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Reform KiBiz
Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt.
„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen.“, sagt der Abgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen.[...]
„Wir sind immer dafür eingetreten, mit der Betreuung in Randzeiten die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit der Eltern zu verbessern. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden.“, erklärt Meyer. [...]
Schulsanierung
[...] „Ohne eine Finanzierung mit einem leistungsfähigen Partner sind zügige Schulsanierungen kaum absehbar“, sagt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP. Sein Stellvertreter, Gerd Sräga, ergänzt: „Auf diese Tatsache haben wir die Verwaltung bereits im Juli diesen Jahres hingewiesen und die vorgeschobenen Gründe für die Beendigung der Verhandlungen mit ÖPP-Partnern kritisiert“, und führt weiter aus: „Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen nach vorne treiben, aber vernachlässigen völlig die Gebäude, in der dieser Unterricht stattfinden soll.“
Gebührenfreier ÖPNV
„Wir wollen den ÖPNV attraktiver und ökologischer machen“, so der Bürgermeisterkandidat der FDP, Karlheinz Meyer und stellt damit einen weiteren Schwerpunkt seiner Agenda zur Kommunalwahl 2020 vor.
Hierzu hat er erste Schritte zur Verbesserung der Attraktivität genannt:
- Einsatz modernster immissionsarmer Busse.
- Höhere Fahrdichte.
- Mehr Haltestellen.
- Bessere Abstimmung mit den angrenzenden Nahverkehrsnetzen insbesondere in Richtung Köln
Freie Demokraten in Dormagen
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