FDP erkundigt sich nach Zustand der Hydranten

Nicht nur wegen der Hitzewelle in diesem Sommer hat die Dormagener FDP eine Anfrage für den kommenden Hauptausschuss am 6.9.2018 an die Verwaltung gerichtet. "Im Fall eines Brandes ist es sehr wichtig, dass die Feuerwehr auf die Hydranten im Stadtgebiet zugreifen kann. Diese Brandgefahr war in diesem Sommer besonders hoch durch die anhaltende Hitze und Trockenheit, sie besteht aber auch generell." erläutert Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion die Anfrage. Die Liberalen erkundigen sich darin, wie der Zustand aller Hydranten im Stadtgebiet im Hinblick auf Standort, Auffindbarkeit und Zugänglichkeit sowie die allgemeine Funktionstüchtigkeit und Beschilderung ist. Aber auch die Durchführung der vorgeschriebenen regelmäßigen Wartung interessiert die FDP. "Zum Glück sind große Brandereignisse selten, aber für den Fall der Fälle muss die Infrastruktur funktionieren. Und gerade durch die Seltenheit dieser Ereignisse fällt es auch nicht unbedingt auf, wenn es Schwächen gibt. Das darf aber zum Schutz der Bevölkerung nicht sein.", ergänzt Gerd Sräga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Dormagen.


FDP mit Infostand am 8.9.2018 in der Dormagener Innenstadt

Am Samstag, 08. September 2018 bietet die Dormagener FDP ab 10.30 Uhr ihren monatlichen Infostand in der Innenstadt vor dem Historischen Rathaus an. "Mit Vertretern aus Stadtverband, Ratsfraktion und Kreistag stehen wir auch an diesem Tag gerne wieder zur Verfügung, um mit allen Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen.“, lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen, alle ein. Egal ob Fragen, Anregungen oder Hinweise. Alle Themen, die Dormagen und seine Bevölkerung beschäftigen, können natürlich an diesem Tag angesprochen werden.


FDP fordert zusätzliche Mittel für Spielplätze

Jedes Jahr beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss mit der Frage, welche Ersatzbeschaffungen und Reparaturen bei den Spielgeräten der Dormagener Spielplätze vorgenommen werden können. Die Prioritätenliste ist lang, 33 notwendige oder gewünschte Ersatzbeschaffungen zählt die FDP mit Gesamtkosten von gut 550.000 Euro, die zur Verfügung stehenden Mittel sind allerdings begrenzt. „Die jährlichen Mittel erlauben regelmäßig nur Ersatzbeschaffungen auf zwei oder drei Spielplätzen. Wenn man sich die Prioritäten- oder Wunschliste einmal anschaut, dann ist das jeweils nur ein Bruchteil dessen, was gemacht werden müsste. Und im Verlauf eines Jahres kommen dann ja wieder neue Spielgeräte hinzu, die repariert oder ersetzt werden müssen.“, beschreibt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener FDP und gleichzeitig Vertreter der FDP im Jugendhilfeausschuss die Situation. Dass die Liste mit den Jahren kürzer wird, können die Liberalen nicht feststellen. Schlimmer noch, viele der Spielgeräte können über Jahre hinweg nicht angeschafft werden. „Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, für den kommenden Jugendhilfeausschuss im September einen Antrag zu stellen, einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um diesem Sanierungsstau beikommen zu können.“, ergänzt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Der Betrag entspricht ungefähr einem Fünftel der Gelder, die für alle notwendigen und gewünschten Maßnahmen gebraucht würden. „Alles kann dadurch zwar nicht umgesetzt werden, aber zumindest kommen wir einen deutlich sichtbaren Schritt weiter.“, sind sich Meyer und Rosellen einig. Motivation der Liberalen für diesen Antrag ist, dass Bewegung, das Herumtoben und Ausprobieren im Freien ein wichtiger Aspekt für die Entwicklung der Kinder darstellt. Spielplätze bieten sich dazu besonders an, aber es müssen auch ausreichend und spannende Spielgeräte dort vorhanden sein, was aus Sicht der FDP ein deutlicher Ausdruck für Familienfreundlichkeit ist, aber nicht sichergestellt ist, wenn die Liste mit den erforderlichen Ersatzbeschaffungen derart lang ist wie aktuell in Dormagen.

FDP begrüßt Einführung der Talentschulen

aDer Stadtverband Dormagen der FDP begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis zu 60 Talentschulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen einrichten und mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten möchte. Im Rahmen dieses Schulversuchs soll ab dem Schuljahr 2019/20 an 45 allgemeinbildenden und 15 berufsbildenden Schulen erprobt werden, ob Leistung und Erfolg von Schülerinnen und Schülern durch besondere Unterrichtskonzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung gesteigert werden können. Allein 400 Lehrerstellen stellt das Land hierzu zur Verfügung. Erklärtes Ziel ist die Überwindung sozialer Nachteile im Bildungsbereich und die Ermöglichung von Aufstiegschancen für alle. Auf Unverständnis stößt bei den Liberalen deswegen, wenn andere Parteien sich zu diesen Plänen kritisch äußern. „Wenn die Zahl der Talentschulen bemängelt wird, so wird hier übersehen, dass es sich um einen Schulversuch handelt, an dessen Ende eine umfassende Evaluierung steht. Der erste Schritt ist somit gemacht und der geht eindeutig in die richtige Richtung, um zukünftig keine sozialen Nachteile im Bildungsbereich entstehen zu lassen.“, äußert sich Wayne Powils, schulpolitischer Sprecher der FDP Dormagen hierzu. „Vor allem muss auch noch einmal deutlich vor Augen geführt werden, dass neben den zusätzlichen 400 Lehrerstellen für die Talentschulen bereits im aktuellen Haushalt für alle Schulen in Nordrhein-Westfallen über 1.200 Stellen geschaffen wurden. Zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls und besseren Förderung jedes einzelnen Kindes, nicht nur an den Talentschulen, eine ganz wesentliche Voraussetzung und eindeutiger Beleg dafür, dass Schulministerin Yvonne Gebauer alle Schulen im Blick hat und Versäumnisse der Vorgängerregierung anpackt.“, ergänzt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen.


FDP hinterfragt Kita-Planung

Beim Thema Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und in der Tagespflege fällt Dormagen in letzter Zeit insbesondere dadurch auf, dass der Bedarf mit den vorhandenen Plätzen nicht erfüllt werden kann, wie die FDP-Ratsfraktion zu ihrem Bedauern feststellt. So konnte zum aktuellen Kindergartenjahr 150 Eltern kein Platz für ihr Kind angeboten werden, für das nächste Jahr 2019/2020 sollen 161 Kinder (Stand Ende Juni) unversorgt sein. „Bei allem Verständnis dafür, dass die Bedarfsermittlung bei den Betreuungsplätzen sicherlich keine leichte Aufgabe ist, sind dreistellige Zahlen an fehlenden Plätzen eindeutig zu hoch. Da ist Dormagen weit davon entfernt, jedem Kind einen Platz anbieten zu können.“, zeigt sich Dirk Rosellen, Standverbandsvorsitzender der Dormagener FDP, der die Liberalen auch im Jugendhilfeausschuss vertritt, entsetzt über die Höhe der fehlenden Plätze. „Bereits in der Märzsitzung des Jugendhilfeausschusses wurden wir darüber informiert, dass nicht genügend Plätze, damals 133, vorhanden sind. Die Verwaltung ist aber davon ausgegangen, dass dort auch Doppelanfragen dabei waren und die Zahl noch sinken wird. Das Gegenteil ist nun der Fall und im nächsten Jahr sieht es auch nicht besser aus.“, so Rosellen weiter. Die Dormagener Liberalen erkundigen sich deswegen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im September zum einen nach dem aktuellen Sachstand in beiden Kindergartenjahren. Zum anderen möchte die FDP die Kriterien zur Bedarfsermittlung überprüft wissen. „Die von der Stadt angekündigte Kita-Strategie muss schnellstens Wirkung zeigen. Wir haben aber auch unsere Zweifel, ob die Kriterien, die bei der Planung angewendet werden, so richtig gewählt sind. Wir beantragen deswegen ebenso, dass die Verwaltung die bisherige Kindergartenbedarfsplanung einmal kritisch hinterfragt und nach anderen Kriterien, Zahlen und Quellen schaut, um fehlende Plätze zeitnaher und genauer erkennen zu können.“, erläutert Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion den zweiten Aspekt des Antrags für die kommende Jugendhilfeausschusssitzung.


FDP möchte Erhöhung der Freigrenze bei Kita- und OGS-Gebühren

Für die nächste Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses hat die FDP Dormagen einen Antrag gestellt, die Freigrenze, bis zu der keine Beiträge für die Betreuung der Kinder im Kita- und OGS-Bereich gezahlt werden muss, von aktuell 25.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben. „Als familienfreundliche Stadt sollten wir gerade diejenigen Familien unterstützen, die über etwas geringere finanzielle Mittel verfügen. Da ist eine Entlastung bei den Kita- und OGS-Beiträgen ein guter, um nicht zu sagen genau der richtige Weg.“, so Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der Dormagener FDP-Ratsfraktion. In ihrem Antrag weisen die Liberalen darauf hin, dass bereits mehrere Kommunen in der näheren Umgebung die Grenze von 30.000 Euro eingeführt haben. So gilt diese bereits in Ratingen, Meerbusch und Düsseldorf. Auch geringere Einnahmen für die Stadt lassen die Liberalen als Argument nicht gelten. „Natürlich entgehen der Stadt Beitragseinnahmen durch eine Erhöhung der Freigrenze, in den letzten zwei Jahren wären es jeweils ca. 40.000 Euro gewesen. Berücksichtigt man aber, dass dadurch ungefähr ein Viertel der bisher beitragspflichtigen Kinder von der Beitragspflicht befreit werden, erscheint uns das mehr als vertretbar. Schließlich sehen wir Dormagen als kinder- und familienfreundliche Stadt, die gerade Kinder und Familien in besonderer Weise unterstützt.“, so Meyer weiter, der für eine Unterstützung dieses Antrags wirbt.



FDP fragt erneut bei Inklusion nach

Vor mittlerweile zwei Jahren haben die Dormagener Stadteltern einen Workshop zum Thema „Inklusion in der Schule“ durchgeführt. Deutlich wurde, dass ein erheblicher Informationsbedarf bei Eltern und Verantwortlichen an den Schulen besteht. Deswegen wollte die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten, wie die Ergebnisse des Workshops umgesetzt werden können. „Bereits vor einem Jahr hat die FDP im Schulausschuss nach dem aktuellen Sachstand gefragt. Zu diesem Zeitpunkt konnte leider noch kein Ergebnis präsentiert werden, es wurde aber eine baldige Umsetzung angekündigt.“, berichtet Wayne Powils, schulpolitischer Sprecher der FDP. „Wir haben bisher allerdings nicht mitbekommen, dass seitdem etwas passiert wäre.“ Deswegen fragt die FDP im kommenden Schulausschuss am 15. Mai 2018 erneut nach dem aktuellen Sachstand. „Es ist absolut nicht der richtige Weg, für die vielen Fragen und Unsicherheiten, die bei dem Workshop deutlich wurden, zwei Jahre lang als Verwaltung keine Antworten zu finden. Wir begrüßen es sehr, wenn der Bürgermeister die Barrierefreiheit der Innenstadt verbessern möchte, aber Inklusion ist mehr als nur Barrierefreiheit. Hier fehlt der Stadtverwaltung aus unserer Sicht bisher noch eine genaue Vorstellung bzw. ein Konzept, wie ein inklusives Leben in Dormagen insgesamt und sinnvoll weiter verbessert werden kann.“, ergänzt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener FDP und zugleich Leiter des Arbeitskreises Leben, der sich mit dem Thema Schule und Inklusion innerhalb der FDP beschäftigt.


FDP bietet regelmäßige Infostände an

Die Dormagener FDP steht am Samstag, 12. Mai 2018 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr für Fragen und Anregungen auf dem Paul-Wierich-Platz vor dem Historischen Rathaus zur Verfügung. „Wir werden zukünftig regelmäßig einmal monatlich samstags präsent sein. Wer einfach kurz vorbeischauen möchte oder ein konkretes Anliegen hat, bei dem wir helfen können, ist herzlich eingeladen, an unseren Stand zu kommen. Am kommenden Samstag haben wir natürlich auch passend zum Muttertag am Sonntag ein kleines Präsent für alle Mütter.“, berichtet Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen.


Verkehrsberuhigung Neusser Straße in Nievenheim

In einem gemeinsamen Vororttermin haben Vertreter des Seniorenbeirats und der FDP die Verkehrs- und Parkplatzsituation vor dem Nievenheimer Friedhof und entlang der Neusser Straße diskutiert.

Die FDP-Fraktion hat daraufhin die Anregung des Seniorenbeirats aufgegriffen, die Schaffung zusätzlicher Parkplätze prüfen zu lassen.

 

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung auf, die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung von Parkplätzen im Bereich rechts und links des Eingangsweges (Neusser Straße) darzustellen und insbesondere die Erfordernisse einer entsprechenden Planung und die derzeitigen Kosten einer Umsetzung zu ermitteln.

 

Der aktuellen Planung zufolge will die Stadt dort größere Rasenflächen anlegen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion und des Seniorenbeirats könnte die Stadt jedoch auch nach einer Umwidmung der Flächen zahlreiche neue Parkplätze schaffen.

 

Entlang der Neusser Straße, insbesondere ab Kreuzung Bismarckstraße bis Neustraße gibt es dem Friedhof gegenüberliegend neben der Grundschule hochfrequentierte Geschäfte – Schreibwaren mit Poststelle, Radio- und TV, Friseur, Pizzeria, Reinigung, Beratungsbüro.

 

Für Friedhofsbesucher, Geschäftskunden und Anwohner sind die Parkmöglichkeiten völlig unzureichenden. Sie parken daher notgedrungen ihre Fahrzeuge am Straßenrand. Dies verengt die Fahrbahn und beeinträchtigt den Verkehrsfluss erheblich. Es entstehen eine Vielzahl vermeidbare Nachteile, wie Staus, zusätzlicher CO2-Ausstroß, Beschädigungen an parkenden Autos, Verkehrs- und Personenunfälle.

 

Angesichts der mangelhaften und Gefahren schaffenden Parksituation setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass die Stadt nach Möglichkeit zusätzliche Parkplätze am Friedhof bereitstellt. Die FDP-Fraktion sieht darin eine Möglichkeit, die Verkehrs- und Parksituation entlang der Neusser Straße spürbar zu entlasten und zugleich die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden und der Schüler/innen der Grundschule zu erhöhen.

 

Als Grabfläche kommen die eingangs genannten Flächen nicht mehr in Frage, weil es genügend andere Flächen gibt. Zudem verändert sich bekanntlich die Form der Bestattung hin zu Urnengräbern (vor ca. 20 Jahren Gräber – Urnen: 70% zu 30%, heute 30% zu 70%). Selbst wenn die Stadt Dormagen eines Tages die Friedhöfe in Gohr und Straberg schließen wollte, wäre immer noch genügend Ausweichfläche am Felder Hof vorhanden. In diesem Fall wären auch weitere Parkplätze am Haupteingang (Trauerhalle) notwendig.

 

ENDE der Presseerklärung

Dormagen, 2.05.2018


FDP begrüßt die Gewerbe- und Industrieansiedlung auf dem Silberseegelände in Delrath

 

„Die Liberalen in Dormagen begrüßen und unterstützen ausdrücklich das Vorhaben zur Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets Silbersee Delrath“, sagt das Mitglied des Rats und Planungs- und Umweltausschusses Torsten Günzel.

 

Im Planungsausschuss am 17.04.2018 wurde das Strukturkonzept zur Schaffung des interkommunalen (Neuss und Dormagen) Gewerbegebiets am Silbersee vorgestellt. Dabei spielt nicht nur die Ansiedlung der Unternehmen für die Liberalen eine entscheidende Rolle. Denn eine Voraussetzung für die erfolgreiche Nutzung des Geländes ist die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur: der Bau des bereits seit 15 Jahren gewünschten Anschlusses an die A 57, Schaffung von Transportmöglichkeiten per Bahn über die Industriebahn und per Rheinschiff über die Verladeeinrichtungen in Stürzelberg. Außerdem ist die Verlegung von Glasfaserkabel für eine leistungsfähige Informationstechnologie notwendig. Für die Beschäftigten soll der Zugang zum Gewerbegelände auch über eine Fahrradroute möglich sein. „In Summe wirkt die Entwicklung des Gebietes positiv auf viele Standortfaktoren ein und bringt uns in Dormagen einen großen Schritt nach vorne“, resümiert Dr. Hugo Obermann, welcher ebenfalls für die FDP im Planungs- und Umweltausschuss aktiv ist.

 

Bei dem Silberseeareal handelt es sich um eine Industriebrache (Zinkhüttenbetrieb von 1913 bis 1971), die durch die geplante Erschließung nun endlich „recycelt“ wird. Die hier vorhandene Altlast erhält durch die Bebauung eine zusätzliche Oberflächenversiegelung. Dadurch wird die Auslaugung von Schwermetallen aus dem Boden verhindert. Das Konzept ist für die FDP stimmig.

 

Und auch das große Interesse der DHL, sich auf dem zu Dormagen gehörenden Teil mit ca. 600 Arbeitsplätzen anzusiedeln, wird günstig für weitere Gewerbebetriebe sein. „Die Logistik ist für Dormagen definitiv eine Schlüsselbranche, weil Rohmaterial, Fertigprodukte sowie Hilfsstoffe transportiert und zwischengelagert werden müssen. Unternehmen wie DHL sind nicht nur Logistiker, sondern auch Innovationstreiber durch weitere Dienstleistungen für die anderen Gewerbebetriebe (sogenannte Value Added Services).“, ist sich Torsten Günzel sicher. Insgesamt ist eine Fläche von 37 ha für Gewerbe und Industrie nutzbar. Dieser Umfang ermöglicht auch die Ansiedlung von Betrieben, die im räumlich engen Verbund arbeitsteilig wirtschaften. Besonders erfolgreich für den Standort Dormagen wäre die Förderung der Ansiedlung und Stärkung junger Unternehmen (Start Ups) durch Vermittlung von Büro- oder Gewerberäumen und Kontakten zu etablierten Betrieben bzw. im engen Zusammenspiel mit der DHL. „Die Wirtschaftsförderung könnte hier neben der erfolgreich gestarteten Kooperation im Umfeld Chemie auch für die Logistik in Dormagen eine starke Zukunftsperspektive etablieren“, freut sich Dr. Hugo Obermann.

 

ENDE der Presseerklärung

Dormagen, 23.04.2018


Dirk Rosellen ist neuer Stadtverbandsvorsitzender der FDP

Der diesjährige Stadtparteitag der Dormagener FDP fand am 10. März 2018 in der voll besetzten Zonser Schloss-Destille statt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Torsten Günzel hatte bereits im Vorfeld erklärt, nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren. „Vorsitzender des Stadtverbandes bin ich sehr gerne gewesen. Aus beruflichen Gründen und durch die Einbindung im Stadtrat fehlt mir allerdings die nötige Zeit, um dieses repräsentative Amt zu meiner eigenen Zufriedenheit ausführen zu können. Deshalb möchte ich diese Aufgabe jemand anderem überlassen. Gerne würde ich den Vorstand aber als Beisitzer unterstützen“, erklärte Günzel.

 

Zu seinem Nachfolger wählten die Mitglieder des Stadtverbands Dirk Rosellen. Der 40-jährige Jurist ist seit 2009 Kreistagsabgeordneter und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion. Er rückt damit als bisheriger Stellvertreter Günzels an die Spitze des Stadtverbands auf. „Ich freue mich sehr über die Wahl und auf die neue Aufgabe. Der Stadtverband hat in der Vergangenheit eine sehr gute Arbeit geleistet. Dies zeigt sich u. a. durch die erfolgreichen Wahlkämpfe und einen  starken Mitgliederzuwachs seit 2016 von 18 Mitgliedern auf aktuell fast 50. Diese Arbeit möchte ich zusammen mit dem neu gewählten Vorstand fortführen. Auch die Kommunalwahl 2020 schließt sich unmittelbar an die Amtszeit dieses Vorstands an. Unsere Aufgabe wird es sein, auch in diese Wahl gut aufgestellt zu gehen“, formulierte Rosellen seine Ziele.

 

Ihm zur Seite wurde Hans-Georg Döring zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbands gewählt. Bisher brachte sich Döring bereits als Beisitzer mit viel Engagement im Vorstand ein. Wiedergewählt als Schatzmeister wurde Gunther Hälbich. Zum neuen Schriftführer wählten die Mitglieder Dr. Hugo Obermann.

Komplettiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Ingelore Camaiani, Carina Hogrebe und Torsten Günzel. Zu den kooptierten Mitgliedern gehören traditionsgemäß der Vorsitzende der Dormagener Ratsfraktion Karlheinz Meyer sowie der Vorsitzende der Dormagener Jungen Liberalen Wayne Powils.

Neben der Vorstandswahl freute sich die FDP über den Besuch des JuLi-Bezirksvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Tim Tressel sowie Vertretern des Neusser Stadtverbands, die zusammen mit ihrem Vorsitzenden Michael Fielenbach nach Zons gekommen waren und aus ihren Gremien berichteten.

Als besonderen Gast konnten die Dormagener Liberalen den Vorsitzenden der FDP im Rhein-Kreis Neuss und Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai begrüßen. Er leitete nicht nur die Vorstandswahlen, sondern berichtete in seiner Gastrede auch über die aktuelle bundes- und kreispolitische Lage.

Es folgten Berichte des Vorsitzenden der Jungen Liberalen Dormagen Wayne Powils über die Arbeit der Nachwuchsorganisation und des Fraktionsvorsitzenden der Dormagener FDP-Ratsfraktion Karlheinz Meyer über die aktuellen Themen aus der Ratsarbeit. Dirk Rosellen in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter berichtete über die derzeitigen Haushaltsberatungen im Kreis. Abgerundet wurde die Veranstaltung mit den Ehrungen langjähriger Parteimitglieder. Hier konnte der neue Vorsitzende in diesem Jahr zwei Mitgliedern eine Anerkennung für 15 Jahre Mitgliedschaft sowie einem für 25-jährige Zugehörigkeit zur FDP überreichen.

 


Verfall des Landesstraßennetzes wird gestoppt

Karlheinz Meyer, Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen:

Verfall des Landesstraßennetzes wird gestoppt – 350.000 € für Straßen in Dormagen

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt, dass die Landesregierung der weiteren Verschlechterung des Landesstraßennetzes entschieden entgegen tritt. Im Landeshaushalt 2018 sind die Mittel hierfür auf 160,85 Millionen Euro erhöht worden. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als 2017.       

Wie im Wahlkampf versprochen, setzt sich die NRW-Koalition für die Verbesserung des Straßennetzes ein. Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel werden endlich überfällige Erhaltungsmaßnahmen möglich gemacht. Von diesen Mitteln werden alleine für Dormagen 350.000 € bereitgestellt.

 

Zufrieden äußert sich Karlheinz Meyer als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen: „Gerade vor dem Hintergrund der mangelnden Pflege des Straßennetzes unter Rot-Grün ist diese Maßnahme ein guter Schritt!“  Der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ergänzt: „Ein weiteres Versprechen der NRW-Koalition wird umgesetzt. Nun sind die angekündigten Maßnahmen angelaufen, um den Substanzverlust im Landesstraßennetz zu stoppen. Das Geld wird dringend benötigt und ist ein großer Zwischenerfolg!“

 

Diese Maßnahmen betreffen aber nicht nur Autofahrer. Für Radfahrer wird nun ebenfalls deutlich mehr getan. Im Landeshaushalt von 2017 wurden für Radwege landesweit nur 4,5 Millionen € verplant. Auch dieser Betrag wurde deutlich aufgestockt auf nun 8,12 Millionen €.

 


Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen in Dormagen

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Wayne Powils, Mitglied im Schulausschuss. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“

Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Dormagen profitieren – eine Entwicklung, die wir als Freie Demokraten sehr unterstützen“. 

Die Teilnahme Dormagener Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

 

Dormagen, den 22.02.18