Stimmen zum Haushalt 2022/2023

Während SPD und Grüne somit (fast) nur positive Worte für den Haushalt finden, sehen CDU, FDP und die Zentrumspartei die Sache anders. 

So spricht Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU Dormagen, gar von einem „besonders schlechten Haushalt“. „Die Darstellung der Verwaltung, dass der Haushalt mit einem positiven Ergebnis aufgestellt wurde, ist nichts als reine Augenwischerei.“ 
Laut Weber fehle es SPD und Grünen an „einem Gefühl für Schulden. Das ist unmoralisch, denn die langfristigen Schulden werden auf dem Rücken der jüngeren Generationen ausgetragen.“ 
Auch Karlheinz Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender, sieht in dem Haushalt „nicht viele Stärken“. „Wir müssen ambitionierter sparen, es wird leichtfertig Geld ausgegeben und die Schulden steigen. Es wird schwierig ein, das alles zurückzuzahlen“, so Meyer. 
Der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei, Hans-JoachimWoitzik, findet ebenfalls drastische Worte: „Erik Lierenfeld wird häufig als „Möglichmacher“ bezeichnet, ich würde ihn eher einen „Schuldenmacher“ nennen. Wir waren noch nie so hoch verschuldet, und es fehlt an Transparenz darüber, wie hoch wir eigentlich verschuldet sind. Wir machen fast 50
Millionen Euro Corona-Schulden, und niemand unternimmt etwas. Das halte ich für gefährlich.“

Am 16. Dezember wird endgültig im Stadtrat über den Haushalt entschieden - zumeist eine Formsache. Grüne und SPD empfehlen dem Rat den Beschluss des Haushaltes, die CDU-Fraktion und das Zentrum stimmten dagegen, die FDP enthielt sich in der Abstimmung.

(NGZ-Artikel 06.12.2021)