Auf dieser Seite wollen wir Ihnen unsere Arbeit aus den Fraktionssitzungen näherbringen. Wir schildern unser Abstimmungsverhalten bei zentralen Anträgen aus den verschiedenen Ausschüssen und beziehen dabei klar Stellung. Falls diesbezüglich Gesprächsbedarf entsteht, können Sie sich gerne mit uns in Kontakt setzen. 


Die FDP Dormagen trägt dem Mitgliederwachstum Rechnung

Neuorganisation: Die FDP Dormagen hat in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche neue Mitglieder aufgenommen. Viele bringen sich durch aktive Mitarbeit im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Fraktionssitzungen in die politische Arbeit ein.

 

Um dieser Gegebenheit besser gerecht werden zu können, die aktive Mitarbeit der interessierten Mitglieder zu fördern und die Arbeit der Partei weiter zu professionalisieren wird die Fraktion zukünftig in verschiedenen Arbeitskreisen tagen. Im Arbeitskreis Technik werden so Themen des Planungs- und Umweltausschusses, des Eigenbetriebs, der Technischen Betriebe Dormagen sowie des Klimabeirats besprochen. Interessierte Mitglieder an Themen im Bereich Schule, Kultur, Sport sowie Jugend und Soziales treffen sich im Arbeitskreis Leben. Im Arbeitskreis Finanzen werden Themen aus dem Haupt- und dem Rechnungs- und Prüfungsausschuss diskutiert sowie der Haushalt besprochen. Vor jeder Ratssitzung kommen alle Mitglieder der Partei im Rahmen einer großen Fraktionssitzung zusammen.

 

Die FDP Dormagen freut sich über die vielen neuen Mitglieder und deren Engagement! Wenn auch Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, erreichen sie uns unter https://www.fdp-dormagen.de/kontakt/ oder auf Facebook und Twitter.


Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Grundschulen

Tagesordnungspunkt: 9/1132 Stadt im Hauptausschuss am 13.06.2017 und 9/1227 Stadt im Hauptausschuss am 31.08.2017. 

 

Abstimmung: Am 13.06. mit Mehrheit gegen die FDP abgelehnt. 

 

Standpunkt: Die FDP-Fraktion Dormagen beantragte, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit den zuständigen Stellen der Kreis- bzw. Landesbehörde über die Reduzierung der Tempolimits im Bereich von Schulen und Kitas zu verhandeln. Vor diesen Einrichtungen soll einheitlich ein Tempolimit von 30 km/h gelten, um Gefährdungspotentiale zu reduzieren. Eine Neuregelung der StVO im laufenden Jahr diente dazu als Grundlage. Entgegen der tatsächlichen Lage, teilte die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Hauptausschusses am 13.06.2017 mit, dass die Änderung der StVO noch nicht Kraft gesetzt sei. Der Antrag der FDP wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt. In der folgenden Sitzung des Ausschusses am 31.08. teilte die Verwaltung dann überraschend mit, die Forderungen der FDP teilweise umgesetzt zu haben. So wurden die Tempolimits in Nievenheim (Friedensschule und Kita) und in Knechtsteden von 50 auf 30 reduziert. 

 

Antrag der FDP: https://www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=143684&type=do& 

 

Informationsvorlage der Stadt (31.08.): https://www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=145078&type=do& 


Anreizsysteme für ErzieherInnen

Tagesordnungspunkt: Nr. 9/1220 Stadt in der Ratssitzung am 29.06.2017. 

 

Abstimmung: Bei Ablehnung der FDP in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. 

 

Standpunkt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage, die Verwaltung zu beauftragen „Anreizsysteme zu schaffen, die den Beruf der Erzieherin/ des Erziehers in Dormagen attraktiver machen“. Dazu formulierte sie verschiedene Vorschläge, wie die Erhöhung der Entlohnung, die Schaffung von Wohnraum oder die Bereitstellung eines Jobtickets. Die FDP Dormagen begrüßt die Diskussion, die durch den Antrag entstanden ist, lehnt den Antrag aber aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen sehen wir es nicht als Aufgabe des Rates an, in tarifpolitische Angelegenheiten einzugreifen. Die Verwaltung verfügt hier über einen gewissen Handlungsspielraum. Zum anderen würden solche Anreizsysteme dazu führen, dass ErzieherInnen der anderen – nicht städtischen – Träger in Dormagen wechseln, was das Problem nicht löst, da diese dann dort fehlen. Ferner sind sich die Fraktionsmitglieder einig, dass die Situation auf dem Wohnmarkt allgemein verbessert werden müssen, bei der Schaffung von Wohnraum aber keine Gruppe bevorzugt werden dürfe. 

 

Presseberichterstattung http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/gruene-wollen-erzieher-job-aufwerten-aid-1.6895581


Bau einer Dreifachhalle in Dormagen-Nord

Tagesordnungspunkt: 9/1089 Stadt Gutachten Sportraumanalyse Schulzentrum Nord am 21.03.2017.

Abstimmung: Ablehnung der FDP; angenommen durch Ausschussmehrheit (2:12).

Standpunkt: Die FDP hat sich im Sportausschuss gegen die voreillige Zustimmung für den Bau einer Dreifachhalle im Schulzentrum Dormagen-Nord, die als Ersatz für die marode Halle an der Beethovenstraße errichtet werden soll, ausgeprochen. Die Verwaltung und der Sportservice konnten die FDP (noch) nicht gänzlich von der Notwendigkeit überzeugen. Der Ausschuss entschied letztlich die Aufgabe der alten Halle, ohne dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden konnte. Stattdessen wurde schwammig auf einen "Sanierungsbedarf im 6-stelligen Bereich" an der Halle Beethovenstraße verwiesen.


Stellungnahme Jugendhilfeausschuss vom 09.03.2017

Tagesordnungspunkt: 9/1068 Stadt Partizipation in einer "Kinderfreundlichen Stadt"- Konzeptentwicklung

 

Abstimmung: bisher nicht, vertagt in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.5.2017

 

Kurzfassung: Maßnahmen zur Kinderfreundlichkeit unterstützen wir gerne, brauchen aber kein Siegel. Das Geld sollte besser unmittelbar vor Ort investiert werden.

 

Langfassung: Dass Dormagen in der Vergangenheit sehr viel Wert auf Kinderfreundlichkeit gelegt hat, unterstützt die FDP Dormagen voll und ganz. Auch die beiden zu entwickelnden Konzepte zur Jugendpartizipation und zu einem kommunalpolitischen Praktikum finden unsere Unterstützung. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir kein UNICEF-Siegel benötigen, das uns eine Kinderfreundlichkeit assistiert. Dormagen ist bereits weit über die Stadtgrenzen für seine Kinderfreundlichkeit bekannt, wenn man alleine schon an das Dormagener Modell denkt. Ein Siegel bringt hier aus unserer Sicht keine wesentlichen Vorteile. Das Geld, das für die externe Begleitung eingesetzt werden soll (40.000 Euro plus zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 200.000 Euro), sollte lieber unmittelbar vor Ort im Sinne der Kinderfreundlichkeit investiert werden. Deswegen lehnt die FDP den konkreten Vorschlag ab.


Übernahme der städtischen Musikschule durch den Rhein-Kreis Neuss (25.11.2016)

Tagesordnungspunkt: Auf der Tagesordnung im Hauptausschuss am 25.11.2016 (Nichtöffentlicher Teil) und im Rat am 20.12.2016.

 

Abstimmung: Befürwortung der FDP; abgelehnt durch Mehrheit.

 

Standpunkt: Wir als FDP haben uns für die Fusion der städtischen Musikschule und der des Kreises eingesetzt, da wir davon überzeugt sind, auf diesem Wege Einsparungen in vier- bis fünfstelliger Höhe erzielen zu können. Bisherige Zusammenschlüsse – etwa die Verschmelzung von Stadt- und Kreisarchiv im Jahr 2007 – zeigen, dass das Modell der interkommunalen Zusammenarbeit nicht nur in finanzieller Hinsicht sehr erfolgreich sein kann. Leider teilten die anderen Parteien unsere Position nicht und beschlossen unmittelbar eine Mehrbelastung der Bürger durch eine Gebührenerhöhung.

 

Presseberichterstattung


Warum wir das DORV-Konzept ablehnen (03.11.2016)

Tagesordnungspunkt: 9/0927 Stadt - Erläuterung zur Bildung eines DORV-Zentrums im Stadtteil Gohr

 

Abstimmung: Ablehnung durch FDP; angenommen durch Mehrheit aller anderen.

 

Standpunkt: Die FDP lehnte den Vorschlag zur Erstellung eines „DORV-Konzeptes“, welches Kosten in Höhe von 15.000 € verursacht, ab. Die Mitglieder der FDP-Fraktion teilen die Überzeugung, dass die Stadt in Gesprächen mit den Anwohnern sicherlich bessere Ideen entwickeln könne. In diesem Zusammenhang kritisiert sie die Aussage des Bürgermeisters, der sagte dass "dieses Konzept für Gohr und andere kleine Ortsteile die einzig noch verbleibende Möglichkeit für eine Nahversorgung ist.“*

 

Presseberichterstattung