Ein Fußtritt für unsere Demokratie

 „Ich habe ja der GroKo in Dormagen vieles zugetraut, aber das demokratische Gepflogenheiten mir nichts dir nichts in die Tonne gedrückt werden, hätte ich nicht für möglich gehalten, “ empört sich das Hauptausschussmitglied der FDP, Gerd Sräga, nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses.

Hintergrund ist der Antrag des Zentrums zur Tagesordnung. Diese wollten den Informationspunkt: „Sachstand Nievenheimer Schwimmbad“ zur Beratungsvorlage umändern. Bisher wurden Wünsche der Fraktionen auf Änderung der Tagesordnung immer stattgegeben. Außer letzten Donnerstag! Dort wurde der Antrag des Zentrums mit der Mehrheit der CDU und SPD abgelehnt. Eine aufkeimende Diskussion wurde mit Hinweis auf die Geschäftsordnung unterbunden.

 

„Dass die GroKo den Bürgen viel Geld kostet, hat sich ja schon u. a. in der Beauftragung diverser Beratungsunternehmen gezeigt“, so Karlheinz Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender. „Aber wie hier mit kleinen Fraktionen umgegangen wird, widerspricht eklatant unserem Demokratieverständnis. Ich erinnere an die Aussage des Bürgermeisters zu Beginn der Legislaturperiode, ein respektvolles Miteinander zu pflegen. Hiervon ist seit dem Hauptausschuss endgültig nichts mehr übrig. Es geht den großen Fraktionen nur noch um die Macht“ fährt Meyer fort.

„Dieser Vorfall ist für uns noch mehr Ansporn, unseren Teil in Dormagen für eine Abwahl der GroKo auf Bundesebene zu leisten“ schließt der Parteivorsitzende, Torsten Günzel.

 

 

 Dormagen, 04.09.2017

 


FDP enttäuscht über die Kurzsichtigkeit der Stadtverwaltung und städtischer Gremien

In den vergangenen Sitzungen des Schul- und Kulturausschusses wurde das Sanierungskonzept für die Schulaula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums mehrheitlich angenommen. Über diese Entscheidungen ist die FDP Dormagen sehr enttäuscht. 

 

Seit Veröffentlichung des Sanierungskonzeptes bemängelt die FDP den hohen Sanierungsaufwand für kulturelle Zwecke an einer Schulaula. „Die FDP Fraktion erkennt den Bedarf einer Kulturstätte in Dormagen zweifelsohne an, jedoch ist eine Schulaula nicht der richtige Ansatz.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer. 

 

„Noch weniger können wir die zusätzlichen Wünsche der Ausschussmitglieder, unter anderem im Bereich der Kühlung und des Caterings, verstehen. Die Sanierungskosten belaufen sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf 1,6 Mio. Euro.“, setzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Gerd Sräga fort. 

 

„Der ursprüngliche Zweck einer Schulaula war und ist deren Nutzung durch die Schule. Dieser Zweck erscheint immer weniger -zum Nachteil der Schüler- eine Rolle zu spielen,“ so das Mitglied im Schulausschuss, Wayne Powils, und resümiert:

 

„Sofern die Kulturstätte aus dem Schulbetrieb ausgegliedert werden würde, entstünden eine Reihe von zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten. Darüber hinaus gäbe es keine Beeinträchtigungen des Schulbetriebes durch Kulturveranstaltungen.“ 

 

Ende der Pressemitteilung

Dormagen, 31.05.17


Stellungnahme zur Beratungsvorlage Nr. 9/ 1185 im Eigenbetrieb

Am 01.06.17 soll der Betriebsausschuss eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Bertha-von-Suttner- Gesamtschule um 4 Klassenräume genehmigen.

 

Die dringliche Entscheidung wurde vom Bürgermeister und Karlheinz Heinen (CDU) getroffen und wird vermutlich mindestens 913.445 € kosten. „Das Ganze hätte deutlich kostengünstiger erreicht werden können, wenn die CDU-Fraktion den gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung am 19.04.16 mitgetragen hätte“, so der FDP Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer. In dieser Ratssitzung hatten bekanntlich einige CDU Mitglieder diesen Beschluss in der geheimen Wahl nicht mitgetragen 

„Wäre der Antrag damals durchgekommen, hätten die Schülerinnen und Schüler nicht so lange auf die zusätzlichen Klassenräume warten müssen“, zieht Meyer das abschließende Fazit.

 

 

Ende der Pressemitteilung

Dormagen, 30.06.17


FDP fragt bei Inklusion nach

Mitte 2016 hat die Stadtelternschaft zusammen mit der Stadtverwaltung einen Inklusions-Workshop durchgeführt, zu dem alle Verantwortlichen, Eltern und Interessierten eingeladen wurden und über das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in der Schule diskutieren konnten.

„Deutlich wurde an diesem Tag, dass eine große Unsicherheit und ein erhebliches Informationsbedürfnis besteht, was das Thema „Inklusion im Schulalltag“ angeht.“, berichten Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der Dormagener FDP, und Dirk Rosellen, jugendpolitischer Sprecher der Liberalen, die beide an der Veranstaltung teilgenommen haben, von ihrem Eindruck an diesem Tag. „Die Verwaltung hat deswegen zugesichert, dass sie die Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs und der Information wesentlich verbessern werde.“, fährt Meyer fort.

Nahezu ein Jahr später ist den Liberalen bisher nicht bekannt, dass es hier schon Fortschritte geben würde. „Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden und welche noch für wann geplant sind.“, berichtet Wayne Powils, Vertreter der Liberalen im Schulausschuss.

Das Thema Inklusion wird von der Verwaltung leider noch immer sehr zögerlich aufgegriffen. Nachdem lange Zeit so gut wie nichts geschehen ist, scheint Bürgermeister Lierenfeld in letzter Zeit die Wichtigkeit dieses Themas langsam zu erkennen. „Allerdings tut sich hier immer noch viel zu wenig.“, fasst Dirk Rosellen den Standpunkt der FDP zusammen.

DORMAGEN, den 16.05.2017


FDP lehnt den Sanierungsentwurf weiterhin ab

In den nächsten Sitzungen des Schulausschusses, Kulturausschusses und des Betriebsausschusses soll über ein Sanierungskonzept für die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums diskutiert werden. 

 

Der Entwurf sieht eine Sanierung unter schulischen und auch kulturellen Aspekten vor. „Aus unserer Sicht muss die Aula lediglich den Anforderungen einer Schulaula gerecht werden. Die Sanierung im Hinblick auf eine Kulturstätte erachten wir als nicht sinnvoll und viel zu teuer. Das viele zusätzliche Geld sollte besser in eine neue Veranstaltungshalle investiert werden“, stellt der FDP Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer fest. 

 

Die FDP hat bereits in der Vergangenheit ein Konzept zum Bau einer städtischen Veranstaltungshalle verlangt, welche eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten beinhaltet. 

 

„So wäre z. B auch eine Integration von Band-Proberäumen in diese Veranstaltungshalle denkbar. Diese Räume fehlen in Dormagen“, setzt der jugendpolitische Sprecher Dirk Rosellen fort. 

 

DORMAGEN, den 16.05.2017


FDP lehnt Bewerbung um Siegel weiterhin ab

Nachdem die Entscheidung in der letzten Sitzung vertagt wurde, wird sich der Jugendhilfeausschuss nächsten Donnerstag erneut mit der Frage befassen, ob sich die Stadt Dormagen um das Siegel „Kinderfreundliche Stadt“ bewirbt.

Die FDP-Fraktion lehnt dies weiterhin ab. „Maßnahmen, die Dormagen zu einer kinderfreundlichen Stadt machen, unterstützen wir grundsätzlich sehr gerne. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir kein Geld für ein Siegel ausgeben, sondern die Mittel in Höhe von 40.000 Euro zuzüglich zusätzlicher Personalkosten in Höhe von ca. 200.000 Euro lieber unmittelbar vor Ort investieren sollten.“, begründet Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der Dormagener FDP, die ablehnende Haltung. „Dormagen ist bereits über die Stadtgrenzen hinaus für seine Kinderfreundlichkeit bekannt, wenn wir alleine einmal auf das Dormagener Modell schauen. Da bringt uns das teure Siegel keine wesentlichen Vorteile“, ergänz sein Stellvertreter Gerd Sräga.

Unterstützung durch die Liberalen erfährt jedoch die Entwicklung der beiden Konzepte zur „Jugendpartizipation“ und zum „Kommunalpolitischen Praktikum“ als Angebote an die Jugend, die nach dem Willen der Verwaltung in das Konzept zur Siegelerteilung integriert werden sollen und die der Jugendhilfeausschuss bereits beschlossen hat.

„Diese Maßnahmen können auch und sollen unabhängig von dem Siegel umgesetzt werden. Dies deckt sich ganz mit unserem Anliegen, diese Mittel unmittelbar vor Ort sinnvoll einzusetzen. Möglichkeiten für die Jugend zu schaffen, ihre Meinung im politischen Raum besser vertreten zu können, halten wir schließlich für sehr wichtig.“, erläutert der jugendpolitische Sprecher der Liberalen Dirk Rosellen.

DORMAGEN, den 16.05.2017


Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten

 

Unter diesem Motto lud die FDP zu einer Podiumsdiskussion mit Meike to Baben, Vorsitzende der Kreisgruppe Neuss der GdP und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP, ein.

Meike to Baben ging insbesondere auf die aus ihrer Sicht unzureichende personelle Ausstattung der Polizei ein. 

Nicht nur Karlheinz Meyer unterstützte diese Ansicht. Auch die anwesenden Bürger sahen hier Handlungsbedarf:

„Uns fehlt z. B. in Rommerskirchen ein zweiter Bezirksbeamter“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in Rommerskirchen, Stephan Kunz. „Wir haben deshalb einen Antrag zur Gemeinderatssitzung zur Stärkung der polizeilichen Präsenz eingebracht“ 

 

Notwendig sei es zudem, die technische Ausstattung der Polizei weiter zu verbessern. Auch dadurch könne die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten reduziert werden. Eine weitere Möglichkeit, die Polizei von Verwaltungsarbeit zu entlasten, sei die Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter.

 

Beide Diskutanten wollen auch in Zukunft in einen regelmäßigen und intensiven Meinungsaustausch eintreten: "Diesen positiven Meinungsaustausch werden wir auf jeden Fall auch nach der Wahl fortsetzen", so Karlheinz Meyer.


"Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten."

Unter diesem Motto findet eine Podiumsdiskussion am 03.05.17 um 18.30 Uhr zwischen Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP statt.

 

Folgender Ablauf ist geplant: 

 

Begrüßung und Eröffnung durch Stephan Kunz, FDP-Fraktionsvorsitzender Rommerskirchen

„Vorstellung der FDP zur zukünftigen Ausgestaltung der Polizei in NRW“: Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP

 

„Forderungen der Polizei an die Politik“: Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss 

 

Die Moderation übernimmt Gerd Sräga, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP Dormagen

 

Ort der Veranstaltung: „Altes Rathaus“, Widdeshoven, Rathausstr. 12, 41569 Rommerskirchen

 

Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürger aus Dormagen Grevenbroich und Rommerskirchen herzlich eingeladen. 

 


FDP lädt zu Diskussion über Eigenanteil von Vereinen an Sportstätten ein

Der Stadtverband der FDP Dormagen lädt für den 24. April 2017 um 19.00 Uhr in das Sportlerheim der SV Rheinwacht Stürzelberg ein, um mit den Dormagener Vereinsvorständen sowie allen Interessierten über das Thema „Eigenanteil von Sportvereinen an Sportstätten am konkreten Beispiel von Kunstrasenplätzen“ zu sprechen.

 

Unter der Moderation von FDP-Fraktionsvorsitzendem und Landtagskandidat Karlheinz Meyer werden Dirk Gärtner (Vorsitzender Kreis Grevenbroich-Neuss des Fußballverbands Niederrhein e. V.), Ralf Trögel (Lehrstab FVN/DFB) und Wolfgang Cremer (VR-Bank Dormagen) zunächst in drei Impulsvorträgen wichtige Anregungen für die anschließende offene Diskussionsrunde geben.

 

Angesprochen werden die Themen „Situation der Dormagener Vereine“, „Steuern und Finanzen“ sowie „Projekt-Zuschüsse und Crowdfunding“. Dabei gehen die Referenten auch auf generelle Finanzierungsfragen ein, die für jeden Verein und nicht nur für Sportvereine interessante Informationen bieten. „Jeder ist herzlich eingeladen, am 24. April ins Sportlerheim zu kommen, sodass wir gegenseitig unsere Erfahrungen und Ideen austauschen und über diese spannenden Themen diskutieren können.“, freut sich Torsten Günzel, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen, als Gastgeber auf den Abend.

 

Weitere Informationen erhalten Sie bei Dirk Rosellen (dirk_rosellen@gmx.de). 


Stadtparteitag der FDP: Kontinuierlicher Mitgliederzuwachs erfreulich

Am 18. März 2017 hat die FDP Dormagen ihren diesjährigen Stadtparteitag in der Zonser Schlossdestille durchgeführt. Zu Beginn blickte Stadtverbandsvorsitzender Torsten Günzel auf das vergangene Jahr zurück. Als besonders erfreulich hob er den kontinuierlichen Mitgliederzuwachs in der Partei hervor und dass die Aktivitäten der Partei erkennbar in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Neben Berichten von den Jungen Liberalen, der FDP Kreistags- und Stadtratsfraktion stellten die kommenden Wahlen in Land und Bund einen besonderen Mittelpunkt des Parteitags dar. Landtagskandidat Karlheinz Meyer stand den Anwesenden für Fragen und Anregungen zur Verfügung und ging auf Schwerpunkte seines Programms ein. Dabei hob er insbesondere Fragen der Inneren Sicherheit hervor und beurteilte die bisherige Arbeit der Landesregierung insgesamt sowie von Innenminister Jäger in diesem Bereich kritisch.


Für den Vorstand des Stadtverbands musste zudem ein Beisitzer nachgewählt werden. Diese Aufgabe wird zukünftig Hans-Georg Döring übernehmen, der breite Zustimmung der anwesenden Mitglieder bei seiner Wahl erfahren hat. Ebenso wurden die Dormagener Delegierten für den Kreishauptausschuss der FDP gewählt. Den Stadtverband dort vertreten werden in den nächsten beiden Jahren Hans-Georg Döring, Lukas Nellen, Dirk Rosellen und Mark Lee Ulrich. Mit Ehrungen für 30-jährige und 20-jährige Mitgliedschaft in der FDP beendete der Vorsitzende Torsten Günzel den harmonisch verlaufenden Parteitag.


Landtagskandidaten der FDP im Rhein-Kreis Neuss kritisieren rot-grünen Vorstoß für ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

In Nordrhein-Westfalen wollen SPD, Grüne und Piraten künftig auch Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen an die Urnen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die drei Fraktionen jetzt in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

Hierzu erklären die drei Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Michael Fielenbach (Neuss), Karlheinz Meyer (Dormagen) und Simon Kell (Jüchen): „Diesen Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab. Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir unterstützen an dieser Stelle die FDP Landtagsfraktion ausdrücklich, die für kommenden Freitag, wenn im Landtag darüber beraten wird, bereits Widerstand angekündigt hat. 

 

Wir haben gegen diesen Vorschlag nicht nur rechtliche Bedenken, er passt auch politisch nicht in die Zeit. Die Freien Demokraten haben sich vor Jahren für das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ausgesprochen. Aber die Lage, die Zahlen und die politische Akzeptanz dieser Maßnahme haben sich mit der Flüchtlingskrise fundamental geändert. Jetzt muss durch ein Einwanderungsgesetz zunächst einmal die Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden. Zudem sind wir der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist, sondern vielmehr dass die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreichen Integrationsprozesses darstellen.“

 


Lagebild Kriminalität des RKN zeigt Sicherheitsversäumnisse der Landesregierung auf

„Der Lagebericht bestätigt unsere Forderung nach besserer personeller und operativer Ausstattung unserer Polizei“, reagiert der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer, auf das Lagebild Kriminalität des Rhein-Kreis Neuss.

Zwar sind die Gesamtzahlen nur gering gestiegen, jedoch konnten nur noch 49,3% der Straftaten aufgeklärt werden. Damit erreicht die Aufklärungsquote den niedrigsten Stand seit 2012.

Besonders besorgniserregend ist die Steigerung im Bereich der Gewaltkriminalität um über 15%. Auch hier ist die Aufklärungsquote gesunken.

„Unsere Polizeibeamten arbeiten am Limit, aber auch sie können die Defizite, die durch falsche politische Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung entstanden sind, nicht ausgleichen“, so Meyer weiter.

Er kündigte an, nach Ostern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung dieses Problem mit Vertretern der Polizei thematisieren zu wollen, um daraus konkrete Verbesserungen für den nächsten Landtag abzuleiten.


JuLis begrüßen die Einsicht der Stadtverwaltung

Wir sind mit dem Ergebnis noch nicht ganz zufrieden, es geht aber in die richtige Richtung“, erklärt Wayne Powils - Vorsitzender der JuLis in Dormagen. 

 

In der Schulausschusssitzung vom 07.03.2017 wurde ein Antrag der FDP Fraktion diskutiert, welcher von den JuLis initiiert worden war. Im Kern des Antrags geht es um die zukünftig aktive Teilnahme der Schülervertretungen am Schulausschuss.

Anlass waren mehrere Anfragen der Schülervertreter mehrerer Schulen an die Julis.

„Jugendlich wollen in den Bereichen, die sie tangieren, auch Einfluss nehmen können“, erläutert Wayne Powils. Da sich dieses Anliegen mit den politischen Zielen der Jungliberalen deckt, war es für diese keine Frage, den Antrag über die FDP-Fraktion in den Ausschuss einzubringen 

 

„Es war uns schon immer ein Anliegen, dass in die Schulpolitik auch die Personen mit einbezogen werden, die von der Politik unmittelbar betroffen sind“, so Wayne Powils weiter. 

 

„Wir werden nun ganz genau beobachten, ob und wie die Stadtverwaltung das Konzept zur Beteiligung entwickelt. Wünschenswert wäre, wenn schon hier die Schülervertretungen mit einbezogen werden“, resümiert Karlheinz Meyer - Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat der FDP Dormagen. 


Groko verweigert die Entlastung der Karnevalsvereine.

Die Freien Demokraten forderten in der letzten Ratssitzung, die Karnevalsvereine sofort von der Gebühr für die Straßenreinigung zu entlasten.

„Wir sprechen hier von einer Summe in Höhe von 4000,-€. Dies ist für den Haushalt keine große Belastung. Für einige Karnevalsvereine stellt es aber eine sehr große Belastung dar, “ führt der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer aus. Dies wurde jedoch von der Groko abgelehnt und in die nächste Haushaltsberatung vertagt.

Die Begründung: Jetzt wäre es der falsche Zeitpunkt.

„Wir haben die Entlastung bereits in die Haushaltsberatung 2017 eingebracht. Auch da wurde dies insbesondere von CDU und SPD abgelehnt“, so der haushaltpolitische Sprecher der FDP, Gerd Sräga. „Es verwundert uns schon, mit welcher Gleichgültigkeit hier mit einer der Grundsteine des rheinischen Brauchtums umgegangen wird“.
„Ich möchte Bürgermeister Erik Lierenfeld bitten, zu prüfen, in wie weit sein Ermessens- und Gestaltungsspielraum es zulässt, die Reinigungskosten für 2017 nicht von den Vereinen zurück zu holen“, schlägt Karlheinz Meyer vor.

 

Dormagen, 16.02.17


FDP Dormagen fordert Rückzahlung von 275 Mio€ an die rheinischen Kommunen

Die Freien Demokraten in Dormagen unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten. 

Denn die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zu-rückzuzahlen. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt. 

Der FDP-Landtagskandidat Karlheinz Meyer fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jah-resabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten. „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“ 

Nur dann können die Kreise die Mittel zügig an die kreisangehörigen Kommunen weiterleiten.

„Hierdurch können dann weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Dormagen, z.B in den Schulen, angestoßen werden“ so der finanzpolitische Sprecher der FDP, Gerd Sräga.

 

Dormagen, 10.02.17


FDP im Dialog zu Crowdfunding mit der VR Bank

Mit Crowdfunding lassen sich heutzutage großartige Projekte finanzieren – sofern das Projekt ausreichend begeistert und Bürgerinnen und Bürger zu Spenden bereit sind. 

Vor fast drei Jahren hatten die Freien Demokraten daher bereits die Stadt dazu aufgefordert, dieses Instrument selber zu nutzen um dadurch vor allem auch bürgerliches Engagement zu fördern. Lange Zeit war nichts passiert, bis nun die VR Bank im Oktober 2016 mit Ihrer Plattform – www.vrbankeg.de/spendenportal 

 - diese Lücke der Bürgerbeteiligung geschlossen hat. Die ersten Projekte sind mittlerweile finanziert. Anlass genug, um den Vorstand und die federführende Projektleiterin Frau Tolles in die Fraktion einzuladen und dort einen spannenden Dialog über die Entstehung, die Wirkung der Plattform und die laufenden sowie anstehenden Projekte zu sprechen.

„Auch wenn wir uns hier eine führende Rolle der Stadt gewünscht hätten – mit der aktuellen Plattform der VR Bank geht Dormagen einen großen Schritt in diese Art der neuen Beteiligungsformen.  Das Engagement und die Begeisterung der VR Bank für die Vereine und Projektträger haben uns angesteckt. Wir beobachten nun gespannt das erste Projekt, bei dem die Stadt die Rolle der Projektleitung übernimmt“ freut sich Torsten Günzel, Parteivorsitzender der FDP in Dormagen und Initiator der Debatte zu Crowdfunding im Stadtrat. 

Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, formuliert seine Vorstellungen ganz konkret: „Zum einem erwarten wir natürlich, dass die Stadt die von uns geforderten  Erweiterungen von Spielplätzen nicht nur auf die Plattform bringt, sondern nun auch erfolgreich Fans gewinnt. Zum anderen muss für dieses Instrument verstärkt Werbung gemacht werden, damit z.B. auch Fördervereine an Kindergärten und Schulen dieses Angebot kennen und nutzen.“

 

Dormagen, 06.02.2017


Delhoven zeigt das Versagen der Landesregierung auf

„Das ist das Ergebnis von 5 Jahren verfehlter, an den Interessen der Kinder und Eltern vorbeigehender Rot-Grüner Schulpolitik,“ schimpft der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer. Während auf der kommunalen Ebene alles versucht wird, den Schülern und Eltern gerecht zu werden, wird dies auf Landesebene konterkariert.

Dass nun bis zu 13 Kinder mit einem Schülerspezialverkehr zum zweiten Standort der Tannenbusch-Schule nach Straberg gebracht werden, hält er nicht nur aufgrund der erhöhten Belastungen der Kinder für unmöglich. Uns Kommunalpolitikern und der Verwaltung blieb nur die Möglichkeit, eine Verbundschule zu bilden, um dem Anspruch “Kurze Beine, kurze Wege“ gerecht zu werden. Die heutige Situation war spätestens seit dem Neubaugebiet Delhoven abzusehen. Und dieses Neubaugebiet ist schon seit Jahren bewohnt. Eine aufgrund der Anmeldung möglichen 2. Eingangsklasse scheitert heute an fehlenden Lehrkräften. Die Ausstattung der Schulen mit Lehren obliegt der Landesregierung. „Hier hatte der Landtagsabgeordnete aus Dormagen Herr Thiel genügend Zeit, mit seiner Rot – Grünen Mehrheit im Land Verbesserungen herbei zu führen!“ stellt Karlheinz Meyer fest.

 

Dormagen, 21.01.17


Kindergartengebühren sind notwendig und sinnvoll

Kindergärten sind sehr wichtige Einrichtungen. Die Finanzierung der personellen und räumlichen Ausstattung gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Um eine hohe Qualität zu garantieren, müssen auch entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Es ist gesellschaftlich akzeptiert, dass für Kindergartenplätze eine Gebühr entrichtet werden muss. „Wir setzen weiter auf die Solidarität der Eltern. Für Familien mit niedrigen Einkommen sind Kita – Plätze bereits kostenfrei. Auch die Ausnahmen (Geschwisterkinder, mehrere Kinder…) sind sinnvoll und finden weiterhin unsere Zustimmung.“ so der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer.

Die Abschaffung von Kindergartengebühren garantiert keine höhere Anmeldequote. Grundsätzlich besteht eine große Nachfrage für Betreuungsplätze. Kritisch ist es eher bei bildungsarmen und damit oft auch finanzschwachen Familien. 

Zudem würden bei einer Abschaffung der Beitragspflicht die Kosten weiterbestehen. Die Kosten müssten dann von der Kommune / Land getragen werden und somit auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Das bedeutet, dass viele finanzschwache Bürger (Familien, junge Wohnungsnehmer, Schüler, Studenten und Senioren…) noch stärker belastet würden. 

„Die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ist reine Wahlplakat – Politik. Sie ist ungerecht und unvernünftig. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Sofern sich finanzielle Spielräume ergeben, sind vor allem niedrige Einkommen weiter zu entlasten (Freibeträge erhöhen) oder aber noch besser, diese Mittel in eine Qualitätsoffensive zu investieren“, zieht Meyer das Fazit.

 

Dormagen, 13.01.17


Polizeimaßnahmen in der Silvesternacht waren angemessen!

„Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kreispolizei und bei allen Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht uns Bürgern ermöglicht haben, ein schönes Silvester feiern zu können“, so der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer.

Aus seiner Beobachtung ist das Sicherheitskonzept der Polizei aufgegangen.

„Dies sollten wir in den Vordergrund der Diskussion stellen. Wenn sich aus den Erfahrungen des letzten Silvesters in Köln konkrete Verdachtsmomente, die auf einen bestimmten Täterkreis hinweisen, genutzt werden, um solche Vorkommnisse zu verhindern, so ist dies zu begrüßen. Das hat mit pauschalem unbegründeten Generalverdacht nichts zu tun. Ideologisch geprägte Kritik, insbesondere der Grünen und Teile der SPD, gehen hier völlig fehl und dienen wohl nur dem eigenen Populismus“, so Meyer.

„Jedoch werden wir weiterhin sehr genau darauf achten, dass bestimmte ethnische oder andere Gruppen nicht unbegründet unter Generalverdacht gestellt werden“, schließt Meyer.

 

Dormagen, 04.01.17