Offener Brief an ver.di zum Thema Musikschule Dormagen bezugnehmend auf das Schreiben vom 15.12.2015

ehr geehrter Herr Abczynski, sehr geehrter Herr Krings,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf unsere Anfrage. Wir freuen uns ausdrücklich, dass Sie sich in „keiner Weise Umgestaltungen gegenüber verschließen“.

Allerdings fragen wir uns, wo und wie Umgestaltungen gelingen können, wenn Sie ausdrücklich in Ihrem ersten Schreiben Aussagen tätigen wie z.B.:

• „...Erhalt der Musikschule in der jetzigen Form“
• „… die Musikschule gehört in die Stadt Dormagen“
• „… sind gegen eine weitere Abschmelzung der festangestellten TVöD Lehrerinnen/Lehrer“

Diese Aussagen grenzen den Gestaltungsspielraum enorm ein. Daher auch unsere Annahme, dass Sie Veränderungen grundsätzlich ablehnen. Dies haben Sie nun relativiert. Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge, wie unter den von Ihnen genannten Rahmenbedingungen Kosteneinsparungen gelingen sollen.

Das Angebot zur öffentlichen Diskussion dazu begrüßen wir durchaus. Allerdings muss diese Diskussion Alternativen zulassen, eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisieren und offen für neue Wege sein. Eine „Wasch mich aber mach mich nicht nass“-Haltung ist wenig zielführend. Außer man will den Status Quo definitiv erhalten. Ihren Willen der möglichen Umgestaltung entnehmen wir aber, dass der Status Quo nicht zwingend Ihr Standpunkt ist.

Wir sind uns in einem definitiv einig: Auch wir seitens der FDP möchten allen Kindern aller Gesellschaftsschichten einen Musikunterricht ermöglichen und sehen in diesem ein sehr pädagogisch wertvolles Instrument.

Jedoch haben wir als Ratsmitglieder eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern und den nachfolgenden Generationen. Daraus ergibt sich durchaus ein anderer, gegenüber einer fokussierten Interessensvertretung offenerer Blick, auf die Notwendigkeiten und finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt und der finanziellen Belastungsgrenze unserer Bürger.

Wir erlauben uns auch offen zu fragen, ob z.B. die Anzahl an erteiltem Einzelunterricht notwendig ist um diesem pädagogischem Ziel gerecht zu werden. Oder ob eine andere Verteilung der Angebote zwischen Neuss und Dormagen nicht auch zu einem guten Angebot führen kann. Können nicht einige der Angebote durch private Musikschulen übernommen werden um dadurch eine „Wettbewerbsverzerrung“ zwischen privaten, wirtschaftlich arbeitenden Musikschulen und der stark subventionierten städtischen Musikschule entgegenzuwirken? Auch glauben wir nicht, dass eine Reduzierung der festangestellten Lehrkräfte automatisch zu mehr Fachkräften in prekären Anstellungs-verhältnissen führen muss.

In vielen Punkten, in denen Sie bei einer Veränderung eine Gefahr sehen, glauben wir durchaus auch an eine Chance.

Für eine weitere Diskussion ist es notwendig, auch die Musikschule des Rhein Kreises Neuss einzubeziehen, die privaten Musikschulen zu hören und in einer Art „konstruktiven Findungsprozess“ ein Zukunftsmodell zu entwerfen, welches den Kindern, der Kultur und der Schonung des städtischen Haushaltes dient.

Zum Schluss möchten wir nochmals unsere Bereitschaft betonen, an einer öffentlichen Podiumsdiskussion, unter Beteiligung der oben genannten Akteure, teilzunehmen und freuen uns auf Ihre Terminvorschläge.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender

 

Dormagen, den 28.12.2015


offener Brief an ver.di zum Thema Musikschule Dormagen

Sehr geehrter Herr Abczynski, sehr geehrter Herr Krings,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 16.11.15. Bei Durchsicht und Diskussion warfen Ihre Forderungen in der Fraktion drei Kernfragen auf, um deren Antwort wir bitten:

1. Wieso spricht ver.di, der Musikschule im Rhein Kreis Neuss, die Kompetenz ab, auch für Dormagen ein Angebot "für alle Schichten" bereit zu stellen?
2. Wodurch ergeben sich konkret Vorteile von fest angestellten Lehrkräften gegenüber Honorarkräften und an welcher Stelle sind diese belastbar nachweisbar?
3. Wieso glaubt ver.di, dass nur das aktuell angebotene Programm die Sicherstellung der Qualität und Vielfalt ermöglicht und schließt kategorisch Anpassungen und Umgestaltungen aus?

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender

 

Dormagen, den 02.12.2015

 


FDP für großflächigen, anspruchsvollen geförderten Wohnungsbau in Horrem, (Nördliches Malerviertel Teilbereich B)

Die Freien Demokraten haben in ihrer aktuellen Sitzung über die nicht zustande gekommene geförderte Wohnungsbauentwicklung auf dem Grundstück der alten Schule Hackenbroich diskutiert. Die FDP hatte lange versucht, dass ursprünglich geplante Konzept des geförderten Wohnungsbaus, zu realisieren. Diese Chance wurde aufgrund Bürgerproteste und der fehlenden Mehrheiten leider nicht genutzt.

Daher wird sich die FDP nun für eine großflächige Entwicklung sozialer Wohnraumförderung im geplanten Baugebiet „Nördliches Malerviertel, Teilbereich B“ einsetzen.

„Soziale Wohnraumförderung ist ein wichtiges Instrument, damit auch weniger einkommensstarken Familien attraktiver Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Dabei erreichen solche geförderten Wohnräume heute eine hohe Attraktivität und es lassen sich anspruchsvolle, auch sehr ansprechend gestaltete Quartiere schaffen“ führt Torsten Günzel, FDP Vorsitzender und Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, aus. „Wir werden die Entwicklung über entsprechende Gestaltungskonzepte und Festschreibungen in der Bewertungsmatrix forcieren. Gleichzeitig werden wir versuchen, erste Schritte einer innovativen, digitalisierten Infrastruktur, u.a. mit schnellem Internetzugang, zu fördern um Dormagen mit ersten Projekten in Richtung einer „Smart City“ zu entwickeln“.

„Wir werden nun als nächstes der CDU und dem Zentrum unsere Ideen vermitteln. Die CDU hatte bereits mit Antrag vom 24.06.2015 die Entwicklung dieses Baugebietes gefordert. Diese große Chance für Dormagen wollen wir frühzeitig geschickt und im breitem Konsens gestalten lassen“ ergänzt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP.

 

Dormagen, den 01.02.2015


Stellungnahme zum Haushalt von CDU, Zentrum und FDP

Die Fraktionsvorsitzenden André Heryschek (CDU), Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) und Karlheinz Meyer (FDP) erklären zu ihrer Einbringung der Sparliste zur Verhinderung der Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2016:

Wir, die Fraktionen von CDU, Zentrum und FDP haben in unseren Stellungnahmen in den vergangenen Monaten stets klar gemacht, dass wir Steuer- und Gebührenerhöhungen und da-mit eine zusätzliche finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger solange ablehnen, wie die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir vermissen nach wie vor die von Bürgermeister Lierenfeld versprochenen strukturellen Verbesserungen und eine kon-sequente Aufgaben- und Ausgabenkritik. Die Tarifsteigerungen für die Kindergärtnerinnen sowie die in Aussicht stehende Erhöhung der Kreisumlage bestätigen uns in der nach der Haushaltseinbringung vorgetragenen Annahme, dass dieser Haushalt auf Kante genäht ist und keine Perspektive bereithält. Nichtsdestotrotz vertrauen wir auf Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und gehen davon aus, dass trotz des derzeit gültigen Gemeindefinanzierungsge-setzes, das für uns überaus nachteilig ist und die aktuelle Schieflage verursacht, der städtische Haushalt mit 100.000 Euro weniger belastet wird, als zur Zeit prognostiziert.

Wir sind von der Handschrift von Bürgermeister Lierenfeld enttäuscht, der noch am 18.02.2015 im Rheinischen Anzeiger verlautbaren ließ, dass eine „schwarze Null vor allem durch einen Sparkurs zu schaffen ist“. Statt zu seinem Wort zu stehen, greift er nun den Bür-gerinnen und Bürgern in die Tasche. Diese Vorgehensweise halten wir für eine unseriöse Haushaltspolitik.

Um den Anspruch der Fraktionen von CDU, Zentrum und FDP zu untermauern, die treibende Kraft für grundlegende Verbesserungen im Konzern Stadt Dormagen zu sein und um eine weitere finanzielle Gesundung des Stadtkonzerns sicherzustellen, haben wir die einzelnen Aufgaben und Ausgaben kritisch auf Sparmöglichkeiten hin überprüft. Daraus haben wir die anliegenden Vorschläge entwickelt. Damit kann erreicht werden, dass die von Bürgermeister Lierenfeld vorgeschlagene Grundsteuer B – Erhöhung überflüssig ist, einige zusätzliche In-vestitionen getätigt werden können und der städtische Haushalt trotzdem mit einem Über-schuss von ca. 66.000 Euro abschließt. Bürgermeister Lierenfeld muss den Konsolidierungs-kurs im Haushaltsjahr 2016 ernster nehmen, als im ablaufenden Jahr 2015 und starken Worten auch tatsächlich starke Taten folgen lassen. Sollte ihm dies nicht gelingen, wird er weiter an Akzeptanz der Politik, aber vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger verlieren.

 

Dormagen, den 19.11.2015


Sparliste zum Haushalt 2016 von CDU, Zentrum und FDP

Download
Sparliste zum Haushalt
Unter folgendem Link finden Sie die Sparliste von CDU, Zentrum und FDP zum Haushaltsentwurf 2016.
Sparliste_zum_Haushalt_2016.pdf
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II. FDP Stadtparteitag 2015 mit Fokusthema Inklusion: „Qualität muss das Tempo bestimmen“

Der zweite Stadtparteitag der FDP Dormagen in 2015 stand ganz unter dem Zeichen der Inklusion. Frau Yvonne Gebauer, Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Landtag, führte über 2 Stunden durch eine sehr spannende Diskussion.

Dabei wurde das Thema Inklusion mit Schwerpunkten auf Regelschulen und Förderschulen, aber darüber hinaus auch insgesamt die Schullandschaften und der angebliche „Schulfrieden“ des Landes NRW diskutiert. „Inklusion ist eine große Herausforderung, denn ein Jahr nach dem gesetzlichen Anspruch auf einen Platz an einer Regelschule macht sich vielerorts Enttäuschung breit. Sowohl bei den Eltern als auch bei Lehrern. Insbesondere der Personalmangel an Sonderpädagogen stellt den Unterricht vor große Probleme“ fasst Torsten Günzel, Vorsitzender des Stadtverbandes, die Diskussion zusammen. „Die Einblicke in die Herausforderungen bei der Inklusion, die Wahrheit hinter dem vermeintlichen Schulfrieden und der Weg in die Einheitsschule haben uns in diesen Themen weiter sensibilisiert und mit vielen Ansätzen und Ideen für Dormagen ausgestattet“.

Auch Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, zieht ein positives Fazit: „Inklusion ist ein wichtiger Grundsatz unserer Gesellschaft. Jedoch muss der Staat für die richtige Unterstützung der Schülerinnen und Schüler sorgen. Hier zeichnet sich die Landesregierung aktuell leider nur durch überhastete Schnelligkeit aus. Wahlfreiheit sowie perfekt ausgestattete Einrichtungen mit gut ausgebildetem Personal in ausreichender Stärke an Förder- und Regelschule sind aber der richtige Weg. Qualität muss hier das Tempo bestimmen, nicht umgekehrt. Das bestärkt uns noch einmal darin, mit Nachdruck ein Konzept für Dormagen zu fordern und nicht weiter planlos zu agieren“.

Abgerundet wurde der Parteitag durch Berichte aus der Arbeit der Julis, der FDP im Kreis sowie der Stadtratsfraktion. Außerdem wurde mit Hans-Georg Döring ein neuer Beisitzer gewählt, der die Parteiarbeit tatkräftig unterstützen wird. Am Ende des erfolgreichen Tages konnten sogar noch zwei neue Mitglieder in der FDP begrüßt werden.

Dormagen, 28.10.2015


FDP Stadtverband sieht die politische Zusammenarbeit der Ratsfraktionen mit „wechselnden Mehrheiten“ als gescheitert

In ihrer Parteisitzung vom 28.04.2015 kamen die Mitglieder des FDP Stadtverband Dormagen einstimmig zu einem klaren Ergebnis: Die politische Zusammenarbeit der Fraktionen mit wechselnden Mehrheiten, nach der die „bessere Idee gewinnen möge“, kann als gescheitert betrachtet werden.

„Das Konzept an sich ist gut und begrüßenswert. Es erfordert aber Disziplin, ein hohes Maß an Dialogbereitschaft und vor allem die Fähigkeit, eine eigene Abstimmungsniederlage zu akzeptieren und sich dann fair einzugestehen, dass man keine politische Mehrheit gefunden hat.“ hält Torsten Günzel, Vorsitzender des FDP Stadtverband, fest. „Was für uns als kleine Parteien fast tägliche Erfahrung ist, nämlich die eigenen Ansätze und Ideen nur nach langen Gesprächen und großer Überzeugungsarbeit und mit Kompromissen versehen durch den Rat zu bringen, müssen die beiden großen Parteien erst noch lernen. Auch die Fähigkeit, Emotionen und Sachverhalte klar zu trennen, gehört gerade in solchen wechselnden Konstellationen ebenso dazu. Leider sind diese Voraussetzungen nicht durchgängig bei den Ratsmitgliedern gegeben“ so Torsten Günzel weiter.

Die Freien Demokraten kritisieren vor allem , dass es zu wenig fraktionsübergreifende Gespräche auf Augenhöhe gibt, zu viele Ansätze nur mit einem Teil der Fraktionslandschaft diskutiert wird und am Ende für eigene Ideen zu wenig Raum bleibt. Zudem schleicht sich das Gefühl ein, dass die Verwaltung am Ende dazu neigt, die eigenen Vorstellungen um zusetzten – egal was der Rat dazu sagt.

Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, fühlt sich bestätigt und sieht mit Spannung in die nahe Zukunft: „ Ich teile die Analyse der Parteimitglieder. Mit dem Rückhalt der Partei kann ich nun in die kommenden Gespräche gehen. Wir wollen nicht gegen den Bürgermeister arbeiten und auch niemanden ausschließen. Was am Ende bei den Gesprächen heraus kommt, wer mit wem spricht und wie am Ende die Lösung ausfällt, weiß ich zwar noch nicht, aber grundsätzlich muss sich schnell etwas ändern, damit der Rat nicht an Ansehen verliert und die Stadt Dormagen durch schlechtes Politikmanagement keinen Schaden nimmt. Insbesondere bei den kommenden Haushaltsberatungen ist es dringend notwendig, dass der Stadtrat gut strukturiert auftritt.“

 

Dormagen, den 16.05.2015


Stadtparteitag der FDP Dormagen: Echte Begeisterung für die politische Arbeit vor Ort ist spürbar

Am 14. März 2015 fand der diesjährige ordentliche Stadtparteitag der Liberalen in Dormagen statt. Torsten Günzel, Vorsitzender des Stadtverbandes, zog nach fast 4 Stunden ein sehr positives Fazit: „Die Mitglieder der FDP in Dormagen sind hoch motiviert und mit viel Freude und Sachverstand engagiert. Sie investieren einen großen Teil ihrer Freizeit in politische Themen und möchten Dormagen aktiv gestalten. Ich erkenne keine Ermüdungserscheinungen, im Gegenteil: Im Moment spüre ich wieder eine echte Begeisterung für die politische Arbeit vor Ort.“ Positiv zu dieser Entwicklung tragen auch viele gemeinsame Veranstaltungen und kurzweilige Diskussionsformate bei. Egal ob Weihnachtsmarktbesuch, Stammtischtreffen oder die gemeinsame Teilnahme am Karnevalsumzug, sie alle sorgen dafür, dass die Mitglieder untereinander und mit anderen Interessierten zusammen kommen. Und in den seit 2013 eingeführten regelmäßigen „Kreativ-Sitzungen“ werden Experten gehört, Vereine eingeladen, mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und aktiv an Aktionsplänen gearbeitet. „Wir können seit Jahren unsere Mitgliederanzahl stabil halten und erfahren aktuell wieder eine größere Nachfrage potentieller neuer Mitglieder, welche sich auch ganz konkret zu bestimmten Themen engagieren wollen. Das lässt mich sehr positiv in die Zukunft blicken“ schließt Torsten Günzel sein Fazit.

Da keine Wahlen anstanden konnte die Zeit ganz für kurzweilige Beiträge und Dialoge genutzt werden. So konnten Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der FDP im Rhein- Kreis-Neuss und als besonderer Gastredner Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, gemeinsamer Landratskandidat von FDP und CDU bei der im September anstehenden Wahl, wichtige Impulse setzen. Dabei ging es unter anderem um die Regionalplanung, den Autobahnanschluss Delrath, die Erweiterung des Kreiskrankenhauses in Hackenbroich, das neue Archivgebäude in Zons, mögliche Konverter-Standorte und viele weitere Themen.

Wayne Powils, Vorsitzender der Julis in Dormagen, konnte nicht nur einen Mitgliederzuwachs verkünden, sondern berichtete auch von anstehenden spannenden Auseinandersetzungen zu aktuellen Themen, nächste Woche z.B. bereits zum Thema der „Ultras“ im Sport. Torsten Günzel, der den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Meyer vertrat, berichtete zudem über die Arbeit der Stadtratsfraktion. Hier steht mit der Aufstellung des Haushalts 2016 eine große Herausforderung, deren Bewältigung durch den Weggang von Kämmerer Kai Uffelmann nicht einfacher wird.

Zum Ende wurden die weiteren Schwerpunktthemen gesetzt bzw. bestätigt. Hier insbesondere die Chancen und Risiken aus dem „Demografischen Wandel“, ein zielführender Umgang mit der Inklusion zum Wohle der betroffenen Kinder, der eine Wahlfreiheit für die richtige Schulform einschließt, sowie die anstehenden Anträge insbesondere im Rahmen der Regionalplanung, der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung sowie einer Überarbeitung des IT-Konzeptes der Stadt Dormagen.

 

Dormagen, den 15.03.2015


Haushaltsrede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir möchten uns bei der Verwaltung und Herrn BM Erik Lierenfeld sowie der Kämmerei und Herrn Uffelmann für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen bedanken.
Zum jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf gibt es aus Sicht der FDP nicht mehr viel Neues zu sagen.
Lobend erwähnen möchte die FDP Dormagen, dass die Verwaltung im 2. Anlauf Einsparvorschläge gemacht hat. Allerdings schließen wir die Verschiebung von Investitionen davon aus. Das sind kei-ne Einsparvorschläge! Investitionsverschiebungen verstärken nur den Investitionsstau in den nächsten Jahren.
Ebenso kritisieren wir die Art und Weise, wie Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger durch die heutigen politischen Mehrheitsbeschlüsse ausgegeben werden soll.
Einerseits sollen dringende Sanierungsmaßnahmen aus Kostengründen verschoben werden, bei-spielsweise die Schlaglöcher behaftete Dr. Geldmacherstraße. Andererseits sollen auf der Haber-landstr. “Verkehrsbehinderungen“ eingerichtet werden, ohne vorher durch Geschwindigkeitsmes-sungen die Raser zur Raison zu bringen. Oft handelt es sich nur um wenige hartnäckige Raser, für die nun auch die besonnen Autofahrer durch diese kostspielige Verkehrsbehinderung abgestraft werden sollen.
Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, verehrte Ratsmitglieder,
unser Augenmerk liegt schon heute auf den Haushalt 2016!
Hier hat Bürgermeister Erik Lierenfeld einen Haushalt mit seiner Handschrift und einer “Schwarzen Null“ angekündigt.

Wir erwarten deutliche strukturelle Veränderungen wie z. B.:

• Klare Strategien und daraus abgeleitete Handlungsfelder um unsere Stadt Dormagen lang-fristig zukunftsfähig aufzustellen.
• Umstellung auf eine Produkt- bzw. Prozesskostenrechnung um Kostenzusammenhänge klar erkennen zu können.
• Struktur “Konzern Stadt Dormagen“ immer wieder auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität prüfen und gegeben falls gegen steuern.
• Interne Leistungsverrechnungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden und bei Bedarf neu organisiert werden. Die Notwendigkeit kann an einem Beispiel deutlich gemacht wer-den: Ist es plausibel, dass die Stadtbibliothek IT- Kosten von 110.000 € in einem Jahr ge-neriert?
• Freiwillige Leistungen müssen deutlich aufgezeigt werden und die Wirksamkeit muss über-prüft werden. Es darf nicht sein, dass man aus Bequemlichkeit einfach mal etwas mehr Geld der Bürger ausgibt, statt intensiv nach alternativen Möglichkeiten zu suchen. Hier ist auch die Politik stark gefragt!

Und Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer

• last but not least: Steuererhöhungen sind noch nicht die letzte Möglichkeit! Das würden Sie sich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dann doch zu leicht machen.

Meine Damen und Herren,

der RPA des Kreises sieht in den sehr hohen Kassenkrediten der Stadt Dormagen großes Risiko. Heute wird vermutlich die Mehrheit des Rates eine weitere Erhöhung des Limits um 20 % auf 60 Millionen € beschließen.

Dem können wir nicht zustimmen!

Auch in dem heutigen Entwurf ist nicht erkennbar, dass diese Kassenkredite kurzfristig oder auch langfristig wieder reduziert werden sollen.
Statt eine “schwarze Null“ zu priorisieren sehen wir lieber Kosten sparende Investitionen in unsere Infrastruktur wie z.B. Maßnahmen an unseren Gebäuden um die Betriebskosten zu reduzieren.
Außerdem erwarten wir, dass das ganze Sparpotential der Stadt Dormagen ausgeschöpft wird.
Dafür erhalten Sie die volle Unterstützung der FDP!
Wir lehnen den Haushalt 2015 ab und hoffen, dass wir dem Haushalt 2016 zustimmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Dormagen, den 03.02.2015


FDP stimmt Zuschüssen zu

Reduzierte Zuschüsse für Pfarrscheune/Netzwerk 55+
ABER ab 2016 neue Sparanstrengungen gefordert

Die FDP hat in der Ratssitzung am 27.01.2015 für den kurzfristigen Kompromissvorschlag zum Zuschuss der Betriebskosten der Pfarrscheune Zons und auch für eine weitere starke Finanzierung des Netzwerks 55+ gestimmt.
Für Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist dies trotz der nötigen Sparanstren-gungen ein richtiger Schritt: "Freiwillige Zuschüsse müssen ganz besonders auf den Prüf-stand gestellt werden. Wir wollen sie aber auf keinen Fall so stark reduzieren, dass diese wichtigen Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet werden. Es muss aber klar sein, dass mögliche Folgeanträge für 2016+ besonders intensiv diskutiert und ggf. auch an erste moderate qualitative/quantitative Bedingungen geknüpft werden."

Dormagen, 28.01.2015