02 Anfrage zur Baugesellschaft
Fragen zur Baugesellschaft
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
die Verwaltung beabsichtigt die Gründung einer städtischen Baugesellschaft. In der kommenden Sitzung des Stadtrates soll dieser einen Grundsatzbeschluss dazu fassen.
Die in der Beratungsvorlage 10/0107 erfolgten Ausführungen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend, um den notwendigen Beschluss zu fassen.
Damit wir qualitativ gut beraten können, beantragen wir die nachfolgenden Fragen in der Ratssitzung am 03.02.2021 oder wenn möglich eher zu beantworten.
Fragen:
1. Können Sie uns aktuell eine überschlägige Ermittlung der Kosten für die Ausstattung der Gesellschaft hinsichtlich ihres Standortes mitteilen?
2. Gibt es schon eine Planung in welchen Räumlichkeiten die Baugesellschaft ihren Sitz hat bzw. ihre Tätigkeit ausübt?
3. In welcher Höhe sind Personalkosten für die Gesellschaft insgesamt eingeplant?
4. Können die Personalkosten für einen Geschäftsführer geringer gehalten werden, indem ein städtischer Mitarbeiter diese Aufgabe zusätzlich übernimmt?
5. Sind bereits konkrete Grundstücke für die Errichtung von begünstigtem Wohnraum vorgesehen? Und welche Grundstücke sind das? Welche Stadtteile sind betroffen?
6. Damit keine sozialen Brennpunkte entstehen, ist ein gutes Konzept für den sozialen Wohnungsbau erforderlich. Gibt es bereits Pläne oder sogar ein Konzept hierzu? Ist eine bestimmte Bauweise geplant?
7. Wie genau werden die Grundstücke an die neue Gesellschaft – laut Ihren Ausführungen ist die GmbH & Co.KG die optimale Lösung – übertragen?
8. Gem. Beratungsvorlage werden bis zum Jahr 2040 ca. 4.300 Wohneinheiten benötigt. Wie viele Wohneinheiten soll die städtische Baugesellschaft in den nächsten 20 Jahren in etwa bauen? Wie viele begünstigte Wohnungen sind in 20 Jahren wohl realisierbar?
9. Wie viele begünstigte Wohnungen werden aktuell durch die Stadt Dormagen vermietet? Gehen diese in die neue Gesellschaft über?
10.In der o.g. Beratungsvorlage führen Sie aus, dass das Ziel der Verwaltung keine Dauersubvention der neuen Gesellschaft ist.
11.Stellen Sie uns bitte vor, welche Fördermittel und Subventionen es von Bund und Land für den sozialen Wohnungsbau gibt.
12.Wir bitten um einen Wirtschafts- und Erfolgsplan mit Vorausschau auf die ersten 10 Jahre des Bestehens.
13.Wie soll die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft erreicht werden? Dauerhaft sollte die Gesellschaft zumindest kostendeckend sein.
14.Was machen Sie, wenn nicht für alle Dienstleistungen Anbieter gefunden werden? Ist dann geplant, weiteres Personal einzustellen (Hausmeisterdienst / Hausverwaltung usw.)
15.Ist die Errichtung eines Aufsichtsrates für die Gesellschaft geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender