. Die Schaffung eines signifikanten Ökopunkte-Kontostandes (>300.000 Punkte)

 

 

 

Begründung:

 

Dormagen bietet sich in den kommenden Jahren eine einmalige Chance zur Gestaltung und Umsetzung einer signifikanten Renaturierung bzw. Aufwertung des Naturschutzes.

Durch mindestens vier große anstehende Großprojekte (Silbersee, Ausbau A57, Rheinwasser-Pipeline sowie Deicherweiterung) werden Ausgleichsflächen von wahrscheinlich enormem Ausmaß benötigt. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele hunderttausend Ökopunkte an Bedarf entsteht. Die Bündelung dieser Bedarfe ermöglicht uns als Stadt die großartige Gelegenheit, ein signifikant großes, nachhaltiges Projekt zu planen und umzusetzen.

Die Refinanzierung erfolgt über die entstehenden Bedarfe der o.g. Bauvorhaben. Mit entsprechenden Vorverträgen und Absichtserklärungen könnte man hier bereits entsprechende Investitionssicherheiten schaffen. Zusätzliche sind eventuell Geldmittelzuschüsse aus Förderprogrammen von Land/Bund/EU verfügbar. Hierdurch könnte das Projekt noch einmal deutlich an Relevanz gewinnen.

Das Verfahren zur Vorbereitung sollte entsprechend, neben den nötigen planungsrechtlichen Voraussetzungen, vor allem auch die Abstimmungen mit den Bauträgern der genannten Maßnahmen beinhalten und einen Wettbewerb vorbereiten.

Zusätzlich ist sicher zu stellen, dass die geplante Maßnahme auch im entsprechenden Umfang Ökopunkte erreicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                           Torsten Günzel

Fraktionsvorsitzender                                    Ratsmitglied


Sport im Park

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung am 05.10.2017 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Sommer 2018 das Projekt “Sport im Park“ auch in Dormagen anzubieten und ein entsprechendes Programm auszuarbeiten. Die Stadtverwaltung wird ferner gebeten das Projekt zu evaluieren und dieses im Erfolgsfall in den folgenden Jahren erneut anzubieten und ggf. auszubauen.

 

Begründung:

 

Zahlreiche Städte in Deutschland bieten in den Sommermonaten im Rahmen des Projekts “Sport im Park“ oder “Fit im Park“ kostenlose Sport- und Bewegungsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger an. Die Angebote werden dabei von fachlich qualifizierten Trainern bzw. Kursleitern durchgeführt und sind meist für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung geeignet.

 

Die Aktionswochen sollen die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Sport und Bewegung animieren und würden in Dormagen eine willkommene Ergänzung zum Vereinsangebot darstellen. Insbesondere Menschen, die aus finanziellen oder zeitlichen Gründen, die Angebote der Vereine nicht wahrnehmen können oder wollen, können hier unter qualifizierter Aufsicht Sportangebote wahrnehmen und Übungen erlernen.

 

 

 

Der Umfang von “Sport im Park“ variiert dabei von Stadt zu Stadt. Während “Sport im Park“ etwa in Düsseldorf im Zeitraum vom 1. Mai – 01. Oktober angeboten wird, beschränkt sich das Angebot in Aachen auf sechs Wochen im Juni und Juli.

 

Die Kosten sind als gering einzuschätzen. Trainerinnen und Trainer können gegen eine überschaubare Entlohnung beauftragt werden. Sportstudenten könnten im Rahmen eines Praktikums Kurse anbieten. Sportvereine sind sicher im eigenen Sinne (Werbung) interessiert, verschiedene Kurse anzubieten. Des Weiteren können Partner bzw. Sponsoren geworben werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer                                           Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzender


Einrichtung von barrierefreien Parkplätzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juni 2017 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten die Einrichtung von Parkplätzen am Ende der Kölner Str. (Ecke Florastraße / Walhovener Straße) oder in ähnlicher Lage als Ersatz für den barrierefreien Zugang in die Innenstadt zu prüfen.

 

Begründung:

 

Wie schon häufig von der FDP festgestellt, ist der Zugang zu der Innenstadt von den Parkplätzen “Unter den Hecken“ nicht barrierefrei. Die steilen Aufstiege zur Kölner Str. sind gerade für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehhilfe ein Hindernis, um am Innenstadtleben teilnehmen zu können.

Da nennenswerte Maßnahmen zur Verbesserung, seitens der Verwaltung, ausgeblieben sind, soll dieser Antrag ein erster Schritt in die Richtung eines Konzeptes “Barrierefreie Innenstadt“ darstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen                               

Karlheinz Meyer                                              Gerd Sräga

 

 

 

 

 

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzender


Beteiligung Studierende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juni 2017 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwieweit Studierende bei der Vergabe von Gutachten berücksichtigt werden können.

 

Begründung:

 

Aus der Sicht der FDP Dormagen ergeben sich aus dem oben genannten Beschlussvorschlag mehrere Vorteile.

In erster Linie würde die Stadt hohe Gutachterkosten einsparen, da studentische Gutachten, im Rahmen von Bachelor- oder Masterarbeiten, annähernd kostenneutral sind. Zusätzlich wäre es denkbar, dass auf diese Weise geeignete Bewerber für vakante Stellen in der Verwaltung gefunden werden.

Für die Studierenden hätte der Beschlussvorschlag einerseits den Vorteil der praxisbezogenen Bachelor- oder Masterarbeit und auf der anderen Seite können sie so Einblicke in die Arbeit der Stadtverwaltung erlangen.

 

Mit freundlichen Grüßen                               

Karlheinz Meyer                                              Gerd Sräga

 

 

 

 

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzender


Neureglung der Tempo-30-Zonen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juni 2017 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen an welchen Stellen, nach der Neuregelung, eine Reduzierung des Tempos auf 30 km/h möglich wird. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss in einer entsprechenden Übersicht vorgelegt werden, welche folgende Punkte beinhalten soll:

 

  1. Vor welcher Schule bzw. Kita wurde eine Tempo-30 Reduzierung durchgeführt?
  2. Sofern keine Reduzierung durchgeführt wurde: Ist eine Reduzierung in Planung?
  3. Welche dieser Straßen sich in der Obliegenheit der Stadt Dormagen befinden?
  4. Welche dieser Straßen sich in der Obliegenheit von Straßen NRW bzw. des Kreises befinden?

 

Zusätzlich wird die Stadtverwaltung aufgefordert mit den zuständigen Stellen der Kreis- bzw. Landesbehörde über die Reduzierung der Tempolimits im Bereich von Schulen und Kitas zu verhandeln, damit die Umsetzung, nach Beschluss der Verwaltungsvorschrift durch den Bund, zügig vollzogen werden kann.

 

Begründung:

 

Mit Aussicht auf eine Neuregelung der StVO u.a. bezüglich der Reduzierung des Tempolimits auf 30 km/h im Bereich von Schulen und Kitas, möchten wir schon jetzt erste Schritte einleiten. Besonderen Wert legen wir dabei auf Bereiche an denen ein besonders hohes Gefährdungspotential, auch durch mangelhafte Verkehrsführung bedingt, vorliegt.

 

Mit freundlichen Grüßen                               

Karlheinz Meyer                                              Gerd Sräga

 

 

 

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzender


Politische Partizipation im Rahmen der Schulausschusssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 07. März 2017 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss möge beschließen, die Schülervertretungen der weiterführenden Schulen mit Rederecht an den Sitzungen des Schulausschusses zu beteiligen.

 

Begründung:

 

Bisher haben Schülerinnen und Schüler keine Möglichkeit sich an Diskussionen im Schulausschuss zu beteiligen. Jedoch gerade in diesem Ausschuss werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbar Auswirkungen auf das Schulleben der Schülerinnen und Schüler haben. Als Beispiel ist hier die Aula des BvA’s zu nennen.

Darüber hinaus ergibt sich aus der neuesten Shell-Studie, dass Jugendliche mehr und mehr Interesse an der politischen Entscheidungsfindung zeigen. Die hier angesprochene Partizipation wäre, aus unserer Sicht, eine Möglichkeit Jugendliche an die poltischen Entscheidungsprozesse heranzuführen und sie mit Diesen vertraut zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen                               

Karlheinz Meyer                                              Gerd Sräga

 

 

 

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzender


Inventur an städtischen Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 07. März 2017 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss möge beschließen, dass an städtischen Schulen eine Inventur im Bezug auf technische Geräte (Computer, Drucker) und Inventar (Stühle, Tische etc.) durch die Stadtverwaltung durchgeführt wird.

 

Begründung:

 

In der Natur der Sache liegt, dass in Schulen eine große Anzahl von Möbelstücken und technischen Geräten vorhanden ist. Bei eventuellem Nichtbedarf an der jeweiligen Schule werden Diese häufig in Kellerräumen zwischengelagert. Andererseits werden bei Bedarf Möbel und Computer neu gekauft und bereitgestellt.

Um hier eventuellen Mehrausgaben durch doppelte Käufe vorzubeugen, bittet die FDP-Fraktion um die oben genannte Inventurliste.

 

Mit freundlichen Grüßen                               

Karlheinz Meyer                                              Gerd Sräga

 

 

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzender

 


Entlastung Vereine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 14. Februar 2017 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung beschließt die Rücknahme, der im HSK beschlossene Konsolidierungsmaßnahme 403.2) Leistungen für Karneval und Schützenfeste (Budget 403).

 

Begründung:

 

Mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde u.a. beschlossen, dass die Schützen- und Karnevalsvereine ebenfalls einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die Stadt Dormagen hat das Haushaltssicherungskonzept mittlerweile verlassen.
Hinzu kommt, dass die Einnahmen für 2016 deutlich höher ausfallen, als im Vorfeld angegeben. Somit vertritt die FPD-Fraktion die Meinung, dass die Vereine von dieser Konsolidierungsmaßnahme entlastet werden sollten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                               

Karlheinz Meyer                                              Gerd Sräga

 

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzender


Antrag zur Neubesetzung der Ausschüsse

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 8. September 2016 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

 

I. Folgende Ausschüsse werden aufgelöst:

 

1.            Haupt- und Finanzausschuss

2.            Rechnungsprüfungsausschuss

3.            Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen

4.            Wahlprüfungsausschuss

5.            Planungs- und Umweltausschuss

6.            Jugendhilfeausschuss

7.            Sportausschuss

8.            Wahlausschuss

9.            Schulausschuss

10.         Kulturausschuss

11.         Integrationsrat

12.         Gesellschafterversammlung DoS gGmbH

13.         Aufsichtsrat SVGD

14.         Verwaltungsrat TBD

15.         Aufsichtsrat der evd

16.         Beirat Verbraucherzentrale

17.         Klima und Energiebeirat

18.         Städte und Gemeindebund

 

 

II. Der Stadtrat beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden und legt die Anzahl der Ausschussmitglieder wie folgt fest:

 

1.            Haupt- und Finanzausschuss:                           18 Mitglieder

2.            Rechnungsprüfungsausschuss:                          10 Mitglieder

3.            Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen:                  10 Mitglieder

4.            Wahlprüfungsausschuss:                                 10 Mitglieder

5.            Planungs- und Umweltausschuss:                      15 Mitglieder

6.            Jugendhilfeausschuss:                                      9 Mitglieder

7.            Sportausschuss:                                            15 Mitglieder

8.            Wahlausschuss:                                             10 Mitglieder

9.            Schulausschuss:                                            15 Mitglieder

10.         Kulturausschuss:                                            15 Mitglieder

11.         Integrationsrat:                                               5 Mitglieder

12.         Gesellschafterversammlung DoS gGmbH:           10 Mitglieder

13.         Aufsichtsrat SVGD:                                         10 Mitglieder

14.         Verwaltungsrat TBD:                                       10 Mitglieder

15.         Aufsichtsrat der evd:                                        5 Mitglieder

16.         Beirat Verbraucherzentrale:                                7 Mitglieder

17.         Klima und Energiebeirat:                                   7 Mitglieder

18.         Städte und Gemeindebund:                                7 Mitglieder

 

III. Wahl der Mitglieder der unter II. genannten Ausschüsse

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Gemäß § 57 Abs. 1 GO kann der Rat Ausschüsse bilden. Nach dem Kommentar von Held/Winkel/Wansleben zur Gemeindeordnung hat der Rat „grundsätzlich jederzeit im Laufe einer Wahlzeit das Recht, einen bestimmten Ratsausschuss aufzulösen."

 

Hinsichtlich der Pflichtausschüsse nach § 57 Abs. 2 GO besteht jedoch die Pflicht, die Ausschüsse unverzüglich neu zu bilden und neu zu besetzen. Das gilt für den Haupt- und Finanzausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Betriebsausschuss (Pflichtausschuss nach § 114 Abs. 3 GO) und den Wahlprüfungsausschuss (§ 40 KWahlG).

 

Für die Auflösung der Ausschüsse reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss. Der Bürgermeister ist ebenso wie bei der Bildung der Ausschüsse stimmberechtigt.

 

Die Ausschüsse haben die Aufgabe, den Rat zu entlasten. Diese Funktion können die Ausschüsse nur dann wahrnehmen, wenn sie die Meinungs- und Kräfteverhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln. Das Bundesverwaltungsgericht hat folgenden Leitsatz gebildet: "Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln …" (Urteil vom 27.03.1992, zitiert nach dem Kommentar zur Gemeindeordnung von Held Winkel/Wansleben).

 

Im Kommentar von Held et al. zur GO heißt es: Der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen ist „vom Bundesverwaltungsgericht … im Hinblick auf das Demokratieprinzip Verfassungsrang eingeräumt worden; Ausschüsse legitimieren sich gerade dadurch, ein verkleinertes Abbild des Gesamtplenums zu sein. Deshalb wird man bei Änderungen der Kräfteverhältnisse im Rat eine Prüfpflicht des Rates anzunehmen haben, ob die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss das politische Kräfteverhältnis im Rat noch angemessen widerspiegeln. Spätestens dann, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass die Beschlüsse in den Ausschüssen die Mehrheitsmeinung des Gesamtplenums widerspiegeln, dürfte sich die "Kann-Befugnis" des Rates zur Auflösung und Neubesetzung des Ausschusses zu einer intendierten Entscheidung ("Soll-Entscheidung") zur Auflösung und Neubesetzung verdichten. In einem solchen Fall liegt die Auflösung und Neubesetzung zudem regelmäßig auch im Interesse des Gesamtplenums, weil bei fehlender Spiegelbildlichkeit die Vorbereitungsfunktion der Ausschüsse nicht mehr gewährleistet ist. Im Einzelfall kann sich die Überprüfungspflicht des Rates auch zu einer gebundenen Entscheidung verdichten, wenn ansonsten eine erhebliche Abweichung von der Spiegelbildlichkeit besteht und damit einhergehend eine wesentliche Vereitelung der Vorbereitungsfunktion des Ausschusses zu befürchten ist."

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karlheinz Meyer                                               Gerd Sräga

Fraktionsvorsitzender                                        stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 


Verkehrsberuhigung L280 in Nievenheim

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 

 

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 1. September 2016 zu setzen:

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen der Landesbehörde über die Reduzierung des Tempolimits der L 380 - Ortsdurchfahrt Nievenheim - auf Tempo 30 zu verhandeln. Mittelfristig soll zusätzlich die Umleitung des Schwerlast-verkehrs über die B9 bzw. A57 (insbesondere mit der neuen Auffahrt in Nievenheim) geplant und wirkungsvoll umgesetzt werden.

 

 

Begründung:

 

 

 

 

Die FDP setzt sich für einen guten und sicheren Verkehrsfluss auf deutschen Straßen ein. Für uns sind weder Autofahrer noch LKW-Fahrer ein Ärgernis, sondern ein Ausdruck von Mobilität, Flexibilität, Wirtschaftskraft und Wohlstand.

 

 

 

Eine Reduzierung der Geschwindigkeitsvorgaben sehen wir daher, insbesondere, wenn diese pauschal gefordert werden, als wenig zielführend an und folgen daher häufig den Forderungen nach Tempo 30 nicht.

 

 

 

Wenn aber durch Verkehrsbelastung, Gestaltungsmängel und/oder ungünstige Verkehrsführung eine sichere Nutzung der Straßen nicht mehr möglich ist, sehen auch wir Bedarf einzugreifen.

 

 

 

So verhält es sich unserer Meinung nach auf dem o.g. Straßenabschnitt. Insbesondere der Bereich, beginnend “Am Hahnen“ bis zur “Neusser Straße 13“ (Friedensschule), wird als Schulweg für viele Kinder aus den Neubaugebieten genutzt.

 

 

 

Des Weiteren sorgt die vollkommen unzureichende Parkplatzsituation dafür, dass alle am Straßenverkehr teilnehmenden Personen hier größeren Risiken ausgesetzt sind als dies bei idealen Rahmenbedingungen der Fall wäre.

 

 

 

Mit dieser Maßnahme möchten wir kurzfristig die Sicherheit aller Teilnehmer erhöhen und gleichzeitig ein Um- bzw. Neu-Denken der Verkehrssituation, insbesondere des Schwerlastverkehrs und der Parkraumsituation, erreichen.

 


Antrag Integrationskonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 17. März 2016 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich an der vom Kreis initiierten Erstellung eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu beteiligen und dabei darauf hinzuwirken, dass insbesondere folgende Bereiche Berücksichtigung finden:

- Sprache
- Arbeit
- Schule
- Kindertagesstätten
- Kultur
- Sport
- ÖPNV
- Religion
- Bürokratieabbau


Begründung:

Neben der Unterbringung der Flüchtlinge kommt es gerade auch darauf an, vor allem diejenigen, die eine hohe Bleibeperspektive haben, gut und schnell in das Leben ihrer neuen Heimat zu integrieren. Dies geht weit über den Spracherwerb hinaus und erfordert umfassende Überlegungen in allen oben genannten Bereichen. So stellt sich z. B. auch die Frage, wie die Flüchtlinge schnell einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, wie viele Plätze in Kindertagesstätten und Schulen zukünftig benötigt werden, wie eine Teilhabe an kulturellen und Sportangeboten ermöglicht werden kann. Um hier erfolgreich zu agieren, ist es aus Sicht der FDP erforderlich, ein Konzept zu entwickeln, das konkrete Maßnahmen und Ziele enthält und mit allen Beteiligten abgestimmt ist.

Der Rhein-Kreis Neuss hat in der Sitzung seines Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11. Februar 2016 angekündigt, dass er alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet sowie weitere Akteure, wie die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Religionsgemeinschaften einladen möchte, um ein gemeinsames Integrationskonzept für Flüchtlinge zu erstellen. Durch eine Mitwirkung der Stadt Dormagen bietet sich hier die Chance, ein solches Konzept nutzen und dabei von einer kreisweiten Arbeitsteilung und Vernetzung profitieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender

Gerd Sräga
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 


Antrag zur Entwicklung eines Vorgehens- und Bewertungsmodells zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 17. März 2016 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltung wird beauftragt, ein Vorgehens- und Bewertungsmodell zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, nach dem die geplanten Standorte bewertet und umgesetzt werden sollen, zu erstellen.


Begründung:

Eine prozentuale Verteilung von Flüchtlingsunterkünften auf die einzelnen Stadtteile, um über die Anzahl der Einwohner eine gerechte Verteilung zu erreichen, reicht aus Sicht der FDP Dormagen bei weitem nicht aus. Die FDP möchte erreichen, dass die Stadt nicht nur reagiert, sondern aktiv den Blick in die Zukunft richtet.

Das bisherige alleinige Kriterium der “Gerechten Verteilung“ muss wesentlich komplexer betrachtet werden. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist keine reine logistische Herausforderung, sondern bietet Chancen für die Zukunft. Diese Chancen und Potentiale sind aber pro Stadtteil und pro Standort unterschiedlich zu bewerten und zu realisieren. Um diese Komplexität zu erfassen und um die Entscheidungen der Verwaltung für alle Bürger nachvollziehbar zu machen, ist ein “Vorgehensmodell“ und eine “Bewertungsmatrix“ sinnvoll.

Die FDP in Dormagen wünscht sich analog der Bewertungen von Wohnbaupotentialen oder den Bewertungen der Gewerbeflächen im Stadtgebiet einen Dialog über die geplanten Standorte. Durch entsprechende Nutzungskonzepte lassen sich für massiv, dauerhaft errichtete Gebäude sinnvolle Folgenutzungen festlegen. Anderer Orts sind ggf. temporäre Unterkünftige die bessere Wahl.

Beispielhaft könnten folgende Kriterien in der Matrix aufgenommen werden:

Ist das ausgesuchte Grundstück für nachhaltige Bebauungen geeignet?
Welche vorhandenen Infrastrukturen bietet der Standort?
Kann durch die Bebauung eine Weiterentwicklung eines Stadtteils erreicht werden?
Kann der Erhalt von vorhandenen Infrastrukturen (Kindergarten, Grundschule, Nahversorger...) unterstützt werden?
Ist direkt die Schaffung von barrierefreiem Wohnen sinnvoll?
Sind flexible Grundrisse sinnvoll um spätere Nutzungskonzepte zu unterstützen?
Werden Bedürfnisse von Jugendlichen berücksichtigt?
Wie hoch werden die Kosten für die Baugrundstücke sein? Ist späterer Wiederverkauf denkbar? 
Lassen sich gute Gestaltungskonzepte entwickeln?
Berücksichtigung von Lärmschutz?

Denkbar ist auch, durch eine Schaffung von neuen Wohnformen /Mehrgenerationen­projekte einen Umzug zu fördern und dadurch an anderer Stelle Freiräume zu schaffen, in denen temporär Flüchtlinge untergebracht werden können.

Wir sind überzeugt, dass nachvollziehbare und nachhaltige Ansiedlungskonzepte in Summe

die Akzeptanz bei der Bevölkerung signifikant steigern
bei den “Herausforderungen“ der Unterbringung auch Chancen zu Gestaltung liefern
Stadtteile und Infrastrukturen langfristig stärken


Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender

Gerd Sräga
stellv. Fraktionsvorsitzender


Antrag Belebung der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 30.09.2014 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Planung für ein Quartier/Zentren - Konzept “Innenstadt/Kölner Straße“ zu beginnen. Zielsetzung der Planung ist:

• die langfristige Attraktivierung der Innenstadt
• die Ausprägung der Innenstadt als Stadtkern und damit zum Kern gesellschaftlicher Aktivität und Begegnung
• sowie die Beantwortung relevanter Fragestellungen zur Versorgung und Begegnung mit den sich verändernden Anforderungen aus dem demografischen Wandel.

Als kurzfristige Maßnahmen fordert die FDP, Teile der Kölner Straße wieder für den PKW-Verkehr zu öffnen. Der genaue Umfang sowie die dazugehörigen Regelungen müssen sinnvoll gestaltet werden.

Ebenso fordert die FDP Dormagen die Vorhaltung von sogenannten “Kurzzeitpark-plätzen“ für Besucher des Rathauses in unmittelbarer Nähe.

Begründung:

Die Bereiche der Kölner Straße nördlich der Marktstraße und südlich der Nettergasse werden nur bedingt als Fußgängerzone wahrgenommen. Die Geschäfte, insbesondere im südlichen Bereich, sind dadurch stark benachteiligt. Die Öffnung dieses Bereiches für den Autoverkehr und die Einrichtung von Parkbuchten kann zu einer höheren Frequentierung durch Kunden führen. Das stärkt den Einzelhandel in der Kölner Straße.

Die FDP Dormagen schlägt jeweils eine Einbahnstraßen – Regelung vor. Eine Einbahn-straße könnte von der Europastraße in die Nettergasse führen. Die zweite Einbahn-straße könnte von der Florastraße in die Marktstraße führen.

Zu einer attraktiven Kommune mit einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung gehört aus Sicht der FDP Dormagen unbedingt eine gute Erreichbarkeit des Rathauses. Deshalb fordern wir Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe des Rathauses.

Mit freundlichen Grüßen


Antrag Tannenbusch / Nievenheimer See

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sit-zung des Rates der Stadt Dormagen am 30.09.2014 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten,

die Erstellung eines Konzepts und die erforderliche Planung für ein Natur-Erholungs- und Frei-zeitquartier “Tannenbusch – Nievenheimer Seen“ zu beginnen und entsprechende Werkstattgespräche zu führen. Hierzu gilt es, alle geeigneten Teilnehmer und bei Bedarf externe Experten und Gutachter hinzuzuziehen, um aus Erfahrungen mit ähnlichen Einrichtungen zu lernen.

Hierbei spielen die nachgenannten Punkte eine zentrale Rolle:

• Die Weiterentwicklung des Tierparks Tannenbusch. Dazu gehört kurzfristig eine Be-standsicherung und ein belastbares Betriebskonzept, mittelfristig die Modernisierung, langfristig die Weiterentwicklung.
• Die Weiterentwicklung der Sport- und Freizeitnutzung der Nievenheimer Seen. Kurzfristig die Raumordnung und Konzeption einer verträglichen Sport- und Freizeitnutzung im Einklang mit Natur- und Artenschutz. Mittelfristig die Ausgestaltung um weitere Sportarten bei gleichzeitiger Aufwertung der Erholungsqualitäten und langfristig ggf. die Ansiedlung weiterer Einrichtungen in diesem Kontext.
• Die Planung sinnvoller Erschließungs- und Verkehrsführungen, insbesondere der Park-platzsituation, der An- und Abreiseverkehre, sicherer Rad- und Fußwege, insbesondere in der Verbindung der beiden o.g. Bereiche.
• Mittelfristig: Die Schaffung eines Freizeitareals zwischen den beiden o.g. Bereichen zur Nutzung als Freiluft (ggf. teilweise überdachte) Freizeitparkeinrichtung, insbesondere für Kleinkinder und Kinder. Hier soll bewusst kein Wettbewerb zu Parks, wie dem Phantasialand gesucht, sondern eine echte Alternative geboten werden. Konzepte ähnlich dem Ketteler Hof oder auch das Bubenheimer Spieleland sollen im Fokus stehen. Eine privatwirtschaftliche Umsetzung ist gewünscht, für die die Stadt Dormagen aber geeignete Rahmenbedingungen schaffen soll. 
Dem Rat bzw. den relevanten Ausschüssen ist regelmäßig über Ideen und Planungen zu berichten.

Begründung:

Der Erholungs- und Freizeitwert ist einer der wesentlichen Faktoren für die Auswahl eines Wohnortes. Dormagen ist hier bereits sehr gut positioniert. Ausdrücklich gilt es die bisherige Entwicklung insgesamt zu loben. Der Tannenbusch und die Nievenheimer Seen sind weit über das Stadtgebiet hinaus bekannt und werden sehr gerne, insbesondere von Familien, besucht. Das Ziel der FDP ist es, diesen Standortvorteil weiter zu erhalten, durch weiteren Ausbau zu stärken und durch eine Planung in ein schlüssiges, langfristig tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen. Ein solches Natur-Erholungs- und Freizeitquartier bietet damit nicht nur den Dormagener Bürgern einen hohen Nutzwert, sondern prägt positiv das Image der Stadt und kann sogar signifikant zu neuen Einnahmen führen.

Der Tannenbusch ist heute bereits mit seiner Artenvielfalt und der liebevollen Pflege eine “Oa-se“ für Groß und Klein. Günstig gelegen bietet der Tierpark sowohl bei schlechtem als auch sehr warmen Wetter sehr erholsame Stunden. Das gesamte Gebiet um die Seen sollte langfristig sinnvoll einer Nutzung zugeführt werden. Dabei möchte die FDP sowohl eine Sport- und Freizeitnutzung fördern als auch bewusst Rückzugsräume für Tiere zu schaffen. Auch hier ist wahrscheinlich eine räumliche Trennung mit fließenden Übergängen sinnvoll. Der Naturliebhaber, der ruhige Stunden verbringen will, soll hier langfristig gesehen genauso sein Angebot finden wie z.B. die Wassersportler. Je nach Zuschnitt und Gestaltung der räumlichen Planung sollte geprüft werden, ob der Standort nicht auch z.B. für ein Sporthotel oder ein Kongresszentrum geeignet erscheint.

Mit dem Gebiet zwischen Tannenbusch und Seen möchte die FDP die Freizeitgestaltung für Familien, insbesondere auch mit kleineren Kindern, ermöglichen. Hier sehen wir noch eine Unterversorgung. Heute nehmen viele Familien teilweise lange Fahrten auf sich um z.B. den in ca. 60 Minuten entfernten Ketteler Hof zu erreichen (z.B. führen dort viele Abschlussfahrten von Kindergärten oder Schulen hin). Dieser Park – überwiegend besteht er aus Klettergerüsten und Spielplatzanlagen (Sandspielplatz, Wasserspielplatz) – ist sehr beliebt und sehr gut besucht und der bewusste Verzicht auf elektronische Fahrgeschäfte wird als willkommene Abwechslung zur Kirmes oder zu klassischen Freizeitparks gesehen. Eine solche Einrichtung möchte die FDP in Dormagen etablieren und ist überzeugt, dass unter den richtigen Rahmenbedingungen (Grundstück, Wirtschaftsförderung, Anbindung) ein privater Investor zu finden ist, der dort ein solches Konzept umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 


Antrag Masterplan Demografie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FDP bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 25.09.2014 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung:

1. Einen Masterplan “Demografie“ für die Stadt Dormagen zu entwickeln und erstmalig 10.000 € für diesen Zweck in den kommenden Haushalt einzustellen. Für die Folgejahre sind die noch zu ermittelnden Kosten einzustellen.
2. Der Masterplan wird in einem Arbeitskreis, der vom Hauptausschuss besetzt wird in Workshops, welche von der Verwaltung organisiert und geleitet werden, entwickelt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, in welcher Weise Hochschulen in diesen Prozess eingebunden werden können, um die anfallenden Kosten gering zu halten.
4. Die Verwaltung berichtet dem Hauptausschuss in jeder Sitzung, welche Aktivitäten eingeleitet wurden, welche Entwicklungen zu verzeichnen und welche Anpassungen und Maßnahmen erforderlich sind.


Begründung:

Die FDP – Fraktion in Dormagen hat mehrfach angekündigt, diesen Antrag zu stellen. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit eines Masterplans “Demografie“ grundsätzlich mehrheitlich anerkannt.

In vorherigen von der Verwaltung unter der Leitung von Frau Belitz organisierten Workshops wurde einvernehmlich das Ziel, die Einwohnerzahl in Dormagen stabil zu halten, vereinbart.

Um dieses Ziel erreichen zu können (und ggf. weitere Ziele zu definieren), muss jetzt ein Masterplan erarbeitet werden, der zukünftig als Leitlinie für alle relevanten Entscheidungen maßgeblich ist.

Die FDP – Fraktion ist davon überzeugt, dass der Masterplan auf mittlere bis lange Sicht Fehlinvestitionen vermeidet und Kosten einspart.

Mit freundlichen Grüßen

 


Antrag “Runden Tisch der Qualität in der OGS“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,


wie bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 18. März 2014 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen “Runden Tisch der Qualität in der OGS“ einzu-richten. Diesem Runden Tisch sollen die Träger der OGS, Vertreter der Verwaltung so-wie der Fraktionen im Rat der Stadt Dormagen angehören.

Begründung:

Die Qualität der Betreuung in der OGS ist wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Betreuung und Förderung der Kinder. Aus diesem Grund stellt die Stadt Dormagen den Trägern der OGS seit Jahren im Rahmen des Dormagener Modells über die gesetzlich fest vorgesehenen Zuschüsse hinaus weitere Zuschüsse als freiwillige Leistungen zur Verfügung. Gleichzeitig befindet sich die Stadt Dormagen in der Haushaltssicherung, in der alle freiwilligen Ausgaben auf dem Prüfstand stehen und nach dem Sinn der Haus-haltssicherung auch stehen müssen, was in jedem Jahr bei den Haushaltsberatungen auch bei den freiwilligen Zuschüssen zur OGS deutlich wird. Die Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltssicherung sollen aus unserer Sicht jedoch nicht zu Lasten der Qualität in der OGS gehen. In diesem Spannungsfeld halten wir es deswegen für erfor-
derlich, alle Beteiligten – Träger, Verwaltung und Politik – zusammenzubringen und in regelmäßigen Gesprächen Möglichkeiten der Qualitätssteigerung bei einem gleichzeitig effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel zu finden. Dies kann nur durch einen intensi-ven Austausch gelingen, wozu ein Runder Tisch das geeignete Instrument ist. Der Run-de Tisch versteht sich dabei als Ergänzung zum bereits bestehenden Qualitätszirkel OGS und soll speziell Fragen, die das Spannungsfeld zwischen der Situation der Stadt Dor-magen als Kommune in der Haushaltssicherung und der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen OGS betreffen, in den Blick nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer 
Fraktionsvorsitzender

 

Dirk Rosellen 

Sachkundiger Bürger im Schulausschuss