FDP: Verwaltung ignoriert Ratsbeschlüsse

Die Verwaltung scheint Ratsbeschlüsse zu ignorieren, wenn sie nicht ihren Vorstellungen entspricht. Dies zumindest ist der Eindruck der FDP-Fraktion in Dormagen.

 

Bestätigt wird dieser Verdacht durch das Protokoll der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Dort heißt es zu einer Nachfrage der Fraktion, wann mit Ergebnissen zum Thema Crowd Funding und hier insbesondere der Idee, neue Spielgeräte für den Spielplatz Amselweg in Delhoven über dieses Instrument zu finanzieren: „Zum Thema „Crowdfunding“ gibt es … noch keine Ergebnisse, die Idee wird aber weiter verfolgt.“ „Das heißt doch nichts anderes, als dass sich die Verwaltung bisher noch überhaupt nicht mit diesem Thema beschäftigt hat. Und das obwohl der Beschluss einstimmig bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Juni 2015, also vor mehr als einem Jahr beschlossen wurde.

 

Das ist ein Unding.“, gibt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender, die Meinung der Liberalen wieder. „Nicht nur das. Sowohl in Haupt- als auch Jugendhilfeausschuss konnten wir auf eine entsprechende Nachfrage unserer Fraktion in völlig ratlose Gesichter bei der Verwaltung blicken. Dort schien niemand überhaupt zu wissen, dass es diesen Beschluss gibt.“, ergänzt Gerd Sräga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ein faires Miteinander und das Umsetzen der besten Idee, wie es von der Verwaltung immer gefordert wurde, können die Liberalen bei einem derartigen Umgang der Verwaltung mit den Fraktionen leider nicht erkennen.

 

„Leider ist dies auch kein Einzelfall. Unsere Initiative beim Thema Inklusion aus dem Jahr 2013 scheint bei der Verwaltung ebenso in Vergessenheit geraten zu sein.“, wie Karlheinz Meyer weiter berichtet. „Zumindest scheint der Bürgermeister die Wichtigkeit dieses Themas jetzt, nach drei Jahren ohne Handeln, auch erkannt zu haben, wenn er verspricht, dass die Innenstadt barrierefreier werden muss.“

 

Auch wenn der Verwaltung manchmal ein Vorschlag aus der Politik nicht gefallen mag, so ist sie dennoch dazu verpflichtet, diesen umzusetzen, wenn ein mindestens mehrheitlicher Beschluss vorliegt. Die FDP befürchtet allerdings eher im Gegenteil, dass sich der Umgang mit den kleineren Parteien in Zeiten der großen Koalition noch verschlechtern wird.

„Der Vorgänger von BM Lierenfeld wurde genau wegen diesem Umgang mit demokratisch getroffenen Beschlüssen abgewählt,“ schließt Gerd Sräga.

 

Dormagen, den 13.11.2016


FDP erachtet Förderprogramme als nicht ausreichend.

Wie der Presse zu entnehmen war, werden zurzeit Förderprogramme von Bund und Land im Bezug auf die Digitalisierung von Schulen diskutiert. 

 

Der aus Bundesmitteln finanzierte „Digital-Pakt“ soll über einen Zeitraum von fünf Jahren den Ausbau der digitalen Ausstattung in Schulen mit insgesamt 2 Milliarden Euro unterstützen. 

 

Das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ der Landesregierung stellt Schulen zwischen 2017 und 2020 jährlich 500 Millionen Euro, in Kreditform bei der NRW Bank, zur Verfügung. Die Tilgung hierbei übernimmt das Land NRW.

 

Gefördert werden Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwenden auf kommunalen Schulgeländen und Schulsportanlagen, sowie Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen.

 

„Es ist richtig, die Schulen mit digitalen Medien auszustatten. Dafür ist es aber nötig, dass das Land in schnelles Internet investiert. Hier wird noch nicht genug getan.“, sagt der Landtagskandidat Karlheinz Meyer.

„Wer denkt, hierdurch werde der Investitionstau in den Schulen beseitigt, der irrt, da es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt. Um die Investitionsmittel zügig und sinnvoll einzusetzen erachtet die FDP es als sinnvoll, einen Masterplan „Investition Schule“ zu erstellen“ so Wayne Powils (Schulausschuss) und H. G. Döring (Eigenbetrieb) „Die längst überfälligen Sanierungen unserer Schulen dürfen nicht vernachlässigt werden.“

 

„Das die Schulsanierung kreditfinanziert erfolgt, statt aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Staates entnommen zu werden, ist unserer Sicht ein Fehler“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher, Gerd Sräga.

 

„Diese Schulden müssen unsere Kinder und Enkel abbezahlen“ schließt Karlheinz Meyer.

 

Dormagen, den 18.10.2016


FDP fordert: Fokus jetzt auf die Integration von Flüchtlingen legen!

Nach der Abriegelung der Fluchtrouten sieht die FDP die Notwendigkeit, andere

Schwerpunkte zu setzen.

 

„Galt es bisher, die Flüchtlinge vor allem adäquat unterzubringen, sollte jetzt der

Fokus auf die Integra-on derjenigen mit Bleibeperspek-ve gelegt werden“ so der

Parteivorsitzende Torsten Günzel. „Uns ist bewusst, dass die Aufgabe der

Unterbringung nicht abgeschlossen wurde. Dennoch muss Dormagen die Lage neu

bewerten“. Dies beinhaltet u.a. folgende Fragen:

 

● Werden über die bereits beschlossenen Standorte weitere notwendig sein?

● Macht es Sinn, das von der Verwaltung präferierte Baukonzept weiter zu

verfolgen?

● Wie wirkt sich diese neue Entwicklung auf Kindergärten, Schulen etc. aus?

● Gibt es Überlegungen, diese Situa-on zu nutzen, um auf der einen Seite die

Stadtbediensteten sowie Ehrenamtler zu entlasten, auf der anderen Seite die

freiwerdenden Ressourcen in die Integra-on und andere notwendigen

Projekte einzusetzen?

● Gibt es in der Verwaltung eine koordinierende Stelle für Integra-onsangebote

aus Bürgerscha7 und Wirtscha7?

 

„Wir wollen jetzt die Chancen nutzen. Dies bedeutet für uns eine Stärkung des

sozialen Wohnungsbaus und die Weiterentwicklung der einzelnen Stad9eile,“ so der

Frak-onsvorsitzende Karlheinz Meyer.

 

Eine entsprechende Anfrage hat die FDP Frak-on zur nächsten

Hauptausschusssitzung gestellt.

 

Dormagen, 13.03.2016


3 Jahre nach Antrag ist es endlich soweit - FDP begrüßt neue Crowdfunding- Plattform der VR Bank

Die neue Plattform, über die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an

Projekten beteiligen können, ist nun endlich ans Netz gegangen. Die VR Bank eG

startet mit zwei Projekten, eines davon für Dormagen.

 

2013 hatten die Dormagener Liberalen bereits auf diese neue Form der

Projektdarstellung und Beteiligungsplattform hingewiesen, musste der Verwaltung

das Konzept mehrfach erläutern und in 2015 noch einmal mit einem Antrag die

Einrichtung der Plattform fordern. Nun endlich gibt es eine solche Plattform, bei der

sich die Stadt als Kooperationspartner beteiligt.

 

„Wir freuen uns über die Plattform und die dadurch neuen Möglichkeiten. Auf der

anderen Seite sind wir aber auch enttäuscht: Die Idee hinter unserer Forderung ist ja

nicht vordergründig die Mittelbeschaffung für Projekte! Sondern wir wollten

erreichen, dass die Stadt Dormagen wichtige Projekte anders präsentieren müsste

und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aktiv zur Beteiligung

begeistern und überzeugen sollte. Somit kann die Plattform ganz klar auch ein Mittel

des bürgerschaftlichen Engagements werden. Dass die Stadt nun in zweiter Reihe bei

dieser Plattform steht, ein Finanzinstitut die Kontrolle hat und unsere geforderten

Projekte (z.B. die Erneuerung von Kindergärten) leider nicht dargestellt sind,

enttäuscht uns schon“ gibt Torsten Günzel, Stadtverbandsvorsitzender der Freien

Demokraten in Dormagen, zu.

 

„Wir werden die Entwicklung der Projekte und der neuen Plattform nun mit

Interesse verfolgen und schauen, ob die Verwaltung in der Lage ist hier Projekte zu

platzieren, welche einen breiten Rückhalt der Bevölkerung und viele Fans und

Projektbeteiligte findet. Der Umgang mit dieser Art der Kommunikation und

Beteiligung braucht bestimmt einiges an Erfahrung und die können wir nun

sammeln.“ ergänzt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat der

FDP.

 

Dormagen, 04.10.2016


FDP: Forderung nach einer Neujustierung des „Runden Tischs“ für das OGS-Angebot

Wer am 27.02.2016 bei WDR2 den Beitrag über die Offenen Ganztagsschulen (OGS) gehört hat, der wird mitbekommen haben, dass die Moderatorin den Satz prägte: „Eine gute Ganztagsschule zu finden das ist ein Glücksfall“. Diese Aussage legt den Finger in die Wunde, welche die FDP Dormagen schon mehrmals beschrieben hat. Es geht um die kontinuierliche Qualität der Betreuung in der OGS.

 

Nach wie vor ist kein einheitliches Betreuungskonzept und sind keine landesweiten Qualitätsstandards für die Betreuung unserer Kinder in Schulen nach dem Regelunterricht vorhanden. Das heißt, dass den Kindern an der einen Schule ein ausreichendes Angebot an Hausaufgabenbetreuung, Förderung und vielleicht sogar Sport und Spiel zur Verfügung steht und an der anderen Schule bestenfalls von unterqualifizierten Teilzeit-Jobbern beaufsichtigt werden – wenn nicht sogar einfach nur „verwahrt“. „Wie es um die OGS in Dormagen und die Betreuungsqualität bestellt ist, wurde in dem WDR-Bericht nicht erwähnt, aber es wäre interessant zu erfahren, ob sich die Schulen in Dormagen an der Umfrage auch beteiligt haben“, fragt sich der Landtagskandidat der FDP Dormagen, Karlheinz Meyer.

 

Wenn die „grüne“ NRW-Schulministerin Frau Löhrmann dieses Konzept naiv als „bundesweit vorbildlich“ lobt, dann muss jedem Elternteil in Deutschland angst und bange um die Betreuung seiner Kinder werden. Es kann doch nicht „vorbildlich“ sein, wenn die Betreuung der Kinder eine Frage von Glück oder Pech oder Wohnort ist. Anscheinend ignoriert Frau Löhrmann (bewusst?) die in dem WDR-Bericht angesprochenen Probleme, dass die Arbeitszeiten (Zwangs-Teilzeit) und die schlechte Einkommenslage, aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Landesregierung, der OGS-Betreuungen dafür sorgen, dass kaum qualifiziertes Personal zu finden ist. Nach Meinung von Dirk Rosellen, Kreistagsabgeordneter und Jugendpolitischer Sprecher der FDP Dormagen kann eine Ministerin ein Konzept nicht als „vorbildlich“ bezeichnen, in dem nur die Kostenfrage über die Qualität der Betreuung entscheidet.

 

„Die OGS – Betreuung befindet sich in einem Finanzierungsdilemma. Dieses schiebt die Rot – Grüne Landesregierung ganz einfach auf die Kommunen ab, indem diese die mangelhaften Landesmittel ausgleichen müssen“, stellt der finanzpolitische Sprecher der FDP Dormagen, Gerd Sräga fest.

 

Daher fordert die FDP schon lange einen runden Tisch, an dem alle Beteiligten zusammen kommen: Eltern, Schüler, Vereine und Verbände, Lehrer und Politik um ein einheitliches OGS- Konzept zu entwickeln, das sich am Wohl und an der Förderung unserer Kinder orientiert und die Wahl der Ganztagsschule für Eltern nicht zum Glücksspiel werden lässt. Unsere Kinder dürfen nicht die Leidtragenden eines schlechten Konzepts sein, für das die Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Rot / Grün offensichtlich keine sinnvolle Lösung hat. „Welche Bedeutung hat hier der propagierte Slogan und das gegebene Wahlversprechen: Kein Kind zurück lassen?

 

 

Dormagen, den 30.06.2016


FDP Sprechstunde mit Ratsherr Gerd Sräga in Zons

 

Der Zonser Ratsherr, Gerd Sräga steht allen Bürgen für Fragen und Anregungen am 14.09.16 ab 19 Uhr im Gasthaus “Herberts“, Museumstr.13, 41541 Dormagen-Zons zur Verfügung.

Insbesondere die aktuelle Parkplatzsituation soll neben anderen Themen angesprochen werden.

 

 

 

Dormagen, 07.09.2016


Reaktion der FDP auf die eventuelle GrKo in Dormagen

Das wird dem Bürger teuer zu stehen kommen“ entfuhr es dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Karlheinz Meyer als er von der Entscheidung der CDU-Fraktion, eine große Koalition mit der SPD zu prüfen, Kenntnis bekam.

 

„In vielen Diskussionen mit den jeweiligen Fraktionsführungen hatte die CDU stets ihren Willen kundgetan, die faktische bürgerliche Mehrheit im Rat auch in bürgernahe Politik umzusetzen. Absprachegemäß haben wir als FDP deshalb den Antrag auf Auflösung der Ausschüsse und deren Neubesetzung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt.“ Das hat bei der SPD wohl dazu geführt, reflexartig eine große Koalition anzubieten, um ihre Pöstchen und Mehrheiten in den Ausschüssen zu retten. 

 

In der letzten Haushaltsberatung konnten durch „die Bürgerlichen“ noch überflüssige Gebührenerhöhungen und Belastungen der Bürger, die von der Stadtverwaltung und der SPD-Fraktion gefordert wurden, gemeinsam abgewehrt werden.

 

„Wir haben auf Bundesebene gesehen, dass der Preis einer großen Koalition letztlich immer der Bürger zu tragen hat. Deshalb werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, wo der Bürger jetzt zur Kasse gebeten werden soll“ so der haushaltspolitischer Sprecher der FDP, Gerd Sräga. 

 

 

„Die FDP wird weiterhin ihre liberale und bürgernahe Politik zum Wohle der Stadt und deren Einwohner konsequent fortsetzen. Eine Koalition bedeutet immer eine große Kompromissbereitschaft von mindestens einer der Parteien und kostet viel Zeit für die entsprechenden Verhandlungen.“ schließt der FDP- Vorsitzender, Torsten Günzel. 


FDP beantragt Neubesetzung der Ausschüsse im Rat

 „Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in den Ausschüssen abgebildet sehen“ so der Fraktionsvorsitzende Meyer. „Wir haben 2 Jahre versucht, einvernehmliche Lösungen herbeizuführen, mussten aber feststellen, dass insbesondere die SPD Fraktion hierzu nicht bereit war. Sachliche Argumente waren von der SPD nicht zu hören. Es wurden entweder Unterstellungen in den Raum geworfen, oder man hat unsere Anträge absichtlich missverstanden und versucht, sie "kaputt" zu diskutieren. Das hat mit seriöser Politik zum Wohle der Stadt Dormagen nichts zu tun", resümiert Karlheinz Meyer.

Deshalb hat die FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung den Antrag zur Neubesetzung der Ausschüsse eingebracht.

„Wir haben 1 Jahr lang die durch meinem Wechsel von der SPD zur FDP geänderten Mehrheitsverhältnisse nicht in den Ausschüssen gespiegelt. Wir hatten die Hoffnung, der Slogan des Bürgermeisters, die beste Idee soll sich durchsetzen, würde Realität“, erklärt Gerd Sräga

Die letzte Haushaltsberatung und der lange Weg bis zur Ausgliederung und Professionalisierung der Wirtschaftsförderung zeigten jedoch das Gegenteil.

„Nur durch die wirtschaftspolitische Kompetenz des ehemaligen bürgerlichen Bündnisses konnten bisher Belastungen der Bürger verhindert werden“, so Sräga, der auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ist.

.„Wir haben bewusst den Antrag vor den Beratungen des neuen Haushaltes gestellt, um weiter konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung gehen zu können“, schließt Karlheinz Meyer.

 

Dormagen, 22.08.2016


FDP begrüßt Entwicklungen der neuen Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH

Die Liberalen in Dormagen sehen die aktuellen Entwicklungen der neu zu gründenden Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sehr positiv. Auch wenn hier noch lange nicht alle nötigen Entscheidungen getroffen wurde, ist die Tendenz richtig. So begrüßt Torsten Günzel, Stadtverbandsvorsitzender der FDP, die aktuell in der Ratssitzung beschlossenen Ergänzungen zur Stellenausschreibung der/des neuen Geschäftsführer/-in, welche die FDP angeregt hatte. "Die Verwaltung ist zwar nicht allen unseren Vorschlägen gefolgt, setzt aber die beiden wichtigsten um: Die Stelle soll durch eine Person besetzt werden, welche unternehmerischen Erfahrungen verfügt und erhält einen variablen Gehaltsanteil, welcher an Ziele gekoppelt sein wird".

 

Auch Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, verfolgt die Entwicklungen zuversichtlich: " der eingeschlagene Weg der Gründung einer GmbH ist grundsätzlich im Sinne der FDP und wurde ja auch aktiv von uns gefordert. Die genaue Ausgestaltung werden wir sehr aktiv verfolgen und weiterhin unsere Vorschläge und Hinweise einbringen. Die Besetzung der Gremien, das Zusammenarbeitsmodell mit Unternehmen und die Formulierung der Ziele werden spannende Diskussionen, zu denen wir konkrete Vorstellungen erarbeitet haben.“

 

Eine leistungsfähige Wirtschaftsförderung und ein erfolgreiches Stadtmarketing sind wichtige Bausteine für einen starken Wirtschaftsstandort. Nur dieser wird langfristig einen stabilen Finanzhaushalt in Dormagen sichern. Daher fordern die Liberalen seit Jahren eine moderne Neuaufstellung. „Für die Mitarbeiter-/innen ergibt sich ein tolles Betätigungsfeld und neue Entwicklungsperspektiven. Wir wünschen uns, dass mit der Neugründung nicht nur eine neue Flexibilität möglich, sondern das Personal der GmbH in der Ausgestaltung und Umsetzung viel Motivation und Spaß finden wird“ schließt Torsten Günzel ab.

 

Dormagen, den 26.06.2016


FDP Dormagen schlägt Karlheinz Meyer als Landtagskandidat vor

Auf der Vorstandssitzung der FDP Dormagen begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Torsten Günzel das Fraktionsmitglied Hans – Georg Döring als neues kooptiertes Mitglied des Vorstandes. Döring wird sich darum kümmern, dass die FDP Dormagen für die Bürger und bei Veranstaltungen stärker sichtbar wird. Sein Markenzeichen konnte H. Döring schon beim Stadtradeln setzen, bei dem die FDP Dormagen als Team teilnimmt. Auch Ingelore Camaiani wurde als neu gewähltes Mitglied des Vorstandes herzlich begrüßt.

Ebenso sprach sich die FDP Dormagen einstimmig für die Kandidatur von Karlheinz Meyer bei der kommenden Landtagswahl aus.

„Mit Karlheinz Meyer bewirbt sich die FDP im Wahlbezirk Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen mit einem guten und erfahrenen Mann. Als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zeigt er aktuell bereits, dass er die liberalen Ideen überzeugend vertritt.", gibt Torsten Günzel die Meinung der Dormagener Liberalen wider.

Mittlerweile hat der Stadtverband Dormagen K. Meyer auf der FDP - Kreisvorstandssitzung als Landtagskandidat vorgeschlagen. „ Ich freue mich sehr darüber, dass mir dort auch die volle Unterstützung aus Grevenbroich und Rommerskirchen zugesagt wurde. Das ist schon ein großer Teilerfolg. Jetzt muss ich noch alle Mitglieder des Kreisverbandes überzeugen, um beim Kreisparteitag am 02.09.16 in Dormagen ein starkes Votum zu bekommen“, so Karlheinz Meyer.

 

Dormagen, den 23.06.2016


FDP: Strukturelle Neuaufstellung der Kreiskrankenhäuser ist der richtige Weg

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen ist die hohe medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in und um Dormagen sehr wichtig.

Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben, die Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich strukturell neu aufzustellen und so in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. „Ob es uns gefällt oder nicht, Krankenhäuser kämpfen heutzutage um ihr Überleben. Wenn wir in Dormagen und Grevenbroich auch in Zukunft ein Krankenhaus haben möchten, dann muss dieses gut aufgestellt sein.“, fasst Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der Dormagener Liberalen, den Standpunkt zusammen.

Nicht verstehen können die Dormagener Liberalen das Misstrauen der Fraktionen SPD und Die Linke gegenüber dem Kreis und den Kreistagsabgeordneten. „Den Landrat zur nächsten Ratssitzung einzubestellen, halten wir für reine Showpolitik der SPD. Gleichzeitig ist das Engagement der Kreis-SPD bei diesem Thema in den entscheidenden Gremien gering.“, so Meyer weiter. Die richtigen Weichenstellungen zu treffen, obliegt in der Angelegenheit ausschließlich dem Kreis. Landrat Petrauschke und die ihn tragende Mehrheit im Kreistag von CDU und FDP genießen dabei das volle Vertrauen und die Unterstützung der FDP-Ratsfraktion Dormagen. 

„Selbstverständlich werden wir diesen Prozess als Dormagener Liberale konstruktiv begleiten. Für uns und dem Kreis steht die medizinische Versorgung der Bevölkerung an erster Stelle. Diese ist für uns zu wichtig, um sie parteipolitischen Spielereien zu opfern.", so Gerd Sräga, stellvertretenden Vorsitzender der Ratsfraktion.

 

Dormagen, den 23.06.2016


Inklusion noch lange nicht in den Schulen angekommen – Dormagener Fachtag erster richtiger Schritt

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) vergaben die befragten Lehrer der personellen Ausstattung und dem persönlichen Fortbildungsangebot zur schulischen Inklusion im Durchschnitt die Schulnote „mangelhaft“. Zudem macht die Umfrage klar, dass nur drei Prozent der befragten Lehrer die Thematik in Ihrer Ausbildung behandelt haben. So ist es in der NGZ am 19. Mai 2016 zu lesen. 

„Dies sind genau die Probleme, die auch wir beim Thema schulische Inklusion sehen“, fühlt sich der Fraktionsvorsitzende der Dormagener FDP Karlheinz Meyer bestätigt. „Bereits 2013 haben wir in einer Pressemitteilung auf die Planlosigkeit der Stadt in diesem Bereich hingewiesen und ein konkretes Inklusionskonzept gefordert, dem der Stadtrat auch gefolgt ist. Doch geschehen ist bisher nichts.“, so Meyer weiter. „Nur mit einem umfassenden Inklusionskonzept können frühzeitig notwendige Änderungen und Ziele diskutiert und umgesetzt werden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Sräga. Auch müssen alle Lebensbereiche abgedeckt sein. „Es darf sich nicht ausschließlich auf Schule fokussiert werden, sondern es muss beispielsweise auch die Teilhabe bei Sport und Kultur in dem Konzept berücksichtigt werden.", meint Dirk Rosellen, stellvertretender Parteivorsitzender der Dormagener Liberalen. 

Aus den oben genannten Gründen begrüßt die FDP den Schritt der Stadt-Elternschaft in Zusammenarbeit mit der Stadt Dormagen am 18. Juni 2016 einen Fachtag zum Thema Inklusion zu veranstalten. „Wir sind gespannt, welche Ergebnisse nach den Diskussionen entstanden sind. Man muss jedoch berücksichtigen, dass sich die Veranstaltung auf den Bereich Schule fokussiert, was nur ein erster Schritt sein kann.“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Torsten Günzel. 

„Wir hoffen, dass dies der längst überfällige, erste Schritte hin zu einem Inklusionskonzept ist. Für den Bereich Schule ist natürlich darüber hinaus das Land gefordert, die Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht an den Regelschulen zu schaffen, sei es in der Lehreraus- und -fortbildung oder durch mehr Inklusionsassistenten.“, findet Karlheinz Meyer.

 

Dormagen, den 24.05.2016


FDP on Tour: Besuch am 07.05 in Nievenheim und Innenstadt

Auch 2016 werden die Dormagener Liberalen durch die schönen Ortsteile unserer Stadt touren.
Ziel ist der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Atmosphäre. Dabei werden wir gerne politische und kommunalpolitische Arbeit und Ziele erörtern.

Die FDP in Dormagen steht für konkrete Inhalte und konzentriert sich nicht auf politische Gegner.

Wir freie Demokraten sind Interessiert die Anregungen, Sorgen und Ängste der Bürger unserer Stadt zu erfahren um diese in unsere politische Arbeit mit aufnehmen zu können.

Ein Team der FDP Dormagen steht am Samstag, 07.05.2016 von 10:00 bis 12:00 Uhr vor dem Supermarkt EDEKA Knell GmbH in Nievenheim, Heerstrasse 9-11, und zieht danach in die Innenstadt (bis ca. 14 Uhr). 

Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher.

 

Dormagen, den 29.04.2016


Keine vermeidbaren temporären Unterkünfte für Flüchtlinge in Dormagen

Auf dem vom Landrat Hans - Jürgen Petrauschke einberufenen Wohnungsgipfel mit Vertretern des NRW Bauministeriums, NRW - Bank, GWG Neuss, Städteplanern und Architekten waren sich alle Experten einig. Nach der Meinung der Experten muss der Fokus der Planungen auf dem nachhaltigen Wohnraum liegen und es sollen keine  zentralen Provisorien für Flüchtlinge gebaut werden . So ist es in der Samstagsausgabe der NGZ vom 23.04.16 zu lesen.

„Das ist auch exakt die Linie der FDP in Dormagen“, fühlt sich der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer bestätigt. „Darauf zielte auch unser gemeinsamer Antrag mit CDU und Zentrum in der letzten Ratssitzung am 19.04.16 ab“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Sräga.
„Zudem erinnern wir hier noch mal an unseren Antrag, in den zukünftigen Baugebieten auch öffentlich geförderten preiswerten Wohnraum zu schaffen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Torsten Günzel. „Auch dieses wurde beim Wohnungsgipfel eindeutig als dringend notwendig betrachtet“, so Günzel weiter.

Die FDP Ratsmitglieder, die in der letzten Ratssitzung gegen eine Verschiebung des Antrages gestimmt haben, fühlen sich auch in dieser Frage einmal mehr bestätigt. „Das hätte man mit dem notwendigen Sachverstand auch in der letzten Ratssitzung beschließen und damit Zeit und öffentliche Gelder sparen können“, so Sräga weiter.

„Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung jetzt schleunigst auf diese Ergebnisse reagiert und entsprechend handelt“, findet Karlheinz Meyer.

 

Dormagen, den 25.04.2016


FDP steigt aus dem bürgerlichen Bündnis aus!

Noch in der gestrigen Ratssitzung haben die drei Ratsmitglieder der FDP, Karlheinz Meyer (Fraktionsvorsitzender), Gerd Sräga und Torsten Günzel die Beendigung der Zusammenarbeit beschlossen.

„Wir sind mit dem Bündnis angetreten, um der bürgerlichen Mitte in Dormagen eine stärkere Stimme zu geben als dies CDU, Zentrum oder FDP einzeln können. Insbesondere den Haushalt konnten wir so gemeinsam gestalten“, so Karlheinz Meyer. Für die weitere Arbeit sollte die Zeit zeigen, wie wirkungsvoll das Bündnis agiert. „Nach der Ratssitzung vom 19. April 2016 sehen wir unsere Ziele durch das aktuelle Bündnis nicht mehr gegeben.“

Für die FDP Fraktion war das Bündnis nicht als ein Selbstläufer, sondern zur Durchsetzung bürgerlicher Interessen gedacht. „Es war aber nie das Ziel, unsere Standpunkte immer wieder aufweichen zu lassen oder ständig wichtige Entscheidungen zu verschieben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Sräga. Insbesondere die Einberufung einer Sondersitzung des Rates, mit der die CDU in der besagten Ratssitzung die Bündnispartner spontan überrascht hat, stößt auf Unverständnis in der FDP-Fraktion, da das Thema bereits ausgiebig diskutiert wurde und die Kosten einer zusätzlichen Sondersitzung deswegen überhaupt nicht gerechtfertigt sind.

„Wir machen wieder „FDP pur“ und werden unsere Themen aktiv gestalten und vorantreiben. Wir sind überzeugt, dass wir für gute Ideen auch zukünftig Mehrheiten erzielen können. In aktuellen Themen, wie der Gestaltung des Haushalts, Entwicklung des Gewerbegebiets Silbersee, Inklusion, einen effizienteren Umgang mit öffentlichen Geldern, der Gleichberechtigung aller Schulformen in Dormagen und der Bereitstellung preiswerten Wohnraums werden wir wieder klar für unsere Positionen kämpfen “, sagt der Parteivorsitzende Torsten Günzel.

 

Dormagen, den 20.04.2016


FDP bietet Dialog an: Bericht zur Auswirkung der geplanten ITK-Einsparungen sorgt für Verwunderung und Sorge.

Die Antworten von Bürgermeister Erik Lierenfeld auf eine Anfrage der SPD, welche sich auf die Auswirkungen der durch die FDP geforderten Kosteneinsparungen in der ITK (Informations- und Telekommunikationstechnologie) beziehen, sorgte bei den Dormagener Liberalen für Verwunderung und Sorge.

„Diese Anfrage und die darauf veröffentlichte Antwort lassen aus unserer Sicht leider nur einen Rückschluss zu: Entweder wurde unsere Intention, mit welcher wir dieses Einsparungsprogramm forderten, gründlich missverstanden oder mit Absicht vollkommen falsch ausgelegt“, stellt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP in Dormagen, fest. „Und wir müssen festhalten: Es fehlt der Stadt an Flexibilität und an guten Ideen, diese Forderung sinnvoll umzusetzen“. 

Was war passiert? Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung forderten die Liberalen in Dormagen eine Kosteneinsparung von 3% bezogen auf das ITK-Gesamtbudget der Stadt Dormagen von ca. 2,4 Millionen €. Dies auch, um zusätzliche Steuerbelastungen oder Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger zu verhindern. Grundlage dieser Überlegung ist: Die ITK Kostenquote bei Unternehmen sowie Bund und Kommunen sinkt seit Jahren nachhaltig. Günstigere Tarife und Lizenzmodelle, Standardsoftware, gemeinsam genutzte Lösungen (z.B. über die ITK Rheinland), Automatisierung, Cloud-Angeboten uvm.. Alles das ermöglicht Einsparungspotentiale. Dieses Einsparpotenzial sollte nach Ansicht der Liberalen auch die Stadt nutzen.

Die jetzt gegebenen Antworten der Verwaltung bieten Grund zur Sorge: Über 90% der 2,4 Millionen € sind laut Bericht des Bürgermeisters Fixkosten, welche nicht verändert werden können. Aus den restlichen 10% versucht man Neuanschaffungen, Fortbildung und nötige Veränderungen zu leisten. Selbst die dringende Fehlersuche nach Netzwerkproblemen muss aus diesen 10% gestemmt werden. „Eine so in die finanzielle Abhängigkeit geführte ITK-Landschaft übertrifft unsere Befürchtungen. Eine flexible, wandlungsfähige ITK Landschaft gilt bei Unternehmen heute als überlebenswichtig!“ gibt Torsten Günzel, Stadtverbandsvorsitzender der FDP, zu bedenken. „Darüber hinaus fragen wir uns, wie Dormagen den digitalen Wandel aktiv gestalten will. Es gibt scheinbar überhaupt keine Spielräume. Daher sind wir nun umso überzeugter, dass sich Dormagen hier nachhaltig und tiefgreifend neu aufstellen muss.“

Wir, die Liberalen, erneuern das Angebot an die Stadt, mit uns in den Dialog und Austausch zu gehen. „Wir verfügen über entsprechende Expertise, um hier einen zielführenden Dialog zu starten. Technologiekompetenz und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von ITK-Budgets möchten wir offen und konstruktiv diskutieren. An unseren Sparzielen halten wir fest.“, führt Torsten Günzel weiter aus. „Einsparpotentiale in der ITK hebt man aber nie durch Verzicht auf dringende Neuanschaffungen oder wichtige Fehlerbehebungen. Hier setzt Bürgermeister Lierenfeld leider vollkommen falsche Zeichen. Der FDP Dormagen geht es um Betriebskonzepte, kluges Lizenzmanagement, sinnvolle Abschaltung von Altsystemen, klare Kosten- und Nutzungskontrolle durch den Aufbau eines ITK-Benchmarking und ein intelligentes Nutzen der Angebote von ITK-Dienstleistern.“

Die Liberalen werden der Stadt nun konkrete Terminvorschläge unterbreiten, um diesen so wichtigen Dialog zu starten.

 

Dormagen, den 24.04.2016


FDP fordert: Fokus jetzt auf die Integration von Flüchtlingen legen!

Nach der Abriegelung der Fluchtrouten sieht die FDP die Notwendigkeit, andere Schwerpunkte zu setzen.

„Galt es bisher, die Flüchtlinge vor allem adäquat unterzubringen, sollte jetzt der Fokus auf die Integration derjenigen mit Bleibeperspektive gelegt werden“ so der Parteivorsitzende Torsten Günzel. „Uns ist bewusst, dass die Aufgabe der Unterbringung nicht abgeschlossen wurde. Dennoch muss Dormagen die Lage neu bewerten“. Dies beinhaltet u.a. folgende Fragen: 

Werden über die bereits beschlossenen Standorte weitere notwendig sein?
Macht es Sinn, das von der Verwaltung präferierte Baukonzept weiter zu verfolgen?
Wie wirkt sich diese neue Entwicklung auf Kindergärten, Schulen etc. aus?
Gibt es Überlegungen, diese Situation zu nutzen, um auf der einen Seite die Stadtbediensteten sowie Ehrenamtler zu entlasten, auf der anderen Seite die freiwerdenden Ressourcen in die Integration und andere notwendigen Projekte einzusetzen?
Gibt es in der Verwaltung eine koordinierende Stelle für Integrationsangebote aus Bürgerschaft und Wirtschaft?

„Wir wollen jetzt die Chancen nutzen. Dies bedeutet für uns eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Weiterentwicklung der einzelnen Stadtteile,“ so der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer.

Eine entsprechende Anfrage hat die FDP Fraktion zur nächsten Hauptausschusssitzung gestellt.

 

Dormagen, den 13.03.2016


FDP fordert Beteiligung an kreisweitem Integrationskonzept

Neben der Unterbringung der Flüchtlinge sieht die FDP Dormagen die wichtigste Aufgabe darin, vor allem diejenigen, die eine hohe Bleibeperspektive haben, gut und schnell in das Leben ihrer neuen Heimat zu integrieren. „Dies geht weit über den Spracherwerb hinaus und erfordert umfassende Überlegungen in vielen Bereichen. So stellt sich z. B. auch die Frage, wie die Flüchtlinge schnell einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, wie viele Plätze in Kindertagesstätten und Schulen zukünftig benötigt werden, wie eine Teilhabe an kulturellen und Sportangeboten ermöglicht werden kann oder ob es Auswirkungen auf den ÖPNV geben wird.“, erklärt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der Dormagener Liberalen, die Überlegungen. „Um hier erfolgreich zu agieren, ist es aus unserer Sicht erforderlich, ein Konzept zu entwickeln, das konkrete Maßnahmen und Ziele enthält und mit allen Beteiligten abgestimmt ist.“, ergänzt dessen Stellvertreter Gerd Sräga.

„Deswegen begrüßen wir sowohl in der FDP-Kreistagsfraktion als auch hier in Dormagen sehr die Initiative des Rhein-Kreises Neuss in der Sitzung seines Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11. Februar 2016, dass der Kreis alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet sowie weitere Akteure, wie die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Religionsgemeinschaften einladen möchte, um ein gemeinsames Konzept zur Integration von Flüchtlingen zu erstellen.“, so Dirk Rosellen, als Kreistagsabgeordneter Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses und sachkundiger Bürger im Dormagener Jugendhilfeausschuss. Die Liberalen sind überzeugt, dass sich hier durch eine Mitwirkung der Stadt Dormagen die Chance bietet, ein solches Konzept nutzen und dabei von einer kreisweiten Arbeitsteilung und Vernetzung profitieren zu können.

 

Dormagen, den 19.02.2016