FDP gegen Kürzung bei der Jugendarbeit in Hackenbroich

In seinen Haushaltsberatungen hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dormagen den Beschluss gefasst, für das Bahnhofsumfeld eine neue Stelle für einen Streetworker einzurichten. Zur Finanzierung soll der städtische Zuschuss für einen Sozialarbeiter in der Hackenbroicher Jugendarbeit gestrichen werden. „Die Einrichtung der Stelle für einen Streetworker in Horrem unterstützt die FDP Fraktion sehr. So bietet sich die Möglichkeit, mit den Jugendlichen, die bisher keine der vorhandenen Jugendeinrichtungen besuchen, in Kontakt zu kommen. Gerade für das Bahnhofsumfeld ist dies eine sehr sinnvolle Ergänzung der Jugendarbeit.“, berichtet Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Auf Ablehnung stößt bei den Liberalen jedoch der Finanzierungsvorschlag. „Die Jugendarbeit in der bisherigen Form, gerade auch in Hackenbroich, ist ein wertvolles Angebot für die Dormagener Jugendlichen, worauf nicht zuletzt auch die Jugendlichen selbst hinweisen. Auch die Zusammenarbeit in Hackenbroich zwischen Jugendarbeit vor Ort und den Schulen ist zu begrüßen und aus unserer Sicht gewünscht. Deswegen sollte die Stärkung und der Ausbau der Jugendarbeit in einem Stadtteil nicht von der Reduzierung eines sinnvollen Angebots in einem anderen Stadtteil abhängig gemacht werden.“, fasst Karlheinz Meyer, Bürgermeisterkandidat der FDP Dormagen und Vorsitzender der Ratsfraktion die Kritik zusammen. Diese im Ausschuss – bei Enthaltung der FDP – getroffene Entscheidung über die Kürzung bei der Jugendarbeit in Hackenbroich ist ohne weitere Diskussion beschlossen worden. Wir halten sie aber für übereilt getroffen und für falsch, weswegen der Jugendhilfeausschuss diese wieder korrigieren muss.“, ergänzt Rosellen. Die FDP beantragt deswegen für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses im September, die Stelle des Streetworkers unabhängig von einer Zuschusskürzung in Hackenbroich einzurichten. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sollen vielmehr zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. „Wir möchten die Jugendarbeit in Dormagen stärken, deswegen sind die zusätzlichen Mittel an dieser Stelle auch gut investiert.“, fasst Meyer die Meinung des Dormagener FDP-Teams zusammen.


Mehr als 3 % Stimmenzuwachs gegenüber 2014

Die Dormagener Liberalen haben gespannt auf das Ergebnis der Europawahl vor Ort gewartet. 7,5 % der in Dormagen abgegebenen Stimmen entfielen demnach auf die Liberalen. „Mit mehr als 3 % Stimmenzuwachs gehört die FDP in Dormagen zu den Gewinnern der Wahl. Das freut uns sehr.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen. Dem stimmt auch der Bürgermeisterkandidat der Liberalen für die Kommunalwahl 2020 Karlheinz Meyer zu. „Eine gute Ausgangslage. Während die Große Koalition nicht nur bundesweit, sondern auch in Dormagen herbe Verluste hinnehmen musste, konnte die FDP Stimmengewinne verzeichnen. Dass wir über dem Bundesdurchschnitt liegen, zeigt, dass unsere Arbeit in Dormagen erfolgreich ist.“, so Meyer. Nach der Europawahl richten auch Dirk Rosellen und sein Stellvertreter Hans-Georg Döring den Blick auf das kommende Jahr. „Nun werden wir als Stadtverband unsere Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 intensiv fortsetzen. Das Ziel ist klar: Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern unsere Ideen vorstellen und überzeugen.“, so Rosellen und Döring.


GroKo greift kinderreichen Familien mit geringem Einkommen in die Tasche.

Heute wurde im Jugendhilfeausschuss klar, dass die sogenannte „Sozialdemokratische Partei“ ihrem Namen nicht gerecht wird. Die CDU und SPD nutzen ihre Mehrheit eiskalt aus!

 

Bisher konnten auch die Eltern von kinderreichen Familien die Vergünstigungen durch den Familienpass in der Musikschule nutzen. Die Verwaltung sieht hier jedoch eine Chance, ca. 10.000 € mehr einnehmen zu können und schließt deshalb alle Eltern von den Vergünstigungen des Familienpasses aus. SPD und CDU folgten diesem Ansinnen. Die FDP stimmte dagegen. „Damit werden Eltern mit niedrigem Einkommen zur Kasse gebeten. Somit auch die Eltern von Familien mit geringem Einkommen,“ so Karlheinz Mayer.

 

„Nach unserem Druck bei der Entlastung von Familien bei den Kita- und OGS-Beiträgen, ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass wir als FDP scheinbar die einzige Partei in Dormagen sind, die soziale Komponente noch bedenkt“, und fährt fort: „Aus meiner Sicht tragen kinderreiche Familien sehr viel zu unserer Gesellschaft bei und tragen dabei auch eine große finanzielle Last. Da darf es doch kein Problem sein, wenn diese Eltern, ebenfalls wie die Kinder die Vergünstigungen durch den Familienpass erhalten. Auch wenn das Einkommen etwas komfortabler sein mag“, so Karlheinz Meyer.

 

Das Inhalte nur eine untergeordnete Rolle spielen zeigte sich an einem Vertagungsantrag von Bündnis 90 die Grünen um anstehende Fragen noch zu beantworten. Dies lehnte die GroKo ohne Diskussion einfach ab. Einen Antrag der CDU auf Vertagung wegen Beratungsbedarf zum Thema KiTa in Stürzelberg (also in eigenem GroKO-Interesse) wurde selbstverständlich zugestimmt.

 

„Da spielen 2 Fraktionen ihre noch vorhandene große Mehrheit einfach auf Kosten der Demokratie gegen die kleinen Fraktionen aus“, stellt der FDP Fraktionsvorsitzende enttäuscht fest.


FDP Dormagen diskutiert Smart City und Glasfaserausbau

Der diesjährige Stadtparteitag der FDP Dormagen fand am 06. April 2019 in der Zonser Schlossdestille statt. Als Schwerpunktthema haben die Liberalen "Digitalisierung" auf ihr Programm geschrieben. "Zwei spannende Fachvorträge durch Christoph Heider, T-Systems International GmbH, und Florian Donath, Vitronet GmbH, zu den Themen Smart City und Glasfaserausbau bildeten den Einstieg in eine ausführliche und spannende Diskussion. "Es ist wirklich interessant zu sehen, welche Möglichkeiten sich bieten, durch die Dormagen eine Smart City werden kann. Die Möglichkeiten des Bezahlens der Parkgebühren, die in Dormagen teilweise bereits realisiert wurden, sind ja nur ein kleiner Aspekt.", berichtet Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener FDP, von seinen Eindrücken. Dem schließt sich der Bürgermeisterkandidat der FDP Dormagen Karlheinz Meyer an und weist darauf hin, dass es trotz der Bemühungen der Verwaltung noch Defizite bei der Digitalisierung gibt. So informierten sich die Liberalen über die intelligente Parkplatzsuche, interaktive Bänke, Smart Lightning und eine interaktive Kommunikation zwischen Bürger und Stadt. "Der Mehrwert ist zwischenzeitlich erkannt, eine Umsetzung steht aber noch am Anfang und eine Digitalisierungsstrategie erscheint auch für Dormagen angezeigt. Dieses Thema werden wir im Rat forcieren.", so Karlheinz Meyer. Dies zeigte sich ebenso bei den Ausführungen zur "Grundlage der Digitalisierung", dem Glasfaserausbau. "Während Deutschland sehr lange von dem guten Kupfernetz profitieren konnte, waren andere Länder hier viel schlechter aufgestellt, mussten aber deswegen auch schon viel früher den Glasfaserausbau vorantreiben. Dadurch ist Deutschland heute eher noch ein Entwicklungsland auf diesem Gebiet im Vergleich zu anderen Ländern, wie wir durch den Vortrag bestätigt bekommen haben. Das ist gerade deswegen bedauerlich, weil ein schneller Glasfaseranschluss eine Investition in die Zukunft darstellt und nicht zuletzt auch den Wert einer Immobilie erhöht.", so Hans-Georg Döring, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. Alternative Verlegungsmethoden hat die FDP deswegen aufmerksam zur Kenntnis genommen. "Das sollte geprüft werden, um den weiteren Ausbau zu beschleunigen.", zieht Döring das Fazit.

Neben dem Schwerpunktthema "Digitalisierung" wählte die FDP Dormagen an diesem Tag ihre Vertreter für den Kreishauptausschuss. Gewählt wurden Monika Degen, Gunther Hälbich, Wayne Powils, Dirk Rosellen und Christiane Schwedesky. Den Abschluss in der voll besetzten Schlossdestille bildeten die Ehrungen langjähriger Parteimitglieder. So konnte der Stadtverbandsvorsitzende Dirk Rosellen insgesamt sechs Mitgliedern eine Urkunde und ein kleines Präsent für ihre 15-, 25-, 40- und sogar 45-jährige Mitgliedschaft in der FDP überreichen. "Das freut mich natürlich immer sehr zu sehen, wie treue und langjährige Mitglieder die FDP hat. Ich möchte mich deswegen gerade bei diesen sechs Mitgliedern, aber auch bei allen anderen sowie den Kolleginnen und Kollegen des Vorstands herzlich für die tolle Arbeit des vergangenen Jahres bedanken.", wandte sich der Vorsitzende zum Ende des Parteitags an alle Mitglieder.


Zonser FDP-Ratsherren lehnen die Änderung des FNP „Westlich Herrenweg“ entschieden ab

Einstimmig ist die FDP Fraktion in ihrem Arbeitskreis Technik dem Ansinnen der beiden Zonser Ratsmitglieder, Torsten Günzel und Gerd Sräga, gefolgt, den Beschlussvorschlag für die Vorlage 9/1834 abzulehnen.

„Dieses Bauvorhaben überplant nicht nur 33 dringend benötigte Parkplätze. Durch die neuen Einwohner und Besucher wird der Parkdruck in Zons noch deutlich weiter verstärkt. Dem können wir aktuell einfach nicht zustimmen“ sind sich Torsten Günzel und Gerd Sräga, einig.  Dem weiteren Ausbau von sicherlich ebenfalls dringend benötigter Wohnfläche und der positiven Gestaltung des Stadtteil Zons steht das ungelöste Parkplatzproblem gegenüber. Und dieses bewertet die FDP in Summe einfach als die größte Herausforderung. Auch wenn die Verwaltung mit der Ergänzung im Beschlussvorschlag, dass eine Bebauung erst nach gelösten Parkplatzproblemen stattfinden soll, versucht die Lage zu entspannen.  "Wie soll denn das genau definiert werden?“ fragt sich Hugo Obermann, für die FDP im Planungs- und Umweltausschuss. „Im Zweifel ist diese Formulierung ein Freifahrtschein und kaum messbar“


Preiswerter Wohnraum auf der Hauptagenda der FDP

Seit längerer Zeit beschäftigt sich die FDP intensiv mit dem Wohnungsmarkt in Dormagen. “Es fehlen Wohnungen insbesondere für Senior/innen, Auszubildende, Alleinerziehende oder junge Familien in Dormagen “ erläutert der planungspolitische Sprecher der FDP, Torsten Günzel. Gerade für diese Gruppen fehlt es an preiswerten Wohnraum. „Diese Situation hat sich in den letzten Jahren trotz eines sozialdemokratischen Bürgermeisters weiter verschärft“, so Gerd Sräga, finanzpolitischer Sprecher der FDP und verdeutlicht dies an folgenden Zahlen: Während z. B.  die Stadt Grevenbroich 2017 und 2018 insgesamt fast 12 Mio. € für geförderte Wohnungen ausgegeben hat, wurden in Dormagen 2017 knappe 400.000€ und 2018 Null Euro für geförderten Wohnraum bereitgestellt. Das nährt Zweifel an der Seriosität der angekündigten Initiative des Landratskandidaten der SPD, Andreas Behncke. “Für mich entsteht die Frage, warum Herr Behncke einen, wie er sagt, Hammer-Vorschlag vorlegen will, aber seit Jahren in verantwortlicher Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender oder aktuell Fraktionsvorsitzender nichts in dieser Richtung in Dormagen bewegt hat“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Karlheinz Meyer. „Gerade als Bürgermeisterkandidat für Dormagen ist mir dieses Thema außerordentlich wichtig. Deswegen werden wir für 2020 ein Programm erarbeiten, wie die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum in Dormagen für breite Schichten der Bevölkerung realisiert werden kann.  Hierbei werden sowohl Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke, als auch moderne und kreative Wohnkonzepte eine Rolle spielen.“    


Stadtspitze setzt die Zukunft Dormagens aufs Spiel

Dormagen scheint nicht in der Lage zu sein, Großprojekte umzusetzen. Diesen Eindruck gewinnt die

FDP immer mehr. Erst das Desaster in der Führung des Eigenbetriebes und nun die mangelnde

Umsetzung des Projektes „Gute Schule 2020“. „Für uns hatte und hat die beste Schule und

Ausbildung unserer Kinder immer erste Priorität. Wir haben die Stadtverwaltung deshalb

fortwährend aufgefordert, die sich aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ ergebenen Möglichkeiten

schnell umzusetzen.“, so der schulpolitische Sprecher der FDP, Wayne Powils. Das sich dies aufgrund

vergessener Lade- und Sicherungskoffer weiter verzögert, zeigt erneut die mangelnde Führung durch

den Verwaltungsvorstand. „Hier wird die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt“ so der

Fraktionsvorsitzende, Karlheinz Meyer und „es entsteht immer mehr der Eindruck: Die können es

einfach nicht“


FDP fordert weitere Konsequenzen aus dem Eigenbetriebskandal

„Das Desaster beim Bau der Sekundarschule und die jetzt bekannten Mängel beim Umbau der Aula des BvA (vergessene Brandtüren) sind nur durch mangelnde Aufsicht durch die Verantwortlichen an der Stadtspitze zu erklären“ sagt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP und Bürgermeisterkandidat. In dieser Legislaturperiode sind fast alle Großprojekte, die die Stadt angeschoben hat, durch erhebliche Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglichen Kostenplan aufgefallen.

 

„Bereits mehrmals haben wir in den Sitzungen des Eigenbetriebes vorgeschlagen, bei der Kostenplanung einen Risikoaufschlag einzubauen. Dies stieß aber immer auf taube Ohren“ so H.G. Döring, beratendes Mitglied im Eigenbetrieb.

„Der Verwaltungsvorstand ist mit der Steuerung des Eigenbetriebes vollkommen überfordert.

Die Abberufung des Technischen Leiters ist lediglich ein Bauernopfer und soll vom Versagen insbesondere des Bürgermeisters ablenken“, schließt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Gerd Sräga und fordert eine Überprüfung der Organisationsform des Eigenbetriebes.


FDP begrüßt Sinneswandel der GroKo bei OGS-Beiträgen

Neben umfangreichen Entlastungen bei den Beiträgen für Kita und OGS, so die von der FDP Dormagen bereits seit längerem geforderte Erhöhung der Beitragsfreigrenze auf 30.000 Euro, hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung auch eine Erhöhung in sieben Beitragsstufen für die OGS empfohlen. An dieser Stelle hatte die FDP bereits in der Sitzung erhebliche Bedenken. "Wir wollten von Anfang an wirtschaftlich schwache Familien entlasten, ohne dass die übrigen Beitragsstufen erhöht werden,“ so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und Mitglied des Jugendhilfeausschusses. „Ich habe mich sehr schwer damit getan, diesem Teil des Vorschlags von CDU und SPD zuzustimmen, da wir die Bürger bei Rekordsteuereinnahmen nicht weiter belasten wollten. Leider war keine Fraktion dazu zu bewegen. Letztendlich gab für meine Zustimmung den Ausschlag, dass die FDP den umfassenden übrigen Entlastungen, die wir sehr begrüßen, auch nicht im Wege stehen wollte. Es war aber ein für uns sehr schwieriger Kompromiss", schildert Rosellen weiter. Die FDP begrüßt deswegen sehr, dass sich auch die übrigen Fraktionen mittlerweile den Bedenken der FDP anschließen und die Erhöhungen im OGS-Bereich in Frage stellen. "Ich werde die Bedenken der FDP auch im Schulausschuss noch einmal ansprechen. Wir unterstützen die Entlastung der Eltern und wünschen uns, dass alle Eltern profitieren.", so Wayne Powils, schulpolitischer Sprecher der FDP. Auch wenn die Verwaltung für die Gebührenbescheide eine rechtzeitige Entscheidung der Politik benötigt, ist es aus Sicht der FDP noch nicht zu spät, diese sinnvolle Korrektur vorzunehmen. "Bei einem bereits beschlossenen Entlastungsvolumen von 600.000 Euro sollen am Ende keine Eltern mehr bezahlen.", fasst Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, die Sichtweise der Liberalen zusammen.


Sanierungsstau auf Dormagener Spielplätzen wird nicht kleiner

Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 07. März 2019 werden sich die Mitglieder des Gremiums mit der Frage einer Entlastung bei den Gebühren für Kindertagesstätten und Kindertagespflege beschäftigen. Hierzu hatte die FDP Dormagen bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, die Freigrenze, bis zu welchem Einkommen gar keine Gebühren bezahlt werden müssen, von 25.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben. "Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass insbesondere diejenigen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen, entlastet werden. Eine Anhebung der Freigrenze ist hier genau der richtige Ansatz.", erläutert Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, die Idee hinter dem Antrag. "Nachdem die Verwaltung auch unter Bezugnahme auf unseren Antrag in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses angekündigt hat, einen Vorschlag zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS bis März auszuarbeiten, sind wir doch sehr überrascht, dass die Verwaltung ihre Ankündigung nicht einhält und keine der vorgeschlagenen Varianten eine Anhebung der Freibetragsgrenze vorsieht.", ergänzt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener FDP und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Die Dormagener Liberalen begrüßen zwar, dass die von der Verwaltung bevorzugte Variante Familien mit geringerem Einkommen stärker entlastet, jedoch wird die FDP am 07. März 2019 beantragen, diesen Vorschlag um eine Anhebung der Freibetragsgrenze auf 30.000 Euro zu ergänzen. "Nachdem in der Beratung des Doppelhaushalts ein Entlastungsvolumen von 600.000 Euro bereits beschlossen wurde, ist der finanzielle Spielraum für diese Anhebung in jedem Fall gegeben. Die Anhebung würde nämlich zu geringeren Einnahmen in Höhe von 40.000 Euro führen und käme gleichzeitig ungefähr einem Viertel der aktuell beitragspflichtigen Kinder zu Gute.", so Rosellen weiter.


Finanzieller Spielraum für Anhebung der Beitragsfreigrenze bei Kitas ist vorhanden

Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 07. März 2019 werden sich die Mitglieder des Gremiums mit der Frage einer Entlastung bei den Gebühren für Kindertagesstätten und Kindertagespflege beschäftigen. Hierzu hatte die FDP Dormagen bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, die Freigrenze, bis zu welchem Einkommen gar keine Gebühren bezahlt werden müssen, von 25.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben. "Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass insbesondere diejenigen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen, entlastet werden. Eine Anhebung der Freigrenze ist hier genau der richtige Ansatz.", erläutert Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, die Idee hinter dem Antrag. "Nachdem die Verwaltung auch unter Bezugnahme auf unseren Antrag in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses angekündigt hat, einen Vorschlag zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS bis März auszuarbeiten, sind wir doch sehr überrascht, dass die Verwaltung ihre Ankündigung nicht einhält und keine der vorgeschlagenen Varianten eine Anhebung der Freibetragsgrenze vorsieht.", ergänzt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener FDP und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Die Dormagener Liberalen begrüßen zwar, dass die von der Verwaltung bevorzugte Variante Familien mit geringerem Einkommen stärker entlastet, jedoch wird die FDP am 07. März 2019 beantragen, diesen Vorschlag um eine Anhebung der Freibetragsgrenze auf 30.000 Euro zu ergänzen. "Nachdem in der Beratung des Doppelhaushalts ein Entlastungsvolumen von 600.000 Euro bereits beschlossen wurde, ist der finanzielle Spielraum für diese Anhebung in jedem Fall gegeben. Die Anhebung würde nämlich zu geringeren Einnahmen in Höhe von 40.000 Euro führen und käme gleichzeitig ungefähr einem Viertel der aktuell beitragspflichtigen Kinder zu Gute.", so Rosellen weiter.