Späte Einsicht vor der Kommunalwahl

„Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Liste der notwendigen Sanierungen auf den Spielplätzen immer länger wird und dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Außer minimalen Erhöhungen, die lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sind, aber das Problem nicht lösen, haben die anderen Fraktionen – insbesondere der Bürgermeister und die SPD - bisher alle Verbesserungen abgelehnt.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der FDP. „Dass die SPD jetzt vor der Wahl unser Ansinnen unterstützen möchte, begrüßen wir sehr. Noch in den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, zusätzliche 500.000 Euro einzustellen, damit das Problem endgültig und nachhaltig gelöst werden kann. Da war die SPD allerdings noch der Meinung, dass dies nicht nötig ist und hat gegen diesen Vorschlag gestimmt. Die lange Liste der fehlenden oder maroden Spielgeräte auf den Dormagener Spielplätzen muss endlich abgebaut werden, sodass die Chance besteht, neu entstehende Schäden zeitnah zu beseitigen und sie nicht jahrelang vor sich herzuschieben. Diese Chance wurde letztes Jahr vertan“, ergänzt Karlheinz Meyer, Bürgermeisterkandidat der FDP.

 

Dormagen, den 04.09.2020


FDP begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch (26.8.2020) im Landtag erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.

 

„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt Dirk Rosellen, jugendpolitischer Sprecher der FDP.

 

Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck eingesetzt haben.

 

„Diese wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern gerichtet sein kann“, sagt Wayne Powils, schulpolitischer Sprecher der FDP.

 

Dormagen, den 31.08.2020

 


Schulministerin Yvonne Gebauer hat Dormagen besucht

Auf Einladung des Bürgermeisterkandidaten der FDP Karlheinz Meyer hat NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten sowie Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP Bijan Djir-Sarai den Dormagener Stadtverband der Liberalen besucht. „Ich freue mich sehr, dass der Besuch geklappt hat und wir mit Ministerin Gebauer über die aktuelle Schulpolitik sprechen konnten.“, berichtet Karlheinz Meyer. „Frau Gebauer nimmt ihre Aufgabe sehr ernst und setzt konsequent die wichtigen Maßnahmen um.", so Meyer weiter. Der politische Gedankenaustausch zur Schulpolitik der Landesregierung und den Auswirkungen auf Dormagen und den Rhein-Kreis Neuss zwischen der Ministerin und der FDP Dormagen im Hotel-Restaurant Höttche, das sich als hervorragender Gastgeber zeigte, stand dabei ganz im Zeichen von Schule in Corona-Zeiten. So erläuterte Ministerin Gebauer die Entwicklungen seit Beginn des Lockdowns im März bis zur Wiederaufnahme des Unterrichts mit Beginn des neuen Schuljahres. „Präsenzunterricht ist selbst bei hervorragenden digitalen Möglichkeiten immer noch die beste Unterrichtsform. Die sozialen Kontakte vor Ort sind für die Schülerinnen und Schüler elementar wichtig und dies lässt sich online nicht ersetzen.“, berichtet die Ministerin. „Deswegen ist es unser Ziel, den Präsenzunterricht zu erhalten.“, so Gebauer weiter. Während des Gesprächs zeigte sich, dass es nicht immer einfach ist, zwischen notwendigem Gesundheitsschutz und der Rückkehr zum Präsenzunterricht den geeigneten Weg zu finden und immer viele Aspekte zu berücksichtigen sind. So konnte die Ministerin aber auch berichten, dass sich im Vorhinein kritische Stimmen zur Durchführung der Abitur- und Abschlussprüfungen im Nachhinein an sie gewandt haben und sehr dankbar gewesen sind, dass die Prüfungen nicht abgesagt wurden. „Die Sorgen der Eltern gerade jetzt in der Corona-Zeit, ob es nun die Angst ist, dass sich das Kind anstecken könnte, oder aber wenn Bedenken wegen des Tragens einer Mund-Nase-Schutzmaske während des Unterrichts bestehen, konnten wir mit der Ministerin erörtern und uns davon überzeugen, dass sie sowie ihr Team sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen, immer umfassend alle Möglichkeiten betrachtet und sich dann zum Wohle der Kinder entscheidet. Und das unter erschwerten Bedingungen, schließlich ändert sich die Lage täglich.“, führt Dirk Rosellen, Vorsitzender des Stadtverbands der FDP Dormagen, aus. „Ich möchte mich im Namen des Stadtverbands der FDP Dormagen ganz herzlich bei Ministerin Gebauer für dieses sehr angenehme und informative Gespräch, aber auch für ihre Arbeit, die sicherlich im Moment nicht immer einfach ist, bedanken.“, zieht Rosellen ein sehr positives Fazit über das Gespräch.

 

26.08.2020


FDP bietet am Samstag Infostand in der Innenstadt an

Am kommenden Samstag, 29. August bietet die Dormagener FDP ihren nächsten Infostand in der Innenstadt gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an. Es werden wieder viele Kandidatinnen und Kandidaten der Liberalen bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. "In den letzten Wochen konnten wir bereits zahlreiche interessante Gespräche führen. Wir freuen uns darauf, dies am kommenden Samstag fortzusetzen.", so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen.

 

26.08.2020


FDP bietet am Samstag Infostand in der Innenstadt an

Am kommenden Samstag, 08. August 2020 bietet die Dormagener FDP ihren nächsten Infostand in der Innenstadt gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an. An diesem Tag werden wieder zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Kommunalwahl am 13. September 2020 als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. "Ich möchte auch in dieser Woche alle einladen, mit uns das Gespräch zu suchen. Wir freuen uns auf Sie. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen werden selbstverständlich von uns beachtet.", lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen, alle Interessierten herzlich ein.


FDP bietet am Samstag Infostand in der Innenstadt an

Am kommenden Samstag, 25. Juli 2020 bietet die Dormagener FDP ihren nächsten Infostand in der Innenstadt gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an. Neben dem Bürgermeisterkandidaten der Liberalen Karlheinz Meyer sowie dem Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag am 13. September 2020 Dirk Rosellen werden auch zahlreiche Kandidaten der FDP aus den einzelnen Wahlkreisen für Fragen und Anregungen an diesem Tag zur Verfügung stehen. "In den letzten beiden Wochen konnten wir bereits zahlreiche interessante Gespräche führen. Wir freuen uns darauf, dies am kommenden Samstag fortzusetzen.", so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen.

 

Dormagen, den 22.07.2020


Familien nicht weiter belasten

Der Städte- und Gemeindebund möchte Teile der Digitalisierungskosten an Schulen auf die Familien abwälzen. "Ich denke, ein so großes Zukunftsprojekt wie die Digitalisierung lässt sich nur stemmen, wenn alle einen Beitrag leisten: Kommunen, Land und Eltern", sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

„Hier muss klar widersprochen werden. Die Familien sind in der momentanen Situation durch u.a. das Home-Schooling und auch durch finanzielle Aspekte an der Belastungsgrenze. Dies verdient Anerkennung und keine Mehrbelastung!“, entgegnet Karlheinz Meyer – Bürgermeisterkandidat der FDP Dormagen.

„Finanzlücken dürfen nicht durch eine Mehrbelastung der Bürger gegenfinanziert werden. Wir haben mit zahlreichen Vorschlägen der Verwaltung aufgezeigt, wie Kosten im städtischen Haushalt eingespart werden können. Wenn hier der Wille oder die Fähigkeiten fehlen, dürfen die Zeche nicht die Eltern zahlen“, so Wayne Powils, schulpolitischer Sprecher der FDP.

 

 

Dormagen, den 15.07.2020


Rücktritt von Bürgermeister Lierenfeld längst überfällig

„Herr Bürgermeister, helfen Sie der Stadt Dormagen! Treten Sie ab! Oder zumindest nicht wieder an!“, fordert der Bürgermeisterkandidat der FDP Karlheinz Meyer. Die Vielzahl der „Pannen und Pleiten“ bei städtischen Bauvorhaben, u. a. Neubau Regenbogenschule, Lernort Horrem, BvA-Aula, sind Anlass dazu. Dass noch weitere Millionen für die Sanierung der Gesamtschule nötig sind, ist an sich schon eine Katastrophe, bei der einem mittlerweile die Worte fehlen. „Aber wie Bürgermeister Lierenfeld mit unschuldiger Miene alle Schuld von sich weist, hat mich am Freitag doch sehr entsetzt“, so Karlheinz Meyer. Immer wieder sind die anderen Schuld. Da spielt es auch keine Rolle, dass es seine eigenen Mitarbeiter/innen waren oder sind.

 

Ist er wirklich so unschuldig? Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?

 

Der (hauptamtliche) Bürgermeister hat entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung klare Aufgaben. Dazu gehören wie folgt:

 

Er ist der Vorsitzende des Stadtrats und der Leiter der Stadtverwaltung.

Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich.

Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde.

Er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter.

 

Somit hat er die volle Verantwortung zu tragen. Ein guter Bürgermeister, der seinen Aufgaben gewachsen ist, weiß das und stellt sich schützend vor seine Verwaltung. Ein starker Bürgermeister ist der Fels in der Brandung und nicht allein der Schönwettermann der Verwaltung, wie wir es auf unzähligen Fotos zu sehen bekommen.

 

Einen starken Bürgermeister haben wir in Dormagen nicht. Stattdessen haben wir in Dormagen seit sechs Jahren Bürgermeister Lierenfeld. Wir haben früher Menschen, die so handeln, als “Seifenmenschen“ bezeichnet. An denen rutscht alles ab. Dormagen braucht einen neuen Bürgermeister!

 

18.06.2020

 

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FDP freut sich trotz Zweifel am Konstrukt des Eigenbetriebs über Kurswechsel

Die Drei- Affen-Politik bei „über Schlechtes weise hinwegsehen“ und „alles Schlechte nicht wahrhaben wollen“ scheint der Vergangenheit anzugehören.

Der Informationsaustausch mit dem neuen Leiter der Eigenbetriebe Dormagen, Frank Wolfgramm, über aktuelle Maßnahmen und Projekte am Dienstag, den 16.06.2020 im Technischen Rathaus verbreitet Hoffnung auf eine effektivere Arbeit im Eigenbetrieb.

Das Aufzeigen der neuen Ansätze in der Projektabwicklung und das „neu Denken“ gab der Politik erstmalig Gelegenheit, Sachfragen plausibel zu erörtern und klare Informationen zum Fortschritt der Projekte zu erhalten.

 

Karlheinz Meyer, Bürgermeisterkandidat der FDP kritisiert als Fraktionsvorsitzender seit Jahren die Verirrungen in der Projektstruktur, vernachlässigte Projektdefinitionen, die unterschätzten Risiken, mangelndes Qualitätsmanagement und last but not least die katastrophalen Mehrkosten. „Es war ein Riesenfehler, dass der Bürgermeister sich fast 6 Jahre weggeduckt hat und den Eigenbetrieb nicht schon längst zur Chefsache gemacht hat“, empört sich Meyer. Dies führte nicht nur bei den aktuell laufenden Projekten BvA-Aula, Sekundarschule und Lernort Horrem zu großem Unmut in der Öffentlichkeit, sondern kostet auch Millionen im 2- stelligen Bereich. „Hier ein Bauernopfer á la Frau Gaspers oder Projektsteuerer zu präsentieren, kann nur von den wirklichen Verfehlungen ablenken und bringt Dormagen nicht weiter“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.

Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse des Gemeinderates vorzubereiten, unter seiner Kontrolle auszuführen und den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Die Verantwortung bei den finanziell und zeitlich aus dem Ruder gelaufenen Projekten muss der Bürgermeister übernehmen, so der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der FDP und Mitglied im Eigenbetrieb, Hans-Georg Döring. „Wir müssen aufhören, Anderen, den Umständen oder der Vergangenheit die Schuld für die aktuellen Probleme zu geben. Gerade in der heutigen Zeit ist das Vertrauen der Bürger in verlässliches, städtisches Handeln und insbesondere in die Einhaltung von Zusagen wichtiger denn je“.

 

Ganz besonders begrüßte Döring, dass der Leiter der Eigenbetriebe den Vorschlag der FDP zur Barrierefreiheit der Treppe an der Sparkassenpassage bei einer Ortsbegehung am 12.03.2020 als machbar in Aussicht stellte. Das kann ein wesentlicher Durchbruch in diesem Thema sein.

 

„Verbesserungen sind sichtbar, aber wir zweifeln an, ob das Konstrukt „Eigenbetrieb“ die richtige Organisationsform für die anstehenden riesigen Bauvorhaben ist“ so der FDP-Bürgermeisterkandidat, Karlheinz Meyer. Er verweist auf die FDP-Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt.

„Ich möchte, dass die Skandale der Vergangenheit angehören. Als Bürgermeister werde ich von Beginn an die Hauptverantwortung für die Bauprojekte in Dormagen übernehmen"


FDP Dormagen wählt Wahlkreisbewerber für die Kommunalwahl und Vorstand

Am 18. Mai 2020 fand der diesjährige Stadtparteitag der FDP Dormagen in der Kulturhalle statt. Auf der Tagesordnung stand zum einen die Neuwahl des Vorstands und zum anderen die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Ihren Bürgermeisterkandidaten Karlheinz Meyer sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste mit den aktuellen Ratsherren Karlheinz Meyer, Gerd Sräga und Torsten Günzel an der Spitze hatten die Liberalen bereits im Januar gewählt. Die Wahlkreise konnten zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht besetzt werden, da diese noch einmal angepasst werden mussten. So begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Dirk Rosellen die Mitglieder in der Kulturhalle zu einem außergewöhnlichen Parteitag aufgrund der erforderlichen Abstands- und Hygienevorschriften.

 

Zum Vorsitzenden wiedergewählt wurde für die nächsten zwei Jahre Dirk Rosellen, ebenso wurden sein Stellvertreter Hans-Georg Döring, Schatzmeister Gunther Hälbich und Schriftführer Dr. Hugo Obermann in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand als stellvertretender Schatzmeister wurde Markus Fillinger gewählt. Beisitzer im Stadtverbandsvorstand sind Ingelore Camaiani, Torsten Günzel, Carina Hogrebe, Dominik Nalewaja und Szilvia Kovacs. Den Vorstand komplettieren die Vorsitzenden der Liberalen Senioren Monika Degen und der Jungen Liberalen Wayne Powils sowie der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Karlheinz Meyer. Nach dem Dank für die einstimmige Wiederwahl wies der Vorsitzende Dirk Rosellen darauf hin, dass nun der Wahlkampf für die Kommunalwahl langsam in die Endphase eintrete. „Die Rahmenbedingungen haben wir uns sicherlich im letzten Jahr noch ganz anders vorgestellt, ich freue mich aber auch in der aktuellen Situation auf den Wahlkampf und ein tolles Ergebnis am 13. September 2020 für die Dormagener Liberalen.“, warf Dirk Rosellen einen Blick auf die nächsten Monate. So präsentierten im Anschluss Torsten Günzel und Hans-Georg Döring zusammen mit der Agentur Dickmann Art die Entwürfe für die Wahlplakate und Flyer sowie den aktuellen Stand bei der Erstellung des Wahlprogramms. Dieses werden die Liberalen in Kürze in neuer digitaler Form veröffentlichen.

 

Abgerundet wurde der Parteitag durch die Wahl der Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber für die Kommunalwahl. „Ich bin stolz, dass wir für alle Wahlkreise sehr gute Bewerberinnen und Bewerber präsentieren können“, stellte Dirk Rosellen den Kandidatenvorschlag des bisherigen Vorstands vor, dem die Mitglieder uneingeschränkt folgten.

 

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten nominierte die FDP Dormagen für die Wahlkreise:

Rheinfeld I: Dirk Rosellen

Rheinfeld II / Mitte I: Theo Kamphausen

Mitte II: Szilvia Kovacs

Mitte III: Wayne Powils

Mitte IV: Ingelore Camaiani

Horrem I: Dominik Nalewaja

Horrem II: Alexandra Günzel

Horrem III: Herbert Scholz

Delhoven I: Hans-Georg Döring

Delhoven II / Hackenbroich I: Monika Degen

Hackenbroich II: Dr. Hugo Obermann

Hackenbroich III: Carina Hogrebe

Straberg: Silke Hälbich

Gohr: Benno Scharpenberg

Nievenheim I: Beate Brebeck

Nievenheim II: Michael Koch

Nievenheim III: Gunther Hälbich

Delrath: Wilfried Gassan

Stürzelberg I / St. Peter: Markus Fillinger

Stürzelberg II: Karlheinz Meyer

Zons I: Torsten Günzel

Zons II: Gerd Sräga

 

Dormagen, den 22.05.2020


FDP stellt Fragen zur Wiedereröffnung der Schulen

„Wir erhalten viele Anfragen besorgter Eltern und Schüler, ob die Sicherheit der Schüler in den Schulen gewährleistet ist“, so der schulpolitische Sprecher der FDP, Wayne Powils.

Hintergrund ist die teilweise Öffnung der Schulen ab dem 23.04.2020.

„Wir wollen wissen, wie die Hygiene- und Reinigungspläne an die Erfordernisse angepasst werden“ führt Wayne Powils weiter aus. „Wie viele Schüler werden in einem Klassenraum unterrichtet, wie wird der Abstand auch in den Pausen gewährleistet? Gibt es für besonders gefährdete Schüler mit Vorerkrankungen (z. B. Herz-Kreislauf Erkrankungen, Asthma) besondere Schutzmaßnahmen?“.

Der Bürgermeisterkandidat, Karlheinz Meyer, ergänzt: „Wichtig ist vor allem, wann für alle Schulen die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt sind. Ziel muss sein, dass alles vorbereitet ist, wenn der Unterricht wieder losgeht. Das Wichtigste ist die Gesundheit unserer Schüler und Schülerinnen und deren Angehörigen“


Deichstraße ist als Radschnellweg nicht geeignet

„Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung von Radschnellwegen, aber nur an geeigneten Stellen“, sagt der Zonser Stadtrat Gerd Sräga und reagiert damit auf den Antrag der Grünen, die Deichstraße in Zons in einen Radschnellweg umzuwidmen und begründet dies auch: „ An der Deichstraße gibt es keine vernünftige Beleuchtung. Zudem ist die Straße eine sehr wichtige Verbindungsstrasse zwischen Stürzelberg und Zons. Auch der landwirtschaftliche Verkehr und der Berufsverkehr nutzen die Deichstraße stark“.

„Hier ist die Unfallgefahr bei deutlich höheren Geschwindigkeiten durch Radfahrer schon fast fühlbar“, ergänzt der planungspolitische Sprecher und Stadtrat Torsten Günzel.

 

Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Karlheinz Meyer, lehnt den Antrag der Grünen ebenfalls ab und fordert stattdessen die Deichstraße für den Verkehr komplett zu öffnen:

“Schon heute ist das Ordnungsamt nicht in der Lage, an Wochenenden und Feiertagen sicherzustellen, dass nur befugte Autofahrer die Straße benutzen. Denn viele beziehen sich auf die Freigabe für Anlieger. Deshalb wäre es aus meiner Sicht (insbesondere mit dem neuen Radweg an der Stürzelberger Str.) sinnvoller, die Straße komplett zu öffnen. Dass führt auch zu einer gerechteren Verteilung des Straßenverkehrs, denn schließlich erwartet uns auch noch ein neues Wohngebiet mit Kindergarten an der Schulstraße in Stürzelberg“, gibt Karlheinz Meyer zu bedenken.

 

Meyer, ebenfalls Mitglied des Erbentages, verweist auch auf die dortige Diskussion:

„Hier lautet der Konsens, dass, wenn schon viel Geld für eine Sanierung ausgegeben werden muss, die Straße so ertüchtigt werden sollte, dass der Deichkörper auch geschützt ist, wenn 2 Busse oder LKW oder landwirtschaftliche Fahrzeuge aneinander vorbeifahren müssen“. „Eine Flickschusterei sehe ich als reine Geldverschwendung“, führt der Fraktionsvorsitzende der FDP Karlheinz Meyer aus.


Deichstraße darf kein Radweg werden

„Die Deichstraße ist für die Zonser Bürger und die an der Deichstraße angesiedelten Gewerbetreibenden sehr wichtig. Eine Umwandlung in einen Radweg geht damit zu Lasten der Bürger und Landwirte und läuft deren Interessen zuwider,“ so der Zonser Stadtrat, Gerd Sräga. Er lehnt das Ansinnen der Grünen, die Deichstraße in einen Radweg zu verwandeln, ab.

Er verweist auf die aufwendige Sanierung der Stürzelberger Straße. Dort wird für 2,1 Millionen Euro unter anderem der Radweg komplett saniert. Dieses Geld hätte man dann ja umsonst ausgegeben.

 

Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Karlheinz Meyer, lehnt den Antrag der Grünen ebenfalls ab und fordert stattdessen, die Deichstraße für den Verkehr komplett zu öffnen: “Schon heute ist das Ordnungsamt nicht in der Lage, an Wochenenden und Feiertagen sicherzustellen, dass nur befugte Autofahrer die Straße benutzen. Denn viele beziehen sich auf die Freigabe für Anlieger. Deshalb wäre es aus meiner Sicht (insbesondere mit dem neuen Radweg an der Stürzelberger Str.) gerechter, die Straße komplett zu öffnen. Das führt auch zu einer gerechteren Verteilung des Straßenverkehrs.“

 

Meyer, ebenfalls Mitglied des Erbentages, verweist auch auf die dortige Diskussion: Hier lautet der Konsens, dass, wenn schon viel Geld für eine Sanierung ausgegeben werden muss, die Straße so saniert werden, dass der Deichkörper auch geschützt ist, wenn zwei Busse oder LKW's oder landwirtschaftliche Fahrzeuge aneinander vorbeifahren müssen.

 


Stellungnahme zur Petition der Bürgerinitiative "Der Wald bleibt"

Die FDP Fraktion begrüßt das Engagement der Bürger*innen für Ihre Überzeugung zu kämpfen, spricht sich in diesem Fall aber gegen die Petition aus.

Hierzu muss man die langfristigen Ziele der FDP Fraktion in Dormagen verstehen:

  • Ansiedlung von Gewerbe zur Stärkung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Gewerbesteuer, Erhalt der Infrastrukturen, Stärkung der Wirtschaft. Und zwar dort ansiedeln, wo bereits Gewerbeflächen bestehen.       
  • Erweiterung/Aufforstung und Neuanlage von zusammenhängenden Waldgebieten
  • ausgewogener Interessenausgleich von Wohnraum, Gewerbegebieten, Landwirtschaft und Natur- & Naherholung
  • Schutz von Freiräumen (großflächige Freiräume ohne Bebauung), keine neuen Gewerbegebiete "auf der grünen Wiese"

Um diese Ziele zu erreichen müssen verschiedene Interesse abgewogen werden. Generell müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, welche ermöglichen, Waldflächen zu schützen und zu erweitern, ohne dabei die Anforderungen an Gewerbe, Wohnen, Infrastruktur, Einzelhandel und Landwirtschaft zu vernachlässigen.

 

Ein/e intakte Infrastruktur/Haushalt der Kommune ermöglicht – finanziell wie auch in der Akzeptanz der Bürger*innen – eine entsprechende Investition in die Aufforstung und Neuanlage von Wald. Bei der Auswahl von Flächen zur Bebauung/Ansiedlung von Gewerbe befinden sich häufig Flächen im Brennpunkt und werden intensiv diskutiert. Hier gilt es, die Interessen der gesamten Stadt in Einklang zu bringen. Das Ziel der zusammenhängenden großen Waldflächen und großzügigen Freiflächen vor Augen, gilt es dann auch, die Bebauung von bestimmten Flächen zu ermöglichen, sofern man nicht auf die Neuausweisung von Gewerbeflächen grundsätzlich verzichten möchte. Ob ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen ist dabei grundsätzlich ein möglicher Streitpunkt.

 

Die besagte Fläche war entweder als Erweiterungsfläche für einen Friedhof vorgesehen oder liegt in unmittelbarer Nähe dazu und schließt sich direkt an ein existierendes Gewerbegebiet an. Eine Umnutzung zu Gewerbegebiet bietet sich aufgrund dieser Lage an.  Die Fläche muss natürlich ausgeglichen werden – dies bietet Möglichkeiten, bestehende Waldgebiete zu vergrößern und dort dauerhaft nachhaltigen Wald zu schaffen.  

 

Wald zu "vernichten", um an anderer Stelle neuen Wald zu schaffen, ist sicherlich nicht leicht nachvollziehbar und grundsätzlich eine Entscheidung, die sich auch die FDP Fraktion nicht zu leicht gemacht hat. Wir wollen aber Gewerbe ermöglichen und großflächigen Wald schaffen und gehen daher den Kompromiss ein, diese Fläche entsprechend für Gewerbe auszuweisen. Nur wenn wir konsequent verhindern, dass sich "auf der grünen Wiese" neue Gewerbegebiete ansiedeln, ist das langfristige Ziel großzügiger Grünflächen realisierbar. 

 

Der Argumentation als Nutzung im Sinne eines „Emissionsschutzwald“ können wir nicht folgen. Wir sind überzeugt, dass der Chempark ausreichend Sicherungen vorsieht und diese Waldflächen nicht dazu dienen (oder dienten), die Bevölkerung vor Gefahren, Lärm oder sonstigen Belästigungen zu schützen. 

 

Es ist nachvollziehbar, dass diese Diskussion mit großer Emotionalität geführt wird. Im Moment werden wir aufgrund der o.g. Haltung nachhaltig durch die Initiatoren der Petition z.B. via Email beschimpft. Insbesondere wird uns die Tötung "besonders geschützter Tierarten" sowie die Vernichtung wertvoller Naherholungsflächen vorgeworfen. Wir sind überzeugt, dass eine nachhaltige starke Wirtschaft in Dormagen es uns langfristig ermöglicht, mehr Wald zu pflanzen, mehr Wald zu schützen, größere Flächen bereitzustellen und den Wohlstand der Stand Dormagen zu sichern. Dazu gehen wir diesen Kompromiss ein. Zum Vorwurf der "Vernichtung" wertvoller Tierbestände verweisen wir auf die Planungsunterlagen, welche eine solche nicht erkennen lassen.


Karlheinz Meyer zum Bürgermeisterkandidaten der FDP gewählt

Die FDP Dormagen hat in Vorbereitung zur Kommunalwahl am 13. September 2020 im Hotel-Restaurant Höttche nun ihren Bürgermeisterkandidaten sowie die Kandidaten der Reserveliste gewählt. Die Liberalen sprachen sich dabei dafür aus, mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl anzutreten und wählten anschließend Karlheinz Meyer einstimmig zu ihrem Kandidaten, der vorab seine wesentlichen Ziele und Themen vorstellte. "Mit Karlheinz Meyer haben wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker, der Dormagen sowie seine Einwohnerinnen und Einwohner genau kennt, gewinnen können. Nicht nur durch seine langjährige Erfahrung als Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion bringt er alle Voraussetzungen mit, die für dieses Amt erforderlich sind.", freut sich Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen, über die Wahl. Meyer wurde gleichzeitig auch zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Ratswahl gewählt und führt damit die Reserveliste der FDP an. Dort folgen auf Platz 2 und 3 Gerd Sräga und Torsten Günzel, die neben Meyer aktuell bereits die FDP im Dormagener Stadtrat vertreten.

 

Mit dem stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Georg Döring, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen Wayne Powils und der Vorsitzenden der Dormagener Liberalen Senioren Monika Degen sowie dem Stadtverbandsvorsitzenden Dirk Rosellen haben die Liberalen die weiteren Kandidaten der Reserveliste auf den Plätzen 4 bis 7 mit großer Mehrheit benannt. Die weiteren Kandidaten sind: Dr. Hugo Obermann, Ingelore Camaiani, Carina Hogrebe, Gunther Hälbich, Szilvia Kovacs, Christiane Schwedesky, Dominik Nalewaja und Michael Koch.

 

"Die FDP in Dormagen ist ein starkes Team, was unsere Reserveliste eindrucksvoll widerspiegelt.", berichtet Hans-Georg Döring, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener FDP, stolz. "Die Bewerberinnen und Bewerber in den einzelnen Wahlkreisen werden wir aufgrund der noch erforderlichen Anpassungen einiger Wahlkreise durch den Wahlausschuss der Stadt erst später während unseres ordentlichen Parteitags am 23. April 2020 wählen. Aber auch hier werden wir hervorragende Kandidaten präsentieren können.", ergänzt Dirk Rosellen. Insgesamt war beim Parteitag deutlich zu spüren, dass sich die Mitglieder der FDP auf die Kommunalwahl freuen, eine große Geschlossenheit herrscht und die FDP gut vorbereitet in das Wahljahr gestartet ist.


Liberaler Stammtisch am 30. Januar 2020 im Gohrer Landgasthaus

Am 30. Januar 2020 findet ab 19 Uhr der erste Stammtisch der FDP Dormagen in diesem Jahr im Gohrer Landgasthaus, Kirchplatz 7 statt. "Wir freuen uns wieder auf interessante Gespräche in gemütlicher Runde an diesem Abend. Die Themen ergeben sich erfahrungsgemäß von alleine, ob bundes-, landespolistische oder aktuelle Themen aus Dormagen. Neben unseren Mitgliedern ist natürlich jeder, der Interesse hat, mit uns ins Gepräch zu kommen, oder der uns einfach einmal kennenlernen möchte, herzlich eingeladen. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Wer jedoch vorab noch weitere Informationen haben möchte, kann sich gerne an mich unter dirk_rosellen@gmx.de wenden.", lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen alle herzlich ein, an diesem Abend vorbeizuschauen.

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