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Zweifel am Konstrukt des Eigenbetriebs über Kurswechsel
[...] Karlheinz Meyer, Bürgermeisterkandidat der FDP kritisiert als Fraktionsvorsitzender seit Jahren die Verirrungen in der Projektstruktur, vernachlässigte Projektdefinitionen, die unterschätzten Risiken, mangelndes Qualitätsmanagement und last but not least die katastrophalen Mehrkosten. „Es war ein Riesenfehler, dass der Bürgermeister sich fast 6 Jahre weggeduckt hat und den Eigenbetrieb nicht schon längst zur Chefsache gemacht hat“, empört sich Meyer. Dies führte nicht nur bei den aktuell laufenden Projekten BvA-Aula, Sekundarschule und Lernort Horrem zu großem Unmut in der Öffentlichkeit, sondern kostet auch Millionen im 2- stelligen Bereich. „Hier ein Bauernopfer alla Frau Gaspers oder Projektsteuerer zu präsentieren, kann nur von den wirklichen Verfehlungen ablenken und bringt Dormagen nicht weiter“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. [...]
18.06.2020
Deichstraße ist als Radschnellweg nicht geeignet
„Jetzt wird es aber sehr naiv Herr Lierenfeld“, so der Bürgermeisterkandidat der FDP, Karlheinz Meyer.
Grund ist das Schreiben des Schulleiters der Realschule Hackenbroich, Alois Moritz an BM Lierenfeld zur Raumsituation an der Realschule den auch die Ratsmitglieder bekommen haben.
Hieraus geht u.a. hervor, daß BM Lierenfeld in einem Telefonat mit Herrn Moritz klarstellte, dass die Verantwortung für die viel zu kleine Mensa der Realschule Hackenbroich nicht bei ihm läge, sondern beim Stadtrat.
Zuerst waren die Mitarbeiter/innen und Projektsteuerer schuld und nun sind es die Ratsmitglieder.
Der aus ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen bestehende Stadtrat berät über die Anträge der Fraktionen und über die Vorlagen, die die Verwaltung bereit stellt. Es gibt keinen ablehnenden Beschluss zur einer Vergrößerung der Mensa. „Im Gegenteil, seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Mensa ausreichen würde und notfalls schnell nachgebessert werden könnte“, stellt Karlheinz Meyer klar.
„Wir hatten jahrelang eine GroKo. Damit konnte sich Lierenfeld auf 31 von 44 (70%) Ratsmitglieder stützen. Jede Initiative des Verwaltungsvorstandes hätte somit eine breite Mehrheit gehabt. Was haben denn seine Partei, die SPD, und auch die CDU in den Jahren der GroKo an Intitiativen und Konzepten für unsere Schulen eingebracht. Geschehen ist an unseren Schulen nichts Gutes unter der Ägide von Lierenfeld. Ebenfalls empörend finde ich, dass auch hier das alte Strickmuster, die Schuld anderen zuzuweisen, wieder zum Vorschein kommt“, erklärt Meyer.
Karlheinz Meyer erneuert seine Forderung: „Seien Sie ein Ehrenmann, übernehmen Sie wenigstens einmal Verantwortung und treten Sie zum Wohle der Kinder, Schüler und der Stadt nicht mehr an“.
02.07.2020
Rücktritt von Bürgermeister Lierenfeld längst überfällig
„Herr Bürgermeister, helfen Sie der Stadt Dormagen! Treten Sie ab! Oder zumindest nicht wieder an!“, fordert der Bürgermeisterkandidat der FDP Karlheinz Meyer. Die Vielzahl der „Pannen und Pleiten“ bei städtischen Bauvorhaben, u. a. Neubau Regenbogenschule, Lernort Horrem, BvA-Aula, sind Anlass dazu. Dass noch weitere Millionen für die Sanierung der Gesamtschule nötig sind, ist an sich schon eine Katastrophe, bei der einem mittlerweile die Worte fehlen. „Aber wie Bürgermeister Lierenfeld mit unschuldiger Miene alle Schuld von sich weist, hat mich am Freitag doch sehr entsetzt“, so Karlheinz Meyer. Immer wieder sind die anderen Schuld. Da spielt es auch keine Rolle, dass es seine eigenen Mitarbeiter/innen waren oder sind.
Ist er wirklich so unschuldig? Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?
Der (hauptamtliche) Bürgermeister hat entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung klare Aufgaben. Dazu gehört wie folgt:
Er ist der Vorsitzende des Stadtrats und der Leiter der Stadtverwaltung.
Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich.
Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde.
Er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter.
Somit hat er die volle Verantwortung zu tragen. Ein guter Bürgermeister, der seinen Aufgaben gewachsen ist, weiß das und stellt sich schützend vor seine Verwaltung. Ein starker Bürgermeister ist der Fels in der Brandung und nicht allein der Schönwettermann der Verwaltung, wie wir es auf unzähligen Fotos zu sehen bekommen.
Einen starken Bürgermeister haben wir in Dormagen nicht. Stattdessen haben wir in Dormagen seit sechs Jahren Bürgermeister Lierenfeld. Wir haben früher Menschen, die so handeln, als “Seifenmenschen“ bezeichnet. An denen rutscht alles ab. Dormagen braucht einen neuen Bürgermeister!
18.06.2020
Freie Demokraten in Dormagen
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